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Hessen neuer Polizeipräsident : Ullmann und der neue Anlauf des Innenministers

Hoffnungsträger auch für Innenminister Peter Beuth: Roland Ullmann ist Hessens neuer Poilzeichef. Bild: dpa

Die Affäre um die rechtsextremen Drohmails hat Roland Ullmann seine Beförderung beschert. Als hessischer Polizeipräsident hat er das Problem aber auch „geerbt“. Nun will er mit neuen Ermittlungsansätzen zum Erfolg kommen.

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          Der neue hessische Landespolizeipräsident Roland Ullmann zeigte sich „sehr zuversichtlich“. Es lasse sich immer noch aufklären, wer sich hinter den rechtsextremen Drohbriefen verbirgt, die seit geraumer Zeit an Persönlichkeiten des öffentliche Lebens verschickt werden, sagte der Zweiundsechzigjährige, als Innenminister Peter Beuth (CDU) ihn am Freitag der Öffentlichkeit vorstellte. Ullmann folgt auf Udo Münch, der in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde, weil wichtige Informationen aus der Polizei nicht an den Minister weitergegeben wurden.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Man ziehe externen Sachverstand hinzu und werde mit einem neuen Blick an den Fall herangehen, kündigte Ullmann an. Weil die Herkunft der Drohbriefe mit technischen Finessen sehr gut verschleiert wurde, blieben die knapp zwei Jahre andauernden Ermittlungen bisher ohne Erfolg. Der Landespolizeipräsident setzt seine Hoffnungen auf „neue Ansatzpunkte“. Ausführlicher sprach er über die Abfrage von Personendaten, die von Computern der Polizei ausgingen.

          Im Alltag sei es an der Tagesordnung, dass ein Polizist sein Kennwort in einen Rechner eingebe, um daran zu arbeiten. Wenn er dann plötzlich etwas anderes erledigen müsse, verzichte er darauf, den Computer herunterzufahren. Die Kollegen müssten ihn nicht wieder neu starten, sondern könnten bei Bedarf rasch darauf zugreifen. So habe sich zahlreichen Kollegen die Möglichkeit geboten, ohne die Eingabe eines eigenen Kennwortes persönliche Daten aus dem Melderegister abzurufen.

          Neuer Anlauf von Beuth

          Die Vorkehrungen, die nach der Bedrohung einer Frankfurter Anwältin im August 2018 ergriffen wurden, liefen ins Leere. Mit Ullmann unternimmt Beuth nun einen neuen Anlauf. Künftig soll niemand mehr an einem Polizeicomputer arbeiten können, ohne dass der Name und der Zweck protokolliert sind. Abfragen der Daten von Personen des öffentlichen Lebens müssen vom direkten Vorgesetzten bestätigt werden. Wer gegen die neuen Regeln verstößt, hat in schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu rechnen.

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          Ullmann kündigte an, dass er eng mit dem vor wenigen Tagen berufenen Sonderermittler Hanspeter Mener zusammenarbeiten werde. Der habe aus „besonders ausgewählten Kollegen“ ein Team zusammengestellt, das den Dingen „mit allem Nachdruck vollumfänglich nachgehen wird“. Beuth erklärte, dass der Sonderermittler Mener dem Polizeipräsidenten „auf kurzem Wege“ unmittelbar berichten werde.

          Dies bedeutet, dass der Austausch über die Ermittlungen künftig jenseits des Landeskriminalamtes vonstatten gehen kann. Gleichwohl versicherte Ullmann auf Nachfrage, dass er mit der Präsidentin des Landeskriminalamts (LKA), Sabine Thurau natürlich gut zusammenarbeiten werde. Wie berichtet, fühlt Beuth sich durch das LKA bisher nicht sachgerecht informiert. Nun betonte er aber, dass es ihm nun in erster Linie auf die Ermittlungen selbst ankomme.

          Schutzkonzept für bedrohte Personen wird überarbeitet

          Dass er daneben aber auch die interne Kommunikation verbessern will, zeigt seine Ankündigung, innerhalb des Landespolizeipräsidiums für den Sonderermittler, aber auch im Hinblick auf sämtliche Ermittlungen von herausragender Bedeutung einen „Verfahrensreferenten“ zu etablieren. Dieser „Single Point of Contact“ soll künftig als zentraler Ansprechpartner dienen.

          Der Sonderermittler kann bei Bedarf unkompliziert und sofort auf zusätzliches Personal zurückgreifen. Ihm steht das komplette IT-Fachwissen der Polizei zur Verfügung. Um zusätzliches Knowhow zu mobilisieren, soll er neue Kooperationen mit externen Partnern beginnen. Der Sonderermittler wird außerdem in das Abwehrzentrum für Extremismus und Terrorismus eingebunden, um die Vernetzung zwischen Polizei, Verfassungsschutz und Justiz für sein Ermittlungen zu nutzen.

          Das Schutzkonzept für bedrohte Personen will Beuth überarbeiten lassen. Geprüft werden soll, ob Hessen die Verschärfung des Straftatbestandes der Bedrohung im Bundesrat zur Diskussion stellt. Eine unabhängige Kommission von Experten soll Vorschläge erarbeiten, wie Fehlverhalten Einzelner innerhalb der Polizei frühzeitig erkannt und geahndet werden kann. Außerdem soll sie ein neues Leitbild für die Polizei Hessen erstellen.

          Ullmann stand zehn Jahre lang an der Spitze des Polizeipräsidiums Südosthessen in Offenbach. Er könne auf einen beispiellosen Werdegang zurückblicken, stellte Beuth fest. Seine neue Aufgabe übernehme er „in einer sehr schweren Stunde“. Der Verdacht, dass Beamte mit den rechtsextremen Drohungen etwas zu tun hätten, laste schwer auf der Polizei. „Sie muss sich ihm mit vereinten Kräften entgegenstellen.“ Die Lage schrecke ihn nicht ab, sondern sei Motivation, sagte Ullmann. „Ich bemühe auch den Satz: Wir schaffen das.“

          Inhaltlicher und struktureller Neuanfang gefordert

          Die Opposition im Landtag teilt die Zuversicht nicht. Beuth habe keine Strategie, wie er das Problem der Drohmails lösen und die aktuellen Diskussionen beenden wolle, meint etwa Stefan Müller, der innenpolitische Sprecher der FDP. Es sehe nicht so aus, als habe der Minister die Probleme im Griff und Lösungen in der Hand. Stattdessen arbeite er mit zahlreichen Nebelkerzen, um von seiner eigenen Personalie abzulenken. „Der Maßnahmenkatalog ist das Papier nicht wert, auf dem er steht“, sagte Müller.

          Mathias Wagner, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, forderte einen inhaltlichen und strukturellen Neuanfang bei den Sicherheitsbehörden. „Das Auswechseln der Person an der Spitze des Landespolizeipräsidiums reicht ausdrücklich nicht, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.“ Die Veränderungen dürfe man nicht allein den Sicherheitsbehörden überlassen. Auch Sachverstand von außen sei einzubeziehen. „Das Fehlverhalten und etwaige Straftaten einzelner innerhalb der Sicherheitsbehörden dürfen nicht zu einer Diskreditierung der Sicherheitsbehörden insgesamt führen“, so Wagner. Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, wird der neue Polizeipräsident „mit den alten Problemen zu kämpfen haben“.

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