Donnerstag, 24. Februar 2022 : Heute in Rhein-Main: Stadtverordnete lassen wegen Krise die Arbeit ruhen
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an einem Tag, an dem in Europa und nicht weit von Deutschland entfernt ein Krieg begann, hat das viele wahrscheinlich mehr beschäftigt als ihr eigentliches Tagewerk. Die Frankfurter Kommunalpolitiker haben einen Teil dessen, was sie am Donnerstag eigentlich tun sollten, ganz gelassen: Kurz vor Beginn der geplanten Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagnachmittag hat die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt die Sitzung abgesagt. Der Haushalt, um den es eigentlich gehen sollte, wurde formal eingebracht, die Debatte über das Papier mit Rekorddefizit fiel aus. Man sehe sich nicht in der Lage, angesichts derselben über kommunalpolitische Themen zu debattieren, begründete der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dimitrios Bakakis, das Vorgehen. Der Überblick am Abend, heute wieder mit einer Empfehlung für das Wochenende.
Solidarität: Die Hessische Landesregierung will den Ukrainern rasch und konkret helfen. Das wurde in einem Gespräch vereinbart, zu dem Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Mitglieder des Kabinetts und die Vorsitzenden der Fraktionen am Donnerstag mit dem Generalkonsul der Ukraine, Vadym Kostiuk, in der Staatskanzlei in Wiesbaden zusammenkamen. Bouffier berichtete anschließend, dass wegen des geschlossenen Luftraums über ihrem Land viele Ukrainer am Frankfurter Flughafen gestrandet seien. Ihnen werde man Aufenthaltsmöglichkeiten und bürokratische Hilfen anbieten. Die Menschen hätten keine telefonische Verbindung in ihre Heimat und kein Geld. Auch in dieser Hinsicht werde man für Abhilfe sorgen. In Abstimmung mit dem Generalkonsulat in Frankfurt wolle man auch den zirka 10.000 in Hessen lebenden Ukrainern „unmittelbare Hilfe“ zukommen lassen, sagte Bouffier. Für die Ukraine kündigte der Regierungschef medizinische Hilfe und die Lieferung von Nahrungsmitteln an. Bouffier erklärte, dass er nicht mit einem großen Flüchtlingsstrom rechne. Aber der Innenminister habe dafür gesorgt, dass Hessen vorbereitet sei. Mit den Worten „Heute sind wir alle Ukrainer“ hatte Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) Kostiuk vor dem Termin in der Staatskanzlei im Plenarsaal des Landtags als „lieben Freund“ begrüßt.
Erklärung: Sicherheit könne man in Europa nur mit und nicht gegen Russland schaffen: Das hat Nicole Deitelhoff am Vorabend des russischen Einmarschs in der Ostukraine bei einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung gesagt. Am Donnerstag präzisierte sie in einem Interview mit der Rhein-Main-Zeitung der F.A.Z.: Russland sei eine potentielle Nuklearmacht in Europa, ohne die kein dauerhafter Frieden etablierbar sei. Aber: „Das heißt nicht, dass wir nach Moskau kriechen und um Gehör des Herrschers bitten sollten.“ Notwendig seien neben Sanktionen mehr NATO-Truppen in Osteuropa. Nicole Deitelhoff leitet die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, eine Art Denkfabrik für Friedensforschung und internationale Beziehungen, 1970 auf Bestreben der Hessischen Landesregierung geschaffen. Ihre Mitarbeiter analysieren Konflikte, veranstalten Diskussionen, beraten die Politik, stehen den Medien zur Verfügung. Deitelhoff, Professorin für „Internationale Beziehungen und Theorien globaler Ordnungspolitik" an der Frankfurter Goethe-Universität, leitet die Stiftung seit 2016. Das Interview zur Ukraine-Krise mit ihr hat Hochschul-Redakteur Sascha Zoske geführt.
