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NPD gegen Hanau : Das Urteil braucht Zeit

  • -Aktualisiert am

Im Blickpunkt: Auf einer Kundgebung hat Oberbürgermeister Claus Kaminksy in Bezug auf die NPD gesagt, dass „in der Stadt kein Platz für Nazis ist.“ Bild: dpa

Die NPD klagt gegen die Stadt Hanau: Im Fokus steht dabei die Titulierung von NPD-Mitgliedern als Nazis. Das Gericht muss nun auch entscheiden, ob das mit „Spinner“-Äußerung von Joachim Gauck vergleichbar ist.

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          Darf der Hanauer Oberbürgermeister nicht, was der Bundespräsident darf? Auch um diese Frage kreiste eine Verhandlung vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht, ohne dass es zunächst zu einem Urteil kam. Das soll in Ruhe verfasst werden und den Beteiligten schriftlich zugehen.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die NPD hat gegen die Stadt Hanau, insbesondere gegen Rathauschef Claus Kaminsky (SPD) und dessen Äußerungen zu der rechtsextremen Partei geklagt; sie seien ehrverletzend und diffamierend. Kaminsky hatte am 11.September 2013 auf einer Kundgebung unter anderem gesagt, „in unserer Stadt ist kein Platz für Nazis“ und „wir wollen keine Nazis in Hanau haben“. Die Veranstaltung mit rund 600 Teilnehmern war als Reaktion auf eine Demonstration der NPD an diesem Tag geplant, um die vor den Gerichten gestritten worden war. Die NPD-Vertreter hörten die Ausführungen ihrer Gegner an diesem Tag allerdings nicht, da sie nicht rechtzeitig in Hanau eintrafen. Sie waren zuvor in Aschaffenburg aufgetreten und hatten es nicht mehr rechtzeitig nach Hanau geschafft, weil die Polizei sie vernommen hatte.

          Die NPD will, dass Kaminsky zusichert, er werde seine Äußerungen nicht wiederholen. Zudem soll die Rede von der Internetseite der Stadt gelöscht werden. Der Vertreter der Stadt zog vor Gericht eine Parallele zu dem Streit zwischen der NPD und Bundespräsident Joachim Gauck über dessen „Spinner“-Äußerung. Das Bundesverfassungsgericht sah die Neutralitätspflicht des Staatsoberhaupts dadurch nicht verletzt. Ob sich diese Entscheidung auf einen Oberbürgermeister übertragen lässt, zumal wenn er im Bundestagswahlkampf war, muss das Verwaltungsgericht abwägen.

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