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Parken in Frankfurt : Neue Regeln für Parkplätze

Kein Abstellgleis: Im neuen Regelwerk wird festgelegt, wie viele Parkplätze beim Neubau von Gebäuden geschaffen werden müssen. Bild: Bergmann, Wonge

Die Novelle der Stellplatzsatzung soll vor allem den Wohnungsbau erleichtern. Am Donnerstagabend wurden die Regeln beschlossen. Dabei geht es auch um Sozialwohnungen und Fahrräder.

          Lange schon warten Bauherren auf die Verabschiedung der neuen Stellplatzsatzung. Vor fast einem Jahr hatte der damalige Planungsdezernent Olaf Cunitz (Die Grünen) die Eckpunkte der Satzung vorgestellt: Sie sollte flexibler und übersichtlicher sein als das letzte, rund zwanzig Jahre alte Papier und den Wohnungsbau erleichtern. Doch sein Nachfolger Mike Josef (SPD) und das neue Römer-Bündnis hatten noch Verbesserungsvorschläge. Am Donnerstag haben die Stadtverordneten nun mit den Stimmen der Koalition das neue Regelwerk beschlossen, mit dem der ruhende Verkehr gesteuert werden soll.

          Rainer Schulze

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Neu hinzugekommen sind folgende Punkte: Um die Baukosten für geförderte Wohnungen zu senken, werden hier weniger Stellplätze verlangt als im frei finanzierten Segment. Die Erfahrung zeige, dass Mieter von Sozialwohnungen seltener ein Auto hätten und die Stellplätze nicht voll ausnutzten, heißt es in einem aktuellen Antrag der Koalition.

          Tiefgaragen teilweise leer

          Für Fahrradabstellplätze außerhalb der Gebäude gibt es ebenfalls eine Änderung. Feste Bügel sollen den Diebstahl von Fahrrädern verhindern, eine Überdachung wird empfohlen. Kleinstgaststätten sollen in der Stellplatzsatzung nicht länger privilegiert werden, um die Gründung von Spielsalons zu erschweren.

          In dem Regelwerk wird festgelegt, wie viele Parkplätze beim Neubau von Gebäuden geschaffen werden müssen. In der neuen Satzung gilt künftig nicht mehr die Nutzfläche als Bezugsgröße, sondern die Bruttogeschossfläche eines Gebäudes. Langatmige Diskussionen zwischen Bauherren und Bauaufsicht über die Zuordnung der Flächen sollen entfallen. Besonders der Wohnungsbau soll erleichtert werden: Bisher galt, dass je Wohnung ein Stellplatz geschaffen werden muss. Bauherren klagten, diese Regel gehe an der Nachfrage vorbei, kostspielige Tiefgaragen stünden teilweise leer.

          Versuch, die Bürger zu erziehen

          Der Parkplatz-Schlüssel für ein Wohngebäude orientiert sich künftig an der Erschließung mit S- und U-Bahn. Das Stadtgebiet wird in vier Zonen eingeteilt, in denen Unter- und Obergrenzen für die zu schaffenden Parkplätze gelten. Eigentümer, die ein Dach- oder Kellergeschoss ausbauen, müssen dafür keine Parkplätze nachweisen. Bauherren gewerblich genutzter Gebäude dürfen in der Innenstadt mehr Stellplätze bauen.

          Bisher mussten sich Entwickler von Bürohäusern auf zehn Prozent der rechnerisch notwendigen Stellplätze beschränken. Dieser Wert wird leicht auf 15 Prozent geändert. Weiterhin soll aber die geringe Zahl der Stellplätze dazu motivieren, das Auto stehen zu lassen. Die Stellplatzvorgaben können auch reduziert werden, falls der Bauherr durch „besondere Maßnahmen“ nachweisen kann, dass geringerer Bedarf besteht.

          Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Annette Rinn, kritisierte am Donnerstagabend, dass die Satzung lange auf sich warten ließ. „Die Koalition braucht irrsinnig lange, bis sie ein Ei gelegt hat“, sagte sie. Die FDP hält die Obergrenzen beim Bau von Parkplätzen für überflüssig, konnte sich damit und mit dem Plan, die Stellplatzpflicht auch bei Aufstockungen von Gebäuden zu streichen, aber nicht durchsetzen. Die Obergrenze sei nur ein Versuch, die Bürger zu erziehen, sagte Rinn.

          Immer weniger nutzten das Auto

          Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Manuel Stock, entgegnete, dass die Hessische Bauordnung einen Verzicht auf die Stellplatzpflicht bei Aufstockungen nicht zulasse. Mit der Novellierung der Satzung schaffe die Stadt mehr Flexibilität und baue Investitionshemmnisse ab. Laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael zu Löwenstein warten viele Bauherren auf die Satzung und könnten nun ihre Projekte realisieren.

          Planungsdezernent Josef sagte, mit der vereinfachten Satzung reagiere die Stadt auf ein verändertes Mobilitätsverhalten. Immer weniger Bürger nutzten das Auto, während der Anteil der Radfahrer und Fußgänger wachse. Er sei zuversichtlich, bei einer Überprüfung der Satzung in einigen Jahren die Stellplatzanforderungen weiter reduzieren zu können.

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