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Heute in Rhein-Main : Stör-Proteste gegen Straßenverkehr

Protestaktion: Aktivisten haben sich 2020 unerlaubt auf Autobahnen abgeseilt. Bild: Lucas Bäuml

Peter Beuth kritisiert Nancy Faesers Forderung, mehr reguläre Migration zu ermöglichen. Aktionsgruppen haben mehrere Abseilaktionen an Autobahnen angekündigt. Die Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

          3 Min.

          Guten Abend,
          Minister kritisiert Ministerin: Einst hat sie, als Oppositionsführerin im Hessischen Landtag, harsche Worte für ihn gefunden. Heute ist es gerne mal umgekehrt. Mit einer sogenannten Koalition der Willigen mehr reguläre Migration ermöglichen: Dieses Credo formuliert derzeit die SPD-Politikerin und neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser, wenn sie nach Antworten auf die drängenden Fragen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gefragt wird. Und der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) kritisiert sie dafür. Die Bundesregierung solle dafür sorgen, dass Asylverfahren beschleunigt und Abschiebehindernisse abgebaut würden, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. Ewald Hetrodt, dem Landtagskorrespondenten der Rhein-Main-Zeitung, sagte er außerdem, dass die Hessischen Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr insgesamt 935 Menschen und mit 340 Personen rund ein Fünftel mehr Straftäter abgeschoben hätten als 2020. Wie kam es dazu? Die Anschaffung von PCR-Testgeräten habe geholfen: Die Behörden etlicher Herkunftsländer machen die Vorlage eines aktuellen, negativen Testnachweises auf das Coronavirus zur Bedingung für die Aufnahme. Abschiebungen stehen aber noch andere Hürden im Weg als ein ungeklärter Gesundheitsstatus. In Hessen zum Beispiel befinden sich laut dem Innenminister gegenwärtig fast 6500 nicht schutzberechtigte Menschen in der sogenannten Duldung, weil Reisedokumente nicht beigebracht würden oder ihre Identität nicht zweifelsfrei feststehe.

          Jacqueline Vogt
          Ressortleiterin der Rhein-Main-Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Aktivisten kündigen Proteste an: Um gegen den Straßenverkehr zu demonstrieren, haben Aktionsgruppen mehrere Abseilaktionen an hessischen Autobahnen angekündigt. Diese seien bei den Behörden als Demonstrationen beantragt und zum Teil genehmigt worden, hieß es am Donnerstag auf  Internetseiten von Klimaschutz-Gruppen. In Frankfurt ist für den Freitagnachmittag  eine Aktion an der A 648 an der Brücke am Römerhof geplant, weitere Aktionen sollen am 23. Januar  an der A 7 in Künzell bei Fulda und an der A 648 in Gießen folgen. Die Stadt Frankfurt hat das Abseilen am Freitag untersagt. Das Brückengeländer sei dafür nicht stabil genug, bei Abseilenden drohe Lebensgefahr. Eine Versammlung dürfe aber stattfinden.
          Der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) äußerte sich vor der Aktion am Donnerstag mit der Sorge, für den Wirtschafts- und Warenverkehr notwendige Wege könnten durch Demonstrationen solcher Art gestört werden. Anlass für die angekündigten Proteste ist ein Prozess in Frankfurt gegen Aktivisten, die sich 2020 unerlaubt auf Autobahnen abgeseilt hatten.

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