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Heute in Rhein-Main : Bouffiers nächste Niederlage

Der Staatsgerichtshof hat entschieden: Das Corona-Sondervermögen ist verfassungswidrig. Bild: dpa

Das Sondervermögen verstößt gegen die hessische Verfassung. In Frankfurt könnten sich Stromausfälle wiederholen. Galeria Kaufhof ist schicker denn je und hat einen neuen Namen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

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          Guten Abend,
          die hessische Landesregierung hat eine Niederlage erlitten, deren Tragweite im Moment noch kaum zu übersehen ist. Als die Corona-Krise anhob, entwickelte Schwarz-Grün die Idee, zur Rettung der Wirtschaft über mehrere Jahre hinweg insgesamt zwölf Milliarden Euro auszugeben, wofür der Begriff des Sondervermögens geprägt wurde. Am Mittwoch hat der hessische Staatsgerichtshof entschieden, dass dieses Modell gegen die hessische Verfassung verstößt. Die Richter verwiesen auf den ganz gewöhnlichen Weg, plötzlich auftretende Ausgabe zu finanzieren: über einen Nachtragshaushalt.

          Manfred Köhler
          Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.

          Das klingt technisch und sperrig, aber natürlich ist es nicht ganz unwichtig, wie in Wiesbaden mit Geld umgegangen wird. Es stellt sich aber gar nicht nur die Frage nach der künftigen praktischen Abwicklung der Krisenhilfen, sondern auch die nach der politischen Zukunft des hessischen Finanzministers Michael Boddenberg, der als einer derjenigen gilt, der eines Tages Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) folgen könnte. Und die Blicke richten sich auch auf Bouffier selbst, der als CDU-Politiker Armin Laschet unterstützt und nun seine zweite Niederlage in kurzer Folge erlebt hat. Schwierige Zeiten für Unions-Politiker, nicht nur in Berlin.

          Auch nicht erfreulich: Nachdem es am Dienstagabend einen großräumigen Stromausfall in Frankfurt-Höchst und den angrenzenden Stadtteilen gegeben hatte, hieß es am Mittwoch aus dem Management des Energieversorgers Süwag etwas kleinlaut, derlei könne sich in den nächsten Tagen durchaus wiederholen. Das Umspannwerk in Höchst hat sich zum zweiten Mal binnen zwölf Monaten als anfällig erwiesen, im November 2020 brannte es dort sogar, diesmal war statt einer Fehlschaltung Materialmangel die Ursache. Man strebe eine Stabilisierung der Situation an, sagte ein Vorstand. Das ist wahrlich ein guter Vorsatz. Für alle Fälle ist es im Frankfurter Westen nicht falsch, das private Sondervermögen anzuzapfen und ein paar Kerzen zu kaufen.

          Das lässt sich natürlich auch in Höchst erledigen, aber richtig feudal ist es jetzt im Kaufhof an der Hauptwache in Frankfurt möglich. Er ist am Mittwoch neu eröffnet worden und heißt jetzt nicht einmal mehr Kaufhof, sondern Galeria, aber daran wird man sich erst nach und nach gewöhnen. Das Gebäude, schicker denn je, darf man jedenfalls als Bekenntnis zum stationären Handel und zur Frankfurter Innenstadt nehmen, der zuletzt auch schon mancher das Totenglöckchen geläutet hatte.

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          Und außerdem sollen die keltischen Funde auf dem Glauberg und die Frankfurter Siedlungen der Moderne nach dem Willen der Landesregierung auf die Warteliste für das UNESCO-Welterbe aufgenommen werden +++ beginnt am Donnerstag das Tanzfestival Rhein-Main +++ will die Stadt Frankfurt den Schutz vor Starkregen verbessern.

          Einen angenehmen Abend wünscht Ihnen

          Ihr Manfred Köhler

          Das Wetter für Donnerstag

          Der Tag beginnt mit Nebel, der sich auch länger hält, später setzt sich zaghaft die Sonne durch. Mit 13 Grad bleibt es kühl.

          Geburtstag haben am Donnerstag

          Sabine Schulze, von 2020 bis Oktober 2021 Vorsitzende der Historisch-Archäologischen Gesellschaft Frankfurt (67); Jutta Nothacker, Geschäftsführerin der Stiftung Flughafen Frankfurt/Main (60); Norbert Reichert, Kanzler der Hochschule Darmstadt (59); Sönke Reimers, Sprecher der Geschäftsführung der dfv Mediengruppe, Frankfurt (58).

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