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Heute in Rhein-Main : Mehr Wohnungen, weniger Autos

Weniger Autos: Der Grüneburgweg soll fahrradfreundlicher werden. Bild: Lucas Bäuml

Das Schaffen von Wohnraum soll einfacher und schneller werden. In Frankfurt soll es bald zwei Fahrradstraßen geben. Wiesbadens geplanter Stadtteil Ostfeld wird teurer als geplant. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

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          Guten Abend,
          am Ende eines Tages, an dem in Berlin die Ministerpräsidenten getagt haben und unter anderem beschlossen, dass auch in diesem Jahr der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester verboten wird, gibt es auch sonst Interessantes zu melden:

          Jacqueline Vogt
          Ressortleiterin der Rhein-Main-Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Neue Spielräume: In Hessen wird das Bauen von Wohnungen erleichtert. Nach F.A.Z.-Informationen hat sich die Koalition in Wiesbaden darauf verständigt, dass die Landesregierung mehrere Rechtsverordnungen erlassen wird, die in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt das Schaffen von Wohnraum vereinfachen und beschleunigen sollen. Als Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten sind derzeit 49 Kommunen im Ballungsraum eingestuft, darunter die großen Städte; es sind dieselben, für die auch schon die Mietpreisbremse gilt. Die geplanten neuen Verordnungen, die voraussichtlich im ersten Quartal 2022 in Kraft treten, umfassen ein besonderes Vorkaufsrecht für Kommunen, Möglichkeiten der Befreiung von den Vorgaben eines Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus, ein Baugebot und eine neue Regelung des Umwandlungsverbots von Eigentums- in Mietwohnungen. Rainer Schulze berichtet und kommentiert in der Rhein-Main-Zeitung. Kurze Vorschau auf seine Einschätzung: Das Vorhaben kann Wähler unterschiedlicher Couleur zufrieden stellen.

          Weniger Parkplätze: Wie der Oeder Weg sollen in Frankfurt der Grüneburgweg und der Kettenhofweg Fahrradstraßen werden. Das hat, nach einer vierstündigen, kontrovers und sehr emotional geführten Debatte am späten Mittwochabend der zuständige Ortsbeirat mit den Stimmen von Grünen und FDP entschieden. Im Fall des Grüneburgwegs wurde besonders heftig über eine sogenannte Diagonalsperre diskutiert, die zwischen Eschersheimer Landstraße und Reuterweg geplant ist und den heutigen Durchgangsverkehr - immerhin bis zu 7000 Fahrzeuge am Tag - in Zukunft unmöglich machen soll. Nicht alle freut so etwas, wie immer: Vor allem die CDU hatte darum gekämpft, auf die zum Teil massiven Proteste von Gewerbetreibenden und einer Reihe von Anwohnern im Grüneburgweg zu reagieren und die bestehenden Parkplätze am Grüneburgweg vollständig zu erhalten. Durchsetzen konnte sie sich nicht. Wie es weitergeht mit diesem Projekt, das viel Potential zum Aufregen birgt: Verkehrsexpertin Mechthild Harting berichtet.

          Gestiegene Kosten: Wiesbaden modifiziert die Planungen für den neuen Stadtteil Ostfeld. Vor allem die Absicht, das Ostfeld als „Energie-Plus-Stadtteil“ zu entwickeln, macht die Sache teurer als vorgesehen, und zwar in einem erheblichen Maße, berichtet unser Korrespondent Oliver Bock. Bislang hat die Stadt mit Ausgaben für Planung, Erschließung und die öffentliche Infrastruktur einschließlich Finanzierungskosten von 632 Millionen Euro gerechnet. Dieser Betrag erhöht sich nun auf 680 Millionen Euro. Dagegen rechnet die Stadt aus dem Verkauf der Grundstücke nur mit Einnahmen von 567 Millionen Euro, die Finanzierungslücke weitet sich auf 113 Millionen Euro aus. Der Beschluss zur Satzung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme war politisch umstritten; nach der Bekanntgabe dieser Zahlen wird die Diskussion wohl kaum verstummen. Worum es im Kern geht: Um Entwicklung versus Freiflächenerhalt – wie überall, wo wenig Platz ist.

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