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„Ermittlungen behindert“ : Auch SPD attackiert Bouffier wegen Rolle im Fall Yozgat

  • Aktualisiert am

Attacke: SPD-Innenexpertin Faeser richtet Vorwürfe an die Adresse von Volker Bouffier als einen der Vorgänger von Innenminister Beuth (rechts) Bild: dpa

Nach vier Jahren Aufklärungsarbeit im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss gibt es eigentlich nur in einem Punkt Einigkeit: Der rechte Terror muss weiter bekämpft werden.

          Kurz vor der abschließenden Landtagssitzung zum hessischen NSU-Untersuchungsausschuss bringt sich die Opposition mit harter Kritik an Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Stellung. Bouffier habe in seiner Funktion als Innenminister zum Zeitpunkt des Mordes an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat im Jahr 2006 die Ermittlungen behindert, sagte die Innenexpertin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, in Wiesbaden. Diesen Vorwürfe werde sie auch im Parlament wiederholen. Ähnlich hatten sich SPD und Linke schon vor gut einem Jahr geäußert.

          Der damalige hessische Verfassungsschützer Andreas Temme war kurz vor oder während der Tat in dem Internetcafé gewesen - nach eigener Aussage aus privaten Gründen. Er geriet vorübergehend unter Verdacht. Der damalige Innenminister Bouffier hatte einen Sperrvermerk verhängt, mit dem die direkte Befragung von Informanten des V-Mann-Führers Temme verhindert wurde. Auch die Linken-Fraktion hat Bouffier vor wenigen Tagen bereits vorgeworfen, er habe die Aufklärungsarbeit blockiert.

          Unterschiedliche Bewertungen

          Die Landtagsfraktionen hatten sich nach fast vierjähriger Arbeit wegen mangelnder Einigkeit nicht auf ein gemeinsames Abschlusspapier einigen können. Neben der SPD-Fraktion hat deshalb auch die Linken-Fraktion einen eigenen Bericht als Sondervotum sowie eigene Handlungsempfehlungen vorgelegt.

          Ein gemeinsames Vorgehen der Oppositionsfraktionen sei wegen teils deutlich unterschiedlicher Bewertungen nicht vorgesehen gewesen, sagte Faeser. In dem SPD-Papier werden etwa strengere Regeln für den Einsatz von V-Leuten, eine stärkere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes sowie weitere Ermittlungen der Sicherheitsbehörden gefordert.

          Der Mord an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber wird der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zugerechnet. Der NSU flog 2011 auf. Für die NSU-Terrortaten wurde die Hauptangeklagte Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgerichts München mittlerweile wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Der NSU-Untersuchungsausschuss sollte herausfinden, ob bei der Aufklärung des Mordes an dem Internetcafé-Betreiber in hessischen Behörden Fehler gemacht wurden.

          Der Abschlussbericht des NSU-Ausschusses wird an diesem Donnerstag im Parlament diskutiert. Es wird mit einer aufgeladenen Debatte gerechnet. Eine extra Abstimmung über das Papier wird es aber nicht gegeben. Während der vierjährigen Arbeit des Gremiums waren in 66 Sitzungen mehr als 100 Zeugen vernommen und 1852 Akten bearbeitet worden. Er gilt als der größte und aufwendigste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Hessischen Landtags.

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