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NPD-Kundgebung : Rechtsradikale mit Trillerpfeifen übertönt

  • -Aktualisiert am

Gemeinsam gegen Neonazis: Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch (Mitte) war einer der Redner der Gegenkundgebung. Auch die frühere Wissenschaftsministerin Ruth Wagner (links) unterstützte den Protest gegen die NPD. Bild: Fricke, Helmut

Die NPD hat in Darmstadt und Offenbach keine Chance: Mehrere hundert Menschen haben am Freitag gegen Kundgebungen der Partei demonstriert. Ein parteienübergreifendes Bündnis beteiligte sich am demokratischen Schulterschluss.

          In Darmstadt und Offenbach haben gestern mehrere hundert Menschen gegen Kundgebungen der NPD demonstriert. In Darmstadt hatte dazu ein breites Bündnis aufgerufen, dem sämtliche in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien angehören, außerdem der Ausländerbeirat, der DGB, der Stadtjugendring und andere gesellschaftliche Gruppen. Darüber hinaus gab sich die Stadt politisch so bunt wie sonst nur zu den Hochzeiten des Wahlkampfes, denn Grüne, CDU, SPD, FDP, die Wählergemeinschaften Uwiga und Uffbasse, die Linke und die Piratenpartei hatten zusätzlich sämtliche innerstädtischen Plätze mit Informationsständen belegt: ein Schulterschluss der Demokraten, der so wie die Gegendemonstrationen friedlich verlief, allerdings auch sehr laut. Der Lastwagen der NPD, mit der die Partei seit einigen Wochen durch die Region tourt, stand in Darmstadt gut eine Stunde vor dem Regierungspräsidium auf dem Luisenplatz, von den über Lautsprecher übertragenen Reden und Musikbeiträgen war jedoch so gut wie nichts zu verstehen, weil alles im Lärm der Gegendemonstranten unterging.

          Rainer Hein

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Darmstadt.

          Anders als das Ordnungsamt in Offenbach hatte Darmstadt die NPD-Kundgebung vorher verboten und war nach dem ablehnenden Bescheid des Verwaltungsgerichts Darmstadt noch vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof gezogen, der jedoch die Entscheidung der ersten Instanz bestätigte. Oberbürgermeister Jochen Partsch (Die Grünen), der gestern auf der Gegenkundgebung neben den beiden Bundestagsabgeordneten Brigitte Zypries (SPD) und Daniela Wagner (Die Grünen), der früheren stellvertretenden Ministerpräsidentin Ruth Wagner (FDP) und dem CDU-Parteivorsitzenden Ctirad Kotoucek sprach, sagte, durch die NSU-Mordserie sei die Verbindung der NPD zur „militanten brauen Szene“ offenkundig geworden. Deshalb sei es dringend an der Zeit, dass die Verwaltungsgerichte eine Neubewertung vornähmen und eine „andere Haltung“ gegenüber dieser Partei zeigten.

          Keine „nachvollziehbaren tatsächlichen Anhaltspunkte“

          Partsch verwies auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2004, nach dem die Meinungsfreiheit dann eingeschränkt werden könne, wenn ersichtlich sei, dass andere Rechtsgüter wie die Menschenwürde verletzt würden, zum Beispiel durch antisemitische oder rassistische Äußerungen. Darmstadt hatte in seiner Verbotsverfügung auf diese Gefahr verwiesen, nach Ansicht des Verwaltungsgerichts jedoch keine „nachvollziehbaren tatsächlichen Anhaltspunkte“ genannt.

          Nach Auffassung des Oberbürgermeisters hat sich diese Befürchtung aber am Freitag bestätigt. Als einen der beiden Redner auf der Darmstädter Kundgebung der NPD machte er Udo Pastörs aus. Pastörs muss sich derzeit vor dem Amtsgericht Schwerin wegen einer Ansprache verantworten, die er vor zweieinhalb Jahren als NPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gehalten hatte. Laut Redeprotokoll bezeichnete er damals eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur als „einseitigen Schuldkult“ und „Betroffenheitstheater“. Vor dem Amtsgericht Schwerin hatte er am Donnerstag zu Verhandlungsbeginn erklärt, das Strafverfahren gegen ihn sei verfassungsrechtlich unzulässig und illegal, weil er noch immer Mitglied der Bundesversammlung sei, die im März Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt hatte. Was Pastörs in Darmstadt sagte, war wegen der Thrillerpfeifen nur als Wortfetzen zu hören.

          Gemeinsam gegen rechtsradikale Kräfte demonstrieren

          Der Kundgebungsort auf dem Luisenplatz wurde durch Absperrgitter und zahlreiche Polizeikräfte gesichert. Ursprünglich sollte der NPD westlich des Platzes eine Fläche zugewiesen werden, aus Sicherheitsgründen wurde dann aber das Areal rund um das Regierungspräsidium abgesperrt. Das Gebäude hat in Darmstadt einen hohen Symbolwert, weil hier Wilhelm Leuschner als Innenminister des Volksstaates Hessen bis zu seiner Absetzung durch die Nazis 1933 sein Arbeitszimmer hatte. Leuschner wurde nach dem gescheiterten Attentat auf Hitler 1944 als Widerstandskämpfer hingerichtet. An ihn, seinen Pressesprecher Carlo Mierendorff und Staatsrat Ludwig Schwamb erinnert im Haus eine Gedenktafel. Das Land Hessen vergibt außerdem seit 1964 für besondere Verdienste um die demokratische Gesellschaft die „Wilhelm-Leuschner-Medaille“.

          Partsch bezeichnete deshalb das Bild eines NPD-Lastwagens vor dem Regierungsgebäude mit der Aufschrift „Heimat bewahren - Einwanderung stoppen“ als unerträglich. Auch Ruth Wagner verwies in ihrer Rede darauf, dass die hessische Landesregierung einst ihren Sitz in Darmstadt hatte. Deshalb sei es in dieser Stadt, in der rechtsradikale Kräfte nicht wieder hätten Fuß fassen können, besonders wichtig, dass Bürger gemeinsam für die Demokratie demonstrierten.

          „Offenbach ist zu schön, um braun zu sein“

          Auch in Offenbach haben gestern Nachmittag mehr als 300 Bürger mit Trillerpfeifen, Sirenen und Sprechchören in der Innenstadt eine Kundgebung der NPD so übertönt, dass deren Sprecher überhaupt nicht zu verstehen waren. Einige Gegendemonstranten warfen Eier in Richtung der Redner. Nach einer Stunde beendete die NPD ihre Kundgebung. Während die kleine Schar von NPD-Aktivisten vor der Sparkassenzentrale am Marktplatz ihren Lautsprecherwagen aufgestellt hatten, war den Demonstranten von den Behörden ein Standort auf der Westseite des Platzes zugewiesen worden. Hinter den Absperrgittern standen, locker gruppiert, Polizisten, so dass NPD-Akteure und Gegendemonstranten auf Distanz blieben.

          Unter dem Motto „Offenbach ist zu schön, um braun zu sein - Kein Platz für Nazis in Offenbach“ hatte auf Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbunds ein Bündnis aufgerufen, zu dem politische Parteien und gesellschaftliche Initiativen gehörten. Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) sagte während der Gegenkundgebung, die „Gefahr von rechts“ dürfe angesichts der Eurokrise nicht unterschätzt werden. Die Bürger in Offenbach seien bereit, die Demokratie zu verteidigen: „Wir werden weiter wachsam bleiben.“

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