Nordrhein-Westfalens Justizministerium weist Vorwürfe aus Hessen zurück
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Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann weißt die Kritik zur verspäteten E-Akte von sich. Bild: dpa
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hatte NRW für Verzögerungen bei der Einführung der E-Akte verantwortlich gemacht. Das weist der dortige Staatssekretär nun zurück.
Das nordrhein-westfälische Justizministerium weist die Vorwürfe der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), es habe die Verzögerungen bei der Einführung der elektronischen Akte in Hessen mitverursacht (F.A.Z. vom Dienstag), zurück. „Die hessischen Probleme bei der Einführung der elektronischen Akte in der Justiz liegen allein im dortigen Zuständigkeitsbereich. NRW ist seinen Verpflichtungen im E2-Verbund stets in vollem Umfang nachgekommen“, teilte NRW-Justiz-Staatssekretär Dirk Wedel (FDP) am Donnerstag mit. Die Ministerin hatte am Montag gesagt, dass die Verzögerung und Kostensteigerungen bei der Einführung der E-Akte zu einem erheblichen Teil auf den Bund und das Land Nordrhein-Westfalen zurückzuführen seien.
„Hessen sollte vor seiner eigenen Tür kehren“, reagierte Wedel auf die Vorwürfe der hessischen Ministerin und ergänzte: „Statt von eigenen Problemen abzulenken durch Schuldzuweisungen an andere, könnte man die pragmatische und sehr erfolgreiche Vorgehensweise in NRW zum Vorbild nehmen.“ Er teilte weiter mit, dass nach wie vor das Angebot gelte, Hessen das Softwarepaket zur Verfügung zu stellen, mit dem NRW bislang 500 000 elektronische Akten in der Justiz einsetzt.
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