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NSA-Demo in Frankfurt : „Hat keinen Plan, Jörg-Uwe Hahn“

  • -Aktualisiert am

Die Sorge vor Überwachung zieht sich offenbar tatsächlich durch viele Bevölkerungsschichten. Die Anti-Prism-Demonstration gestern auf dem Frankfurter Roßmarkt. Bild: Kretzer, Michael

Weniger Menschen als erwartet kommen zur Anti-Prism-Demo in Frankfurt. Sie protestierten gegen Überwachung - und gegeneinander.

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          Wenn Demonstranten mittags auf dem Roßmarkt brutzeln und auf ihre Demonstration warten, kann das ziemlich langweilig sein. Das Drehbuch für den Protestzug gestern in Frankfurt hat es aber anders vorgesehen: Kurz vor 13 Uhr haben sich ein paar hundert Menschen zur Kundgebung gegen die Überwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste versammelt.

          Der Lautsprecherwagen ist noch stumm, die Pfeifen der Protestierenden sind aber schon schrill. Die, die für die Piratenpartei ihr Banner schwenken, haben den Block derer eingekreist, die die Fahnen der FDP hochhalten. „Hört endlich auf zu lügen“, steht auf dem Schild einer Piratin, adressiert an den politischen Gegner. „Hat keinen Plan, Jörg-Uwe Hahn“ singen einige ihrer politischen Freunde, sie meinen den hessischen Justizminister (FDP).

          Nur 1000 statt wie angekündigt 5000 Teilnehmer

          Worum geht’s hier gleich noch mal? Ach ja, auf einem Schild da hinten, von einem, der keine Parteifahne schwenkt, steht es ja: „Gentlemen do not read each others mails“. Oder, daneben ganz schlicht: „Überwachung ist scheiße.“ Für ganz viele so richtig übel aber dann wohl doch nicht. Selbst als der Demonstrationszug später anwächst, sind deutlich weniger Menschen gegen das Ausspähen unterwegs, als von den Veranstaltern erwartet. Sie selbst sprechen von 3600, die Polizei von 1000. 5000 waren angemeldet worden, bei Parallel-Veranstaltungen in Kassel und Michelstadt sprach die Polizei von „ganz geringer Resonanz“.

          Als Hahn seine Rede beginnt, fangen sie das Pfeifen wieder an. „Und wir haben auch eine Disziplin, dass man sich gegenseitig zuhört“, mischt der Minister da zwischen seine Aufzählungen, warum Hessen ein Datenschutz-Land sei. Die Organisatoren der Demo versuchen, die Gräben zuzuschütten. „Bei uns darf jeder reden, und es geht hier auch nicht um Wahlkampf“, sagt Anmelder Zimmermann immer wieder. „Wir sind alle Demokraten und gegen Überwachung.“ Es überzeugt nicht recht. „Lügner, Lügner“, schreit die Menge, als Hahn sagt, es gebe in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung. In den Buhrufen geht auch der schüchterne Applaus unter, der aufkommt, als er davon spricht, man brauche ein weltweites Datenschutzabkommen. „Das war mutig“, sagt Zimmermann, als Hahn vom Wagen steigt und die Menge schon dem Piraten Markus Kompa lauscht, ganz ruhig auf einmal. „Das war eine Show von den Piraten“, sagt Hahn.

          Als Tarek Al-Wazir, Landeschef der Grünen, Asyl für den ehemaligen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Deutschland fordert, applaudieren die Leute. Überhaupt sind sie gnädiger mit dem Grünen als mit dem FDP-Mann, aber auch er muss sich, zum politischen Establishment gehörend, „Heuchler“-Rufe gefallen lassen. So etwas wie trägen Sommerfrieden gibt es, als der Zug losläuft, vorbei an der Katharinenkirche, die Bethmannstraße entlang zum Römer und über den Mainkai zurück zum Roßmarkt. Ganz vorne, so war das vorher abgemacht gewesen, laufen die, die zu keiner Partei gehören.

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