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Neues Parkplatzkonzept : Frankfurt will Parken deutlich verteuern

Auslaufmodell: Frankfurt führt ein neues Konzept für das Parken ein. Bild: Michael Kretzer

Frankfurt plant mit neuem Konzept mehr gebührenpflichtige Parkzonen einzuführen. Die Ausweitung der Ticketpflicht ist für viele weitere Stadtteile geplant. Das Konzept soll Pendler zum Umsteigen bewegen.

          Wer in Frankfurt künftig mit dem Auto zur Arbeit fahren will, der braucht einen eigenen Parkplatz. Sonst wird es teuer. Die Möglichkeit, das Fahrzeug unentgeltlich am Straßenrand abzustellen, soll es nach dem Willen der Stadt bald nicht mehr geben. Zumindest nicht in jenen Stadtteilen, die innerhalb des Alleenrings liegen und in denen bisher schon das sogenannte Bewohnerparken galt. Jetzt sollen auch in den angrenzenden Quartieren sukzessive gebührenpflichtige Zonen eingerichtet werden, beispielsweise in Bornheim, Bockenheim, im Dornbusch und im Gallus.

          Mechthild Harting

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Auf dieses Konzept hat sich die Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen geeinigt. Über die genaue Ausgestaltung der neuen Regelung zur „Parkraumbewirtschaftung“, die stufenweise eingeführt werden soll, müssen sich die Koalitionäre noch verständigen. Allerdings sagte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) gestern, wenn es nach ihm ginge, würden die notwendigen Beschlüsse etwa des Stadtparlaments schon vor der Sommerpause vorliegen.

          Gebühren, um Pendler zum Umsteigen zu bewegen

          Anlass für die neue „Parkraumbewirtschaftung“ ist das drohende Diesel-Fahrverbot. Schon die Wiesbadener Richter hatten im September gefordert, das Parken in der Stadt deutlich zu verteuern, um Pendlerfahrten mit dem Auto möglichst unattraktiv zu machen. Als es anschließend darum ging, vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel die Zulassung eines Berufungsverfahrens gegen das Fahrverbots-Urteil zu erwirken, stellte die Stadt von sich aus ein Konzept in Aussicht und kündigte an, die Gebühren für Dauerparkplätze in den städtischen Parkhäusern „in angemessener Weise anzuheben“, um Berufspendler zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen.

          Jetzt hat Oesterling in der Römer-Koalition erste Ideen für das Konzept vorgetragen. Danach soll zunächst das Parken in den bisherigen Bewohnerzonen geändert werden: Das alte System, demzufolge jeweils eine Seite der Straße für das Parken von Anwohnern reserviert und die andere zum gebührenfreien Parken freigegeben wird, soll aufgegeben werden. „Mit dieser Straßenseiten-Regelung ist Frankfurt mittlerweile ein Exot“, sagt der Verkehrsdezernent. In fast allen anderen Städten in Deutschland gelte die Regelung, dass Anwohner mit einem Bewohnerparkausweis innerhalb einer Zone frei parken könnten und alle anderen ein Parkticket kaufen müssten. Derzeit schreibe die Rechtslage noch vor, dass der Erwerb auch mit Bargeld möglich sein müsse. Doch die Anschaffung von Parkscheinautomaten, inklusive der dazu notwendigen Verlegung von Stromleitungen, mache das sehr teuer.

          Als Zahlmethode denkbar: Das „Wiener Modell“

          CDU-Fraktionschef Michael zu Löwenstein plädiert deshalb für die Einführung des seit vielen Jahren bewährten „Wiener Modells“: Dort werden Parkscheine als Zehnerblock an Kiosken, Tankstellen und Supermärkten verkauft. Auch Oesterling könnte sich das Modell für Frankfurt vorstellen – vorausgesetzt, es wäre zulässig.

          Während SPD und Grüne das Konzept zur stufenweisen Einführung einer „Parkraumbewirtschaftung“ befürworten, hat Löwenstein darauf verwiesen, dass die CDU den Vorschlag zwar mittrage, aber „ausschließlich, um flächendeckende Fahrverbote zu verhindern, und nur dann, wenn das wirklich notwendig ist“. Und die CDU stellt Bedingungen: Für Frankfurter solle das Parken in anderen Stadtteilen „möglichst kostenlos sein“, „in jedem Fall für Anwohner“. Einig ist sich die Koalition darin, dass nicht das gesamte Stadtgebiet zur Parkraumzone erklärt werden soll. Es sei sinnlos, so Oesterling, beispielsweise in Nieder-Erlenbach Parkscheine zu verlangen.

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