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Neue Koalition im Römer : Ein gewagtes Bündnis

Die Wahlsieger: Martina Feldmayer und Bastian Bergerhoff, Spitzenkandidaten der Grünen, sind Mitglieder der Sondierungskommission, die sich für ein Bündnis der Grünen mit SPD, FDP und Volt ausspricht. Bild: Maximilian von Lachner

Frankfurts Grüne streben ein Viererbündnis an. Der eingeschlagene Weg ist höchst gewagt. Die Zeiten verlangen nach einer Politik mit Vorsicht, Maß und Mitte.

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          Die Frankfurter Grünen machen es sich mit der künftigen Koalition im Römer nicht leicht. Sie haben die Sondierungsgespräche mit preußischer Gründlichkeit geführt, und sie streben nun eine Konstellation an, die zwei Webfehler hat: Es soll ein Viererbündnis werden, in dem der Abstimmungsbedarf mithin grundsätzlich enorm hoch ist, und es wird ein Bündnis von Parteien angestrebt, von denen drei gut zueinander passen mögen, die vierte jedoch nicht.

          Tatsächlich würde die FDP das größte Risiko in einer Koalition mit den Grünen, der SPD und Volt eingehen. Es mag sein, dass sich die Freien Demokraten bei einem randständigen Thema wie einem Versuch der Cannabis-Abgabe an Rauschgiftsüchtige auf einer Wellenlänge mit den anderen wähnen. Aber wenn Grüne, SPD und Volt ihre Wähler nicht vollends enttäuschen wollen, werden sie eine stark gelenkte Wohnungspolitik, eine hochregulierte Klimapolitik und, als deren sichtbarstes Zeichen, die weitere Vergrämung des Autoverkehrs vorantreiben – samt und sonders Ziele, die mit den Liberalen am allerwenigsten verbunden werden. Die Biegsamkeit, als zweitkleinster Partner in einer solchen Koalition einer Politik den Weg zu bereiten, die in zentralen Feldern nicht einmal im Ansatz ihre ist, könnte die Partei, so denn das jetzt angestrebte Bündnis Wirklichkeit wird, bei nächster Gelegenheit teuer bezahlen. Im Verhältnis zur FDP liegt damit aber auch der sichtbarste Bruchpunkt bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen, die, wenn sie scheitern würden, die Position der Grünen bei einem zweiten Anlauf mit einer anderen Konstellation ungleich verschlechterten.

          Sieger beim Zustandekommen des jetzt angestrebten Bündnisses wären die Sozialdemokraten, die von den Wählern übel abgestraft worden waren. Es mag eine Konzession an die Tatsache sein, dass sonst der sozialdemokratische Oberbürgermeister, wie angeschlagen er auch sein mag, die Arbeit des Magistrats stetig torpediert hätte. Immerhin würde dies der Regierung mit Mike Josef als Planungs- und Ina Hartwig als Kulturdezernent zwei erfahrene Kräfte sichern.

          Die Grünen hätten die Chance zu einem von vornherein stabileren Bündnis mit der CDU gehabt, erweitert um die FDP oder gegebenenfalls Volt, das der Lebenswirklichkeit der Stadt näher gekommen wäre. Die starken neuen Kräfte in der Partei, die auf durchgreifende Veränderungen in der Mainmetropole dringen, wollen ein linkes Bündnis. Der Weg, der nun eingeschlagen wird, ist höchst gewagt. Er könnte Frankfurt ausgerechnet in einer schweren Wirtschaftskrise zu einem gesellschaftlichen Experimentierfeld machen. Die Zeiten verlangen hingegen nach einer Politik mit Vorsicht, Maß und Mitte.

          Manfred Köhler
          Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.

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