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NSU-Aufarbeitung : Behördenversagen auf der ganzen Linie

  • -Aktualisiert am

Auch in Hessen wurde ein Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Taten des NSU-Trios eingesetzt. Bild: dpa

Der Abschlussbericht des NSU-Ausschusses in Thüringen bestätigt Erkenntnisse aus Hessen: Die Ermittlungsarbeit von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz war mangelhaft, die Taten der Terrorzelle hätten möglicherweise verhindert werden können.

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          Chaos, Naivität und Kompetenzwirrwarr. Der in dieser Woche vorgestellte, etwa 2200 Seiten umfassende Abschlussbericht des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag lässt keinen Zweifel daran, dass Polizei, Verfassungsschutz und Justiz bei der Suche nach der Neonazi-Terrorzelle versagt haben.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Morde und Anschläge „hätten durch bessere Ermittlungsarbeit verhindert werden können“, sagt die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD). Davon sei der Ausschuss inzwischen überzeugt, nachdem der erste Thüringer NSU-Auschuss dies bereits vermutet habe.

          Kritik an den Sicherheitsbehörden

          Die Gefährlichkeit und die Radikalisierung der rechten Szene sei nicht wahrgenommen und insbesondere deren Vernetzung weitgehend übersehen worden, glauben Mitglieder des NSU-Ausschusses im Nachbarland Thüringen. Diese Erkenntnis deckt sich mit dem Fazit, das Abgeordnete in Wiesbaden am Ende des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses im vergangenen Jahr mehrheitlich gezogen hatten und scheint sich in dieser Woche bei dem Terrorangriff auf eine Synagoge in Halle auf beängstigende Weise bestätigt zu haben. Die Bedrohung durch die rechtsextreme Szene wurde von den Behörden zu NSU-Zeiten nicht ernst genug genommen und wird offensichtlich noch heute unterschätzt.

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