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NSU-Untersuchungsauschuss : „Es liegt noch kein Blatt Papier vor“

  • -Aktualisiert am

Nennt die bisher drei internen NSU-Ausschusssitzungen „schlimm““: Hermann Schaus (Die Linke) Bild: Röth, Frank

Die Fraktion der Linkspartei im hessischen Landtag dringt im NSU-Untersuchungsausschuss auf den Beginn öffentlicher Anhörungen im Landtag.

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          Die Linkspartei dringt auf einen schnellen Beginn der Zeugenvernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Das Hickhack darüber, welche Akten benötigt würden und wann sie zur Verfügung stehen könnten, müsse aufhören, fordert der Obmann der Linken in dem Gremium, Hermann Schaus. Vor dem Hintergrund der zehn mutmaßlich von der rechtsextremen Terrorgruppe verübten Morde und zahlloser immer noch offenen Fragen, nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Tod des Kasseler Internetcafébetreibers Halit Yozgat im April 2006, müssten eigentlich alle Fraktionen ein Interesse an einer möglichst raschen Aufklärung haben, meint der Landtagsabgeordnete.

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Stimmung in den bisher drei internen Ausschusssitzungen sei allerdings „schlimm“ gewesen; die Regierungsfraktionen CDU und Grüne seien in keiner Weise zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit. „Dem Ausschuss liegt noch immer kein Blatt Papier vor“, beklagt Schaus, dabei könnten seiner Ansicht nach doch wenigstens jene Akten aus Hessen, die bereits dem Untersuchungsausschuss des Bundestags vorgelegen hätten, längst gesichtet werden.

          Reihe von Sachverständigen

          In der nächsten Sitzung des von SPD und Linkspartei durchgesetzten Untersuchungsausschusses am Montag will Schaus daher vorschlagen, zunächst eine Reihe von Sachverständigen zum Thema Rechtsextremismus sowie Mitglieder der bereits abgeschlossenen NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in Thüringen öffentlich anzuhören. Auf der Vorschlagsliste des Linken-Politikers stehen Sozialwissenschaftler, Erziehungswissenschaftler, Politologen, Journalisten und Obleute verschiedener Fraktionen aus den Untersuchungsausschüssen in Berlin und Erfurt. Deren Anhörung könnte nach Ansicht von Schaus nach den Herbstferien beginnen und noch vor Jahresende beendet werden.

          Die Linkspartei wirft den hessischen Sicherheitsbehörden vor, die Gefahr durch Rechtsextreme zu verharmlosen. Im Gegensatz zu anhaltenden Beschwichtigungen des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes gebe es in Hessen sehr wohl „Nazi-Strukturen“ mit Verbindungen beispielsweise auch nach Thüringen, wo das NSU-Trio - Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos - in den neunziger Jahren gelebt hatte, bevor es dann 13 Jahre lang, bis zum November 2011, als untergetaucht galt.

          Prinzip „Quellenschutz“

          Zudem wirft die Linke, ebenso wie die SPD, dem früheren Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) vor, er habe im Juli 2006 zu den Ermittlungen nach dem Kasseler Mord die Unwahrheit gesagt. Bouffier hatte damals vor dem Innenausschuss des Landtags erklärt, er habe vom Tatverdacht gegen einen Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes erst aus der Zeitung erfahren. In Wirklichkeit sei Bouffier über diese Tatsache aber schon Wochen vorher offiziell informiert gewesen. Linke und Sozialdemokraten halten es für fragwürdig, dass Bouffier damals keine Vernehmung von Informanten des Verfassungsschutzes durch die Staatsanwaltschaft zugelassen habe.

          Bouffier argumentiert, er habe die Identität der V-Leute geheim halten wollen, weil diese sonst an Leib und Leben bedroht gewesen wären. Dieses Prinzip „Quellenschutz ist wichtiger als Strafverfolgung“ sei grundsätzlich fragwürdig, meint der Linken-Abgeordnete Schaus. Im Falle eines Kapitalverbrechens, wie dem Mord an Halit Yozgat, sei eine solche Argumentation aber völlig inakzeptabel. Zumindest an dieser Stelle gewinne der NSU-Untersuchungsausschuss eine „politische Dimension“, und die anstehende Debatte über die Rolle des heutigen Ministerpräsidenten Bouffier bei den Ermittlungen nach dem Kasseler Mord berge „Sprengstoff“ für die schwarz-grüne Regierungskoalition.

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