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NSU-Ausschuss : Zweifel an Einzeltätertheorie

  • -Aktualisiert am

Das Opfer des Kasseler NSU-Mordes: Halit Yozgat, nach ihm wurde ein Platz in Kassel benannt. Bild: dpa

Ein Zeuge im NSU-Ausschuss des Hessischen Landtags vermutet hinter den Morden des NSU ein rechtsextremes Netzwerk. Es drohe eine „rechtsextreme Internationale“. Zudem wurde wegen eines Streit der Ausschuss unterbrochen.

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          Der ehemalige Obmann der FDP im Untersuchungsausschuss des Bundestages, Hartfrid Wolff, hat erhebliche Zweifel an der Einzeltätertheorie des Generalbundesanwalts im Fall der NSU-Morde geäußert. Es gebe sehr viele Indizien, die auf ein bundesweit agierendes rechtsextremes Netzwerk hindeuteten, das die mutmaßlich Verantwortlichen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zumindest finanziell unterstützt habe, sagte Wolff im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Behörden hätten bei der Aufklärung der NSU-Mordserie versagt. „Viel zu viel bleibt ungeklärt.“ Zudem stünden die notwendigen Konsequenzen aus den Ermittlungspannen noch aus: eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei, eine geordnete Aktenführung bei den Behörden und eine strengere politische Kontrolle des Geheimdienstes. Der Terrorismus von rechts ist nach Einschätzung von Wolff professioneller organisiert und strukturiert, als viele – auch in den Sicherheitsbehörden – es wahrhaben wollten. Es drohe eine „rechtsextreme Internationale“.

          Zuerst Auftragskiller vermutet

          Warum die Ermittler in der NSU-Mordserie ein rassistisches Motiv bis zum Ende ausgeschlossen haben, kann sich Wolff bis heute nicht erklären. Möglicherweise habe das mit einer gewissen „Betriebsblindheit“ in den Behörden zu tun. Mancher habe sich wohl einfach nicht vorstellen können, dass der Rechtsterrorismus ausgerechnet in Deutschland virulent sei. „Es konnte nicht sein, was nicht sein durfte.“ Allerdings hätten sich trotz intensiver Nachforschungen im Untersuchungsausschuss des Bundestages keine Hinweise auf Verbindungen zwischen Behörden und rechter Szene ergeben.

          Der Leiter der nach dem vierten NSU-Mord von der bayrischen Polizei eingerichteten Sonderkommission „Bosporus“, Wolfgang Geier, berichtete dem Ausschuss über die Hypothesen, denen die Polizei bei ihren Ermittlungen nachgegangen sei. Zu Beginn habe man angenommen, dass es sich um eine „Abstrafung“ unter Mitgliedern der organisierten Kriminalität handele und dass möglicherweise Auftragskiller am Werk gewesen seien. Es seien bis dahin bei allen Opfern Verbindungen ins kriminelle Milieu festgestellt worden, sagte Geier. Die rechtsextreme Szene habe man zu diesem Zeitpunkt nicht im Visier gehabt, obwohl es sich bei allen Opfern um Personen mit Migrationshintergrund gehandelt habe. „Retrograd betrachtet, fällt es einem natürlich wie Schuppen von den Augen.“

          Streit zwischen Regierung und Opposition

          Auch im Bundeskriminalamt gingen die ersten Vermutungen zum Hintergrund der Täter in Richtung organisierte Kriminalität. „Rechtsextremismus hat keine Rolle gespielt“, sagte Kriminaldirektor Christian Hoppe, der Leiter des BKA-Referats, zu dem die „Ermittlungsgruppe Ceska“ gehörte, die nach dem in allen Mordfällen benutzten Pistolentyp benannt worden war.

          Zweimal – zunächst für zwei Stunden, dann noch einmal für einige Minuten – musste die Sitzung des Ausschusses unterbrochen werden. Die Frage, ob Zeugen auch zu der Zeit nach dem Kasseler NSU-Mord im April 2006 vernommen oder ob das auf eine spätere Sitzung verschoben werden sollte, führte zu einem Streit zwischen Regierung und Opposition. Mit der CDU/Grünen-Mehrheit entschied das Gremium, die Zeugenvernehmung mit dem Kasseler Mord enden zu lassen.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, nannte das einen Verstoß gegen die von der Verfassung garantierten Minderheitenrechte der Opposition. Nach Ansicht von Hermann Schaus (Die Linke) erschwert die zeitliche Zäsur die Aufklärung der Hintergründe des Kasseler Mordes, um die es im Ausschuss vor allem gehe. Schaus wertete das Vorgehen der schwarz-grünen Koalition als den Versuch, Beweisanträge der Opposition so zu zerstückeln, dass diese nicht mehr als Grundlage für eine sinnvolle Zeugenbefragung dienen könnten.

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