https://www.faz.net/-gzg-7kwed

Neujahrsgruß des Oberbürgermeisters : „Mehr Hilfe vom Land“

Oberbürgermeister Peter Feldmann: Bei seiner Neujahrsbotschaft sieht er für Frankfurt Fortschritte beim Wohnungsbau und der Bildungspolitik. Bild: dpa

In seiner Neujahrsbotschaft verzeichnet Oberbürgermeister Peter Feldmann für Frankfurt „ein gutes Jahr“ und wünscht sich mehr Geld vom Land. Auch an den Bund hat er gleich noch eine Forderung.

          2 Min.

          Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wünscht sich im neuen Jahr mehr finanzielle Hilfe vom Land. Hessen müsse sich „in weit höherem Maße als bisher an Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur seines wirtschaftlichen Kraftzentrums“ Frankfurt beteiligen, verlangt er in seinem Neujahrsgrußwort. Zudem erwarte er „eine grundlegende Neugestaltung“ des kommunalen Finanzausgleichs, mit der die Städte und Gemeinden bessergestellt würden. Den Bund forderte Feldmann auf, keine neuen Aufgaben „auf die Kommunen abzuwälzen“, ohne das nötige Geld bereitzustellen.

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Für Frankfurt sei 2013 „ein gutes Jahr“ gewesen, meint Feldmann. Die Stadt habe Fortschritte beim Wohnungsbau gemacht, zudem sei die Bildungspolitik gestärkt worden. Beide Themen hatte er immer wieder öffentlichkeitswirksam beworben. Auch die Zusammenarbeit mit der Region habe sich verbessert – Feldmann ist seit kurzem auch Regionaldezernent.

          Ein Dank an das Ehrenamt

          Der Magistrat wisse, dass die Pläne für neue Wohn- und Gewerbeflächen „nicht in jedem Fall den Beifall der Eingesessenen, der Wirtschaft, von Naturschützern und anderen Interessenvertretern“ fänden, äußerte der Oberbürgermeister weiter. Doch basiere der Wohlstand der Region „in allererster Linie auf der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft“. Falls die Unternehmen keine guten Arbeitskräfte mehr einstellen könnten, weil diese keine Wohnungen mehr fänden, fehlten der Stadt irgendwann die Steuereinnahmen, mit denen derzeit die hervorragende Infrastruktur finanziert werde.

          Stadtverordnetenvorsteherin Bernadette Weyland (CDU) hob in ihrem Grußwort das ehrenamtliche Engagement der Bürger hervor. Zwar sei es das Verdienst der hiesigen Politiker, der Stadt attraktive Rahmenbedingungen zu geben, doch sei die Beliebtheit Frankfurts „letzten Endes all den Menschen zu verdanken, die sich mit einem hohen persönlichen Einsatz ehrenamtlich kontinuierlich um unsere Stadt kümmern“. Dadurch sei „das Gesicht unseres Gemeinwesens“ menschlich und solidarisch und „nicht nur ein finanzpolitisches“, obwohl Frankfurt ein Finanzplatz sei. Dafür danke sie allen Ehrenamtlichen herzlich.

          Ganz Europa schaut auf Frankfurt

          Weyland lobte die Wohnungspolitik: Man sei „auf einem guten Weg“. Die neue schwarz-grüne Koalition auf Landesebene – „entsprechend den Frankfurter Verhältnissen“ – könne für die Stadt Vorteile bringen. Zudem würden sich die Vereinbarungen der großen Koalition in Berlin etwa zum Mindestlohn und zur Frauenquote unmittelbar auf die hiesigen Unternehmen auswirken. Auf den Finanzplatz schaue ganz Europa, dessen Bedeutung sich am Sitz der Europäischen Zentralbank und der europäischen Bankenaufsicht zeige.

          Zwei Ereignisse hob die CDU-Politikerin hervor: die neue Gedenktafel im Plenarsaal, die an den Auschwitz-Prozess erinnert, und die Zusage der schwarz-grünen Koalition, einen eventuellen Fehlbetrag für den Bau des Romantikmuseums auszugleichen.

          Weitere Themen

          Elf Orte, eine Gartenschau

          Aus Wetterau und Vogelsberg : Elf Orte, eine Gartenschau

          Elf Städte und Gemeinden aus Wetterau und Vogelsberg wollen sich interkommunal für die Landesgartenschau im Jahr 2027 bewerben. Das Großereignis soll ordentlich Werbung für die Gegend als Erholungsziel machen.

          Topmeldungen

          Probe für den Ernstfall: Der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha (Grüne) lässt sich im Beisein von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) den Ablauf einer Impfung für die geplanten Impfzentren demonstrieren.

          Impfzentren in Bundesländern : Wie impft man Millionen?

          Sobald das erste Vakzin zugelassen ist, kann es eigentlich losgehen. Die Länder sollen in wenigen Wochen in der Lage sein, Massenimpfungen zu verabreichen. Doch vielfach ist noch gar nicht klar, wo genau die Zentren stehen sollen.

          Corona-Plan der Länder : Jedem sein Weihnachten?

          Das Virus kennt keine Feiertage. Trotzdem wollen die Ministerpräsidenten schon jetzt größere Feiern von Heiligabend bis Neujahr ermöglichen. Diese „Rettung“ könnte sich rächen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.