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Gericht lehnt Verbot ab : NPD darf Stadthalle für Wahlkampf nutzen

Büdingen und die NDP: Nicht die erste Auseinandersetzung vor Gericht Bild: dpa

Die NPD möchte in Büdingen die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung reservieren, die Stadt lehnt ab. Das Verwaltungsgericht Gießen hält das Verbot jedoch für unzulässig.

          Die Stadt Büdingen muss der NPD die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung zur Verfügung stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen im Wege einer einstweiligen Anordnung entschieden. Beantragt hatte die örtliche Gliederung der rechtsextremen Partei die Reservierung für das Wochenende 3./4. Juni, angekündigt wurden nach Informationen aus dem Rathaus etwa 250 Teilnehmer.

          Wolfram Ahlers

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für Mittelhessen und die Wetterau.

          Die Kommune hatte der NPD die Nutzung der Halle mit Hinweis auf die im Frühjahr von den politischen Gremien beschlossene neue Gebühren- und Benutzungsordnung verweigert. Darin heißt es, „die Erlaubnis zur Nutzung wird jeder Partei oder Organisation versagt, die erkennbar verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“. Gegen die Absage ging die NPD juristisch vor und hat damit Erfolg.

          Schon einmal durchgesetzt

          Nach Ansicht der Gießener Richter ist die Verweigerung der Hallennutzung wegen verfassungsfeindlicher Ziele des Antragstellers nicht zulässig, solange die Partei vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten ist. Zudem habe die Stadt nicht nachgewiesen, dass für die Tage andere Reservierungsanfragen vorlägen, die vorrangig hätten berücksichtigt werden müssen.

          Tatsächlich hatte das Bundesverfassungsgericht erst vor einigen Monaten einen Antrag des Bundesrats auf Verbot der NPD zurückgewiesen. Zwar stufte die höchste Instanz die Ziele der Partei als verfassungsfeindlich ein, weil jedoch der Einfluss der NPD in der Gesellschaft und auf die politische Willensbildung derzeit gering sei, lasse sich ein Verbot als letztes Mittel nicht rechtfertigen, hieß es.

          In einem ähnlich gelagerten Fall hatte sich die NDP schon einmal gegen die Stadt Büdingen durchgesetzt. Dabei ging es um die Streichung von Fraktionsgeldern. Die Stadtverordneten hatten die Entschädigungssatzung dahin gehend geändert, dass Fraktionen, deren Vertreter sich aus verfassungsfeindlichen Parteien und Vereinigungen rekrutieren, von den Zahlungen auszuschließen sind. Zwar handelte es sich nur um einen Jahresbetrag von 310 Euro, welcher der aus vier Mitgliedern bestehenden NPD-Fraktion vorenthalten werden sollte, der Fall fand jedoch über die Region hinaus Beachtung, weil es sich um den ersten dieser Art handelte.

          Zehn Prozent bei Kommunalwahl

          Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschied auch damals, solange eine Verfassungsfeindlichkeit nicht zum Verbot der Partei geführt habe, dürfe sie nicht benachteiligt werden. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs hat die Stadt allerdings Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt, so dass die Auseinandersetzung über den Entzug der Fraktionsgelder noch nicht abschließend beendet ist.

          Ob die Stadt auch gegen die Anordnung des Verwaltungsgerichts, der NPD die Halle zu überlassen, vorgehen will, ist nach Auskunft von Bürgermeister Erich Spamer (FWG) noch nicht entschieden. Die Gießener Richter haben Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof jedenfalls zugelassen. Der Magistrat will sich am Mittwoch mit der Angelegenheit befassen, zusammen mit Experten die Chancen für eine Fortsetzung des Rechtsstreits ausloten, wie es heißt.

          Dass Büdingen wegen der NPD abermals in den Blickpunkt geraten könnte, bereite ihm aber Sorgen, sagte der Rathauschef. Tatsächlich hatte die rund 21 000 Einwohner zählende Stadt bei der Kommunalwahl für Aufsehen gesorgt, weil die NPD dort zehn Prozent bekam. Was freilich vor allem damit zu tun hat, dass dort Protagonisten der Partei leben und die AfD nicht angetreten war.

          Ungern im Rampenlicht

          Die Verbindungen von NPD-Funktionären aus Büdingen und Umgebung zu bundesweit agierenden rechtsextremen Kreisen ließ Büdingen besonders in den Fokus rücken, als dort vor knapp anderthalb Jahren, zum Jahrestag der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler, ein Aufmarsch von Rechtsradikalen und Neonazis stattfand. Was Gegendemonstranten auch aus der links-autonomen Szene auf den Plan rief.

          Zwar kam es nur vereinzelt zu kleineren Ausschreitungen, und die Stadt konnte den geplanten Fackelzug der Rechten durch die Innenstadt verhindern, den Büdingern aber wäre es lieber gewesen, nicht mit einem solchen Ereignis ins Rampenlicht zu rücken, wie damals viele klagten. Zuletzt gab es zu Anfang dieses Jahres eine Kundgebung in Büdingen. Sie richtete sich gegen den Neujahrsempfang der NPD-Fraktion, zu der auch Vorstandsmitglieder der Bundes-NPD eingeladen waren.

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