https://www.faz.net/-gzg-9v35k

Kommunalwahlen in Hessen : NPD-Kandidat darf keine Waffe besitzen

Der Besitz von Waffen kann verweigert werden, wenn man sich für die NPD um ein politisches Mandat bewirbt. (Archivbild). Bild: dpa

Im hessischen Wetteraukreis ist einem Mann die Waffenbesitzkarte entzogen worden. Die Begründung: Er hatte sich zuvor für die NPD um ein politisches Mandat beworben.

          1 Min.

          Wer sich für die NPD um ein politisches Mandat bewirbt, dem kann der Besitz von Waffen verweigert werden, auch wenn er der Partei nicht angehört. Das Verwaltungsgericht Gießen bestätigte mit diesem jetzt veröffentlichten Beschluss das Vorgehen der Waffenbehörde des Wetteraukreises.

          Wolfram Ahlers

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für Mittelhessen und die Wetterau.

          Diese hatte einem Mann die Waffenbesitzkarte entzogen, weil er bei den Kommunalwahlen 2016 auf der Liste der NPD für den Kreistag kandidiert hatte. Gegen diese Verfügung ging er juristisch vor und machte vor Gericht geltend, er sei kein Mitglied der NPD; außerdem sei der Partei durch seine Kandidatur weder ein Vorteil noch ein Nachteil entstanden. Außerdem verwies er darauf, dass er dem Reservistenverband der Bundeswehr angehöre, deren Mitglieder laut Satzung aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einträten, und dort regelmäßig an Schießübungen teilnehme. Im Übrigen habe er seine Waffen schon seit Jahren unbeanstandet geführt und sich als zuverlässig erwiesen.

          Verstoß gegen Demokratieprinzip

          Mit dieser Argumentation kam der Kläger bei den Gießener Richtern freilich nicht durch. Bei der NPD handele es sich um eine Vereinigung, deren Bestrebungen sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten. Die Partei stehe für Antiparlamentarismus und Antipluralismus und wolle die parlamentarische Demokratie von innen heraus, also über Parteiarbeit, abschaffen, heißt es in der Urteilsbegründung.

          Die Richter verwiesen in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem festgestellt worden sei, dass die Ziele der NPD und das Verhalten ihrer Anhänger gegen die Menschenwürde und den Kern des Demokratieprinzips verstießen. Mit seiner Kandidatur habe der Kläger die NPD aktiv unterstützt.

          Auch wenn der Kläger nicht Parteimitglied sei, müsse er sich deren verfassungsfeindliche Bestrebungen zurechnen lassen. Er habe sich in keiner Weise von hetzenden Äußerungen oder gewaltgeneigten, bedrohenden und einschüchternden Verhaltensweisen von Mitgliedern und Anhängern der Partei unmissverständlich distanziert. Weder sein waffenrechtlich beanstandungsfreies Verhalten noch die Mitgliedschaft im Reservistenverband der Bundeswehr reichten aus, um die Bedenken zu entkräften.

          Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat das Verwaltungsgericht Gießen zugelassen.

          Weitere Themen

          „Wir stehen zusammen und halten zusammen“

          Steinmeier in Hanau : „Wir stehen zusammen und halten zusammen“

          Nach der Gewalttat mit neun Toten in Hanau ruft der Bundespräsident zu gelebter Rücksichtnahme und Solidarität auf. Dies sei „das stärkste Mittel gegen den Hass“, sagte er bei einer Mahnwache in der hessischen Stadt. Die Tat verurteilte er als „brutalen Akt terroristischer Gewalt“.

          Kaviar trifft Lachsfilet

          FAZ Plus Artikel: Lokaltermin : Kaviar trifft Lachsfilet

          Genuss, der aus dem Wasser kommt: Im Frankfurter Restaurant „Krazy Kraken“ wird für Leute gekocht, die Fisch mögen. Nicht nur die Speisekarte macht das Lokal besonders.

          Topmeldungen

          Hanau und die AfD : Der Gipfel des Zynismus

          Die AfD mimt auch nach dem Massenmord von Hanau wieder die verfolgte Unschuld. Doch kann niemand mehr die Augen davor verschließen, dass diese Partei die völkische Aufwiegelung zum Geschäftsmodell gemacht hat.

          F.A.Z. Exklusiv : Hanauer Attentäter suchte Hilfe bei Detektei

          Der Attentäter von Hanau hat sich im Oktober 2019 mit einem Detektiv getroffen. Er bat ihn um Hilfe, weil er sich von einem Geheimdienst beschattet sah. Die Aussagen, die Tobias R. damals machte, stützen das Bild eines geisteskranken Täters.
          Will das Optimum aus seinem Wagen holen: Mercedes-Pilot Lewis Hamilton in Barcelona

          Formel-1-Rennstall verblüfft : Der Lenkrad-Trick von Mercedes

          Gerade erst sind die Testfahrten vor der neuen Saison in der Motorsport-Königsklasse gestartet – und schon kann Konkurrent Ferrari nur staunen: „Sie sind schneller“. Wie Mercedes bereits jetzt die Gegner in der Formel 1 beeindruckt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.