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Im Gespräch: Norbert Kartmann : „Joschka Fischer fehlt uns allen“

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Zwietracht im Landtag? Hauptsache, im Fußball weiß jeder, für wen er zu sein hat. Bild: Wolfgang Eilmes

Als CDU-Fraktionsvorsitzender war er selbst für gröbere Töne zuständig. Als Landtagspräsident weiß er, dass er „Menschen aus Fleisch und Blut“ vor sich hat, die schon einmal aus der Haut fahren.

          Es ist viel ruhiger geworden im Hessischen Landtag, seitdem Schwarz-Grün regiert, oder?

          Das ist eine Frage der Wahrnehmung. Aber Sie haben sicherlich recht. Es gab eine Phase in der Landespolitik, die wirklich extrem aggressiv war.

          Das war zur Zeit der ersten Regierung Koch von 1999 bis 2003.

          Richtig. In diese Zeit fiel der Spendenskandal der CDU. Wir waren der Verursacher und demzufolge permanent in der Defensive. Gemessen daran, haben wir heute tatsächlich ruhige Zeiten.

          Woran liegt es eigentlich, dass die Auseinandersetzungen im Wiesbadener Landtag meist härter geführt wurden als in anderen Länderparlamenten?

          Meines Erachtens hängt dies nicht zuletzt mit der etwas anderen politischen Entwicklung Hessens nach dem Krieg zusammen, also mit der jahrzehntelangen Dominanz der SPD und der Aufholjagd der CDU seit den siebziger Jahren unter Alfred Dregger. Die CDU trat damals offensiv auf, um überhaupt wahrgenommen zu werden. Wir machten zum Beispiel die Schulpolitik zum Thema und waren damit erfolgreich. Unter Dregger gelang es uns zwar noch nicht, in Regierungsverantwortung zu kommen, aber die CDU steigerte sich von Landtagswahl zu Landtagswahl. Und dass dies der SPD in ihrem Stammland nicht gefallen konnte, liegt doch auf der Hand. Auch dies trug sicher zur Polarisierung bei, die viel später dann mit dem Spendenskandal einen Höhepunkt erlebte.

          Und heute?

          Es ist anders geworden, seit die alten traditionellen Blöcke durch die neuen Konstellationen nach der letzten Landtagswahl quasi aufgehoben sind. Aber mit Prognosen, ob dies im Laufe dieser Legislaturperiode so bleibt, bin ich vorsichtig.

          Gibt es im Landtag eine Liste von Schimpfwörtern oder Begriffen, bei denen Sie als Präsident automatisch eingreifen?

          Nein, ich habe es immer abgelehnt, einen Katalog aufzustellen. Die Vizepräsidenten und ich kennen alle die „mitteleuropäischen“ Anstandsgepflogenheiten. Ohnehin wäre der Umgang mit einem Katalog unerlaubter Ausdrücke schwierig.

          Warum?

          Nun, man stelle sich vor: Im Zweifelsfall unterbricht der amtierende Präsident die Sitzung und schlägt im Schimpfwortkatalog nach. Da ziehe ich die spontan ausgesprochene und der Gesamtsituation angemessene Ermahnung vor.

          Mit der sich die Sitzungsleiter, die ja alle einer Partei angehören, schnell dem Vorwurf der Parteilichkeit aussetzen.

          Das bleibt natürlich nicht aus. Eines ist uns aber auch bekannt: Wenn Sie ein Mitglied der eigenen Fraktion rügen oder ermahnen, haben Sie immer recht, jedenfalls bei den anderen Fraktionen. Ich habe einmal für mich selbst geprüft, ob ich je gewollt einseitig war. Diesen Vorwurf könnte ich guten Gewissens zurückweisen.

          Erinnern Sie sich an einen Ordnungsruf?

          Ich habe einmal einem Mitglied meiner eigenen Fraktion einen Ordnungsruf erteilt, weil er Vokabular aus dem Dritten Reich übernommen hatte. Auch bei angestimmten Gesängen, die es einmal im Plenarsaal auf der Besuchertribüne gegeben hat, werde ich hellhörig, weil ich mich intensiv mit der Geschichte des Reichstags beschäftigt habe. Aber ehrlich gesagt: Schon dieser Vergleich von mir ist fragwürdig.

          Dafür würden Sie sich schon beinahe selbst einen Ordnungsruf erteilen.

          So ungefähr. Man muss wissen, dass der Ordnungsruf schon ein scharfes Schwert ist, deswegen gehen wir sorgsam damit um.

          Was käme als nächster Schritt?

          Wortentzug, Sitzungsausschluss. Aber grundsätzlich ist manchmal auch Sieben eine gerade Zahl. Wir haben ja Menschen aus Fleisch und Blut vor uns, Menschen mit Emotionen und Überzeugungen.

          Zöge die Verwendung des Wortes „Arschloch“ einen Ordnungsruf nach sich?

          Aber zu hundert Prozent.

          „Lügner“?

          Auch.

          „Nazi“?

          Auch. Im Zweifel würde sicher irgendjemand eine Sitzung des Ältestenrates beantragen.

          Haben Sie ein Beispiel?

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