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Land stellt Konzept vor : SPD: Mehr Kita-Plätze und Kostenfreiheit für Eltern

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Kostenfrage: Ob Eltern ihr Kind in eine Einrichtung schicken, hängt nicht zuletzt vom Geld ab Bild: dpa

SPD-Oppositionsführer Schäfer-Gümbel sitzt Regierungschef Bouffier beim Thema gebührenfreie Bildung bereits seit Monaten im Nacken. Entsprechend vorsichtig äußern sich die Sozialdemokraten nun angesichts neuer Pläne von Schwarz-Grün.

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          Hessens Familien mit Nachwuchs im Kindergartenalter können auf finanzielle Entlastung hoffen. Die schwarz-grüne Koalition hat ihr Konzept für die künftige Gestaltung der Kindergartenbeiträge fertiggestellt. An diesem Donnerstag wollen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) und Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) Details dazu vorstellen, wie die Staatskanzlei in Wiesbaden mitteilte.

          Die SPD äußerte sich skeptisch zu der Ankündigung: „Wir hoffen für die hessischen Eltern und deren Kinder, dass die Landesregierung tatsächlich ein fachlich und finanziell unterfüttertes Konzept vorlegt und nicht wieder ein inhaltsloses Ankündigungsprogramm“, sagte Generalsekretärin Nancy Faeser.

          Potpourri an Forderungen

          Die Sozialdemokraten fordern die vollständige Kostenfreiheit für die Eltern, auch bei der Betreuung der unter Dreijährigen, sowie die Entlastung der Kommunen bei den Betriebskosten durch Landesmittel. Außerdem soll es nach dem Willen der SPD mehr Kita- und Kindergartenplätze geben und diese besser ausgestattet werden. Ferner wird die Absicherung der Kostenfreiheit durch eine entsprechende Festlegung in der Landesverfassung verlangt.

          Hintergrund ist die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, der Hessen künftig einen größeren finanziellen Spielraum ermöglicht. Bouffier hatte zuletzt im Juni in einer Regierungserklärung angekündigt, dass dieses zusätzliche Geld auch in die Kinderbetreuung fließen soll. Noch im September 2016 hatten CDU und Grüne mit ihrer Mehrheit im Landtag einen SPD-Antrag für ein beitragsfreies zweites Kindergartenjahr abgelehnt.

          Eltern in Hessen müssen bislang für den Kita-Besuch ihrer Kinder in der Regel Beiträge bezahlen. Diese fallen von Ort zu Ort sehr unterschiedlich aus. Während in einigen Kommunen Eltern gar nichts zahlen müssen, können woanders dreistellige Beträge pro Monat anfallen. Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung ist generell seit dem Jahr 2007 für fünf Stunden Betreuung am Tag kostenfrei.

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