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Nach TV-Fahndung : 80 neue Hinweise zum Fall Lübcke

  • Aktualisiert am

Nach dem Tod Lübckes: Blumen, Kerzen und eine Nachricht an den verstorbenen Kasseler Regierungspräsidenten am Haupteingang des Regierungspräsidiums. Bild: dpa

Der gewaltsame Tod des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wirft weiterhin viele Fragen auf. Die Ermittler suchen nun nach Hinweisen aus der Bevölkerung. Währenddessen könnte der Fall auch Auswirkungen auf ganz Europa haben.

          Im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten hat ein Zeugenaufruf im TV zunächst keinen Durchbruch bei den Ermittlungen gebracht. Nachdem die ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY... ungelöst“ über den Tod von Walter Lübcke (65)
          berichtet hatte, seien zwar 80 Hinweise eingegangen. „Eine ganz heiße Spur war aber noch nicht dabei“, sagte Torsten Werner, Sprecher der Sonderkommission (Soko) der Polizei am Donnerstag.

          Außerdem seien aber auch während und nach der Sendung „einige Fotos und Videos“ von Besuchern einer Kirmes in der Nähe des Tatorts per Mail zugesandt worden. Die Dateien müssten aber noch ausgewertet werden. „Bislang haben wir keine konkreten Erkenntnisse“, sagte Werner.

          Unterdessen wurde die Soko „Liemecke“ von etwa 20 auf rund 50 Beamte verstärkt. Es sei üblich, dass solch eine Einheit im Laufe der Ermittlungen aufgestockt werde, sagte Werner. Zuerst hatte das Nachrichtenportal „HNA.de“ über die Aufstockung der Soko berichtet.

          Lübcke war in der Nacht zum Sonntag gegen 0.30 Uhr auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha (Kreis Kassel) mit einer Schussverletzung am Kopf entdeckt worden. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos. Die Obduktion ergab, dass der Politiker mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe getötet worden war. Das Motiv ist unklar. Die Ermittler suchen Zeugen, die im Ort Verdächtiges gesehen oder Knallgeräusche wie Schüsse gehört haben.

          Zahlreiche Hassbotschaften im Internet

          Unmittelbar nach dem gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten tauchten im Internet zahlreiche Hasskommentare gegen den CDU-Politiker.

          Inzwischen verlangt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, europäische Regelungen gegen die Hassbotschaften im Internet. Entsprechende Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) „begrüße und unterstütze ich sehr“, sagte Klein der Deutschen Presse-Agentur.

          Die Tötung Lübckes hatte teils hämische Kommentare in den sozialen Netzwerken ausgelöst. Anlass dafür könnte der Einsatz des Regierungspräsidenten für Flüchtlinge im Jahr 2015 gewesen sein. „Diese Reaktionen im Netz sind menschenverachtend und bedienen niederste Instinkte“, sagte Bouffier dem „Spiegel“. „Wir müssen dafür sorgen, dass diese Kommentare schneller gelöscht werden.“ Bouffier sieht hier die Plattformbetreiber in der Pflicht.

          Europaweiter Kampf gegen Hass im Internet

          Klein betonte: „Ebenso wie bei der Äußerung von antisemitischen Inhalten hat sich hier eine Verrohung gezeigt, die wir so nicht hinnehmen sollten. Es ist an der Zeit, dass wir auch auf europäischer Ebene die Verbreitung von Hass nicht dulden und dafür sorgen sollten, dass die Regeln, die in der realen Welt gelten, auch im Internet und in den sozialen Medien angewendet werden.“

          Die EU-Kommission hatte sich 2016 mit vier großen Online-Unternehmen - Facebook, Microsoft, YouTube und Twitter - auf einen freiwilligen Verhaltenskodex geeinigt. Mittlerweile haben weitere Netzwerke wie Snapchat das Papier unterschrieben. Die Quote gemeldeter und gelöschter Hassreden lag Ende 2018 nach Angaben der EU-Kommission vom Montag bei rund 72 Prozent. Eine Facebook-Sprecherin hatte zu der Kritik am Mittwoch erklärt: „Kommentare, die diesen Gewaltakt verherrlichen, haben auf Facebook keinen Platz. Wenn wir auf solche Inhalte aufmerksam werden, entfernen wir sie.“

          Trauerfeier für Regierungspräsidenten

          Die Trauerfeier für den Regierungspräsidenten wird am 13. Juni  in Kassel stattfinden. In der Martinskirche werde es einen Trauergottesdienst mit „protokollarischen Ehrenbekundungen“ geben, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin in Hessen, Elke Cezanne.

          Bei dem Trauergottesdienst werden Polizei und Bundeswehr eine Ehrenwache am Sarg halten. Zudem werde der Sarg mit der Hessen-Fahne bedeckt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW), Martin Hein, werden sprechen.

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