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Neuer Landesvorsitzender : Wahlkrimi bei Hessens Grünen

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Die hessische Landesvorsitzende Grünen, Sigrid Erfurth (links) und der abgewählte Ko-Vorsitzende Philip Krämer (rechts) Bild: dpa

Überraschung beim Landesparteitag der hessischen Grünen: Bei der Wahl zum Landesvorsitzenden unterliegt Philip Krämer einem Herausforderer. Die Ko-Vorsitzende Sigrid Erfurth hingegen wird wiedergewählt.

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          Die hessischen Grünen sind immer für eine Überraschung gut. Das zeigte sich auch am Samstag bei der Wahl der beiden Landesvorsitzenden in der Frankfurter Jahrhunderthalle. Während sich Amtsinhaberin Sigrid Erfurth souverän durchsetzte, unterlag  Philip Krämer im dritten Wahlgang Sebastian Schaub vom Kreisverband Limburg-Weilburg und scheiterte damit an seiner Wiederwahl als Ko-Vorsitzender. Dabei galt gerade Krämer im Vorfeld der Wahlen als klarer Favorit.

          „Ich bin überwältigt und habe damit heute Morgen nicht gerechnet“, sagte Schaub in einer ersten Stellungnahme nach der Wahl. Der 51 Jahre alte verheiratete Familienvater wird nun gemeinsam mit Erfurth die Partei in den Wahlkampf für die kommende Landtagswahl 2023 führen. Die in zwei Jahren anstehende Entscheidung über die nächste hessische Landesregierung war als Thema in zahlreichen Redebeiträgen präsent und Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir fasste die Grundstimmung in der Partei mit den Worten „Mut, Zuversicht und Optimismus“ ganz gut zusammen.

          Mehrere Gegenkandidaten

          Erfurth und Krämer mussten sich bei den Vorstandswahlen jeweils mehreren Gegenkandidaten stellen. In deren Bewerbungsreden ging es auch darum, die Basis stärker zu hören und zum Teil wurde Kritik an den grünen Ministern in der hessischen Landesregierung laut. Ob Weiterbau der A49, die Zustimmung zum Vorhaben von Innenminister Peter Beuth (CDU), den Präsidenten des Landeskriminalamts zu einem politischen Beamten zu machen oder der Umgang mit dem Frankfurter Flughafen: Die grüne Basis bleibt kritisch. Trotzdem gelang es Erfurth, im ersten Wahlgang 255 Stimmen auf sich zu vereinen und damit wiedergewählt zu werden. Mindestens 228 Stimmen waren zu ihrer Wiederwahl nötig.

          Krämer scheiterte im ersten Wahlgang und konnte nur 196 Stimmen auf sich vereinen. 237 wären für seine Wiederwahl nötig gewesen. Krämer, der im September in den Bundestag gewählt worden war, hatte vier Mitbewerber und musste sich unter anderem Fragen stellen, wie er Bundestagsmandat und Parteivorsitz unter einen Hut bringen wolle. Zudem wurde die Trennung von Amt und Mandat angemahnt. Er wolle eine Scharnierfunktion von Bundes-, Landes und  Kommunalpolitik ausüben, antwortete er auf diese Fragen und das reichte offenbar nicht aus. Im zweiten Wahlgang konnte Krämer abermals nur 196 Stimmen erringen und musste daher mit seinem Kontrahenten Sebastian Schaub (176 Stimmen) aus dem Kreisverband Limburg-Weilburg in die Stichwahl. Im dritten Wahlgang setzte sich dann überraschenderweise Schaub knapp mit 226 Stimmen durch. Krämer erhielt 200 Stimmen. 437 gültige Stimmen waren abgegeben worden und 219 für die Mehrheit notwendig.

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          Als „Parteitag in Bewegung“ hatte der ehemalige hessische Landtagsabgeordnete Frank Kaufmann die aufgrund der Corona-Regeln ungewöhnliche Stimmabgabe für die Vorstandswahlen zuvor bezeichnet und wahrscheinlich nicht damit gerechnet, dass es im Landesvorstand zu einem personellen Wechsel kommt. 9600 Mitglieder zählen die hessischen Grünen derzeit. Laut Landesgeschäftsführerin Bärbel Hartmann hatten zahlreiche Mitglieder aufgrund der hohen Corona-Inzidenzen ihre Teilnahme am Parteitag in den vergangenen Tagen noch abgesagt. Folgerichtig erinnerte Hartmann die rund 460 erschienen Mitglieder an die geltenden Hygieneregeln in der Jahrhunderthalle.

          „Das zeigt, was möglich ist“

          Die finanzielle Situation der hessischen Grünen ist gut, da alleine die Mitgliedsbeiträge in diesem Jahr um etwa 120.000 Euro höher ausfallen als geplant. In den vergangenen vier Jahren haben Hessens Grüne rund 4000 neue Mitglieder gewonnen. Die Grünen strotzen entsprechend vor Selbstvertrauen. Julia Frank, Vorsitzende des gastgebenden Kreisverbandes Frankfurt, erinnerte an das bei der Bundestagswahl gewonnene Direktmandat in Frankfurt durch Omid Nouripour. Es ist das erste Direktmandat, das die Grünen in Hessen bei einer Bundestagswahl erringen konnten. „Diese Erfolge gilt es nicht nur zu halten, sondern auch auszubauen“, forderte Frank. Bei den nächsten hessischen Landtagswahlen 2023 sei „alles drin“, rief sie den Mitgliedern zu.

          Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ging ebenfalls auf den Wahlerfolg von Nouripour ein, der als Flüchtling nach Frankfurt gekommen sei und die Stadt nun im Bundestag vertrete. „Das zeigt, was möglich ist“, sagte Al-Wazir und konnte sich einen Seitenhieb nicht verkneifen: „Das ist der Wahlkreis, den früher Erika Steinbach innehatte.“ Diesen Satz goutierten die Anwesenden mit lautem Applaus. Bis in den Abend diskutierten die Grünen anschließend zahlreiche weitere Anträge, die sich unter anderem mit einem Zukunftskonzept für den Flughafenbetreiber Fraport und dem Klimaschutz beschäftigten. Der Leitantrag hatte den Titel: „Den sozial-ökologischen Wandel gestalten – endlich wieder mit Rückenwind aus Berlin.“

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