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Droh-Mail an Idil Baydar : Daten von Kabarettistin von Wiesbadener Polizeirechner abgefragt

Die Berliner Kabarettistin Idil Baydar Bild: Picture-Alliance

Daten der per Mail bedrohten Kabarettistin Baydar wurden von einem Computer in einem Wiesbadener Polizeirevier abgefragt. Die Ermittler fokussieren sich zudem auf Verbindungen zwischen Frankfurt und Berlin. Derweil steigt der Druck auf Hessens Innenminister.

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          Die Mail-Affäre der hessischen Polizei weitet sich aus. Wie berichtet, hat die Berliner Kabarettistin Idil Baydar ebenfalls ein Schreiben erhalten, in dem sie mit dem Tod bedroht wird. Persönliche Daten der Künstlerin wurden nach ersten Erkenntnissen von einem Computer im 4. Revier des Wiesbadener Polizeipräsidiums abgefragt. Das hat am Dienstag die Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigt, die auch die Ermittlungen in diesem Fall übernahm.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Helmut Schwan

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Ob die Mail ebenfalls wie entsprechende Schreiben an Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, sowie vor zwei Jahren die Faxe an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren, blieb zunächst offen. Im Duktus ähnelten sich alle Schreiben, hieß es. Im Fall Wissler will die FDP im Landtag eine Sondersitzung des Innenausschusses. Geklärt werden soll demnach unter anderem die Frage, ob das Innenministerium tatsächlich erst vergangene Woche erfahren hat, dass kurz vor Eintreffen der Drohschreiben die Daten Wisslers aus einem Wiesbadener Polizeicomputer abgefragt wurden – oder ob diese Information nicht schon länger dem Ministerium bekannt gewesen sei.

          Beuth in Erklärungsnot

          Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gibt es dazu Vermerke im Landeskriminalamt (LKA). Demnach hat schon im März eine Besprechung stattgefunden, in der Vertreter des Landespolizeipräsidiums durch Mitarbeiter des LKA über die Polizeicomputer-Abfrage informiert wurden. Laut Innenministerium ist Innenminister Peter Beuth (CDU) von dem zweiten Datenabruf, der im Februar von einem Polizeirechner ausging, erst am vergangenen Mittwoch informiert worden. Und zwar von Udo Münch, dem Chef der Landespolizei. Münch ist am heutigen Dienstag zurückgetreten.

          Der hessische Innenminister, der dem Vernehmen nach selbst Adressat solcher Anwürfe war, gerät damit immer stärker in Erklärungsnot. Denn auch in den anderen Fällen gibt es einen zeitlichen Zusammenhang zwischen Abfragen über Rechner in hessischen Polizeirevieren und den Drohschreiben. Trotz intensiver Ermittlungen konnten bisher weder die Beamte, die die Daten abfragten noch die Absender der Drohbriefe ermittelt werden. Die Opposition im Hessischen Landtag verlangt rasche Aufklärung in einer Sondersitzung des Innenausschusses.

          In Erklärungsnot: Innenminister Peter Beuth

          Zudem fokussieren sich die Ermittler im Fall der „NSU 2.0“-Drohschreiben inzwischen immer stärker auf Querverbindungen zwischen Frankfurt und Berlin. Wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft der F.A.Z. sagte, sind die Ermittlungen, die zu weiteren Drohbriefen bisher in Berlin geführt wurden, inzwischen in das Frankfurter Verfahren eingegangen. Somit sind nun alle bisher bekannten „NSU 2.0“-Verfahren in Frankfurt gebündelt.

          Bezüge zwischen Polizeibeamten beider Bundesländern hatte es in der Vergangenheit wiederholt gegeben. So war bekannt, dass ein aus Berlin unter Verdacht geratener Beamter früher einmal in Hessen seinen Dienst versehen hat. Diese Information bekommt nun eine neue Bedeutung, je mehr Adressaten der Drohschreiben bekannt werden.

          Laut Frankfurter Rundschau wurde auch die Fraktionschefin der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, durch ein Schreiben, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet war, bedroht. Ebenso die stellvertretende Parteivoristzende der Linken in Thüringen, Martina Renner. Aus Sicherheitskreisen war zu hören, in beiden Fällen sei es nach derzeitigen Erkenntnissen nicht zu Abfragen von hessischen Polizeicomputern aus gekommen. Ob Daten aus Berliner Polizeibehörden abgerufen wurden, werde geprüft.

          Nach Informationen der F.A.Z hat der in Berlin unter Verdacht geratene Beamte wiederum Bezüge zu der Chatgruppe, die im Dezember 2018 im 1. Polizeirevier aufgeflogen ist. Die Ermittler waren auf die Beamten aufmerksam geworden, weil eine Beamtin, die sich an dem Austausch mutmaßlich rechtsextremer Chats beteiligt hatte, die Polizistin war, die an jenem Tag im 1. Revier eingeloggt war, als die Daten von der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz abgerufen wurden – kurz, bevor der erste Drohbrief bei ihr einging.

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