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Neue Finanz-Staatssekretärin : Weylands Wechsel erwischt Frankfurts CDU kalt

  • -Aktualisiert am

Schaut nur unglücklich: Bernadette Weyland steigt zur Finanz-Staatssekretärin in Wiesbaden auf Bild: Helmut Fricke

Bernadette Weyland wird Staatssekretärin im hessischen Finanzministerium. Die Frankfurter CDU gibt sich überrascht. Und die Suche nach einem neuen Stadtverordnetenvorsteher beginnt.

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          In der Frankfurter CDU sind alle überrascht. „Wo geht Frau Weyland hin?“, lautet die erste Reaktion vieler Parteifreunde auf die Nachricht, dass Stadtverordnetenvorsteherin Bernadette Weyland als Staatssekretärin ins hessische Finanzministerium wechselt. Dort wird sie Nachfolgerin von Luise Hölscher; die Ökonomie-Professorin geht ihrerseits zur Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung nach London. Beide Frauen stammen aus dem westfälischen Münster, aber das hat in den Überlegungen von Ministerpräsident Volker Bouffier und Finanzminister Thomas Schäfer (beide CDU) sicher keine Rolle gespielt.

          Weyland, 56 Jahre alte promovierte Juristin, hat sich vor ihrer Amtszeit als „erste Bürgerin der Stadt“ als bildungspolitische Sprecherin der Römer-Fraktion engagiert. Eine führende Rolle in der Finanz- und Haushaltspolitik der Stadt hingegen hat Weyland nie gespielt. Für viele im Kreisverband wäre deshalb ein Wechsel in das fortan CDU-geführte Kultusministerium schlüssiger gewesen. Einer sagt zur Erklärung für die Überraschungspersonalie des Ministerpräsidenten: „Juristen können alles.“ Ein anderer erinnert daran, dass Weyland vor dem Jura-Studium eine Ausbildung zur Bankkauffrau absolviert hat. Und ein Dritter mutmaßt, dass der manchmal polterig daherkommende Schäfer in Person der sympathischen, aufgeschlossenen Weyland jemanden in sein Haus holen wollte, der ihm beibringen kann, stärker auf die Menschen zuzugehen.

          Interesse an OB-Kandidatur

          Die scheidende Stadtverordnetenvorsteherin kann sich nach eigenen Worten vorstellen, die nächste Frankfurter Plenarsitzung am 30.Januar noch zu leiten. In einer ersten Reaktion sagte sie gestern außerdem, sie wolle ihr Stadtverordnetenmandat behalten. Das wird sie nach Ansicht von Beobachtern als Basis in Frankfurt auch brauchen. Andernfalls müsste sie das erst vergangene Woche in einem Interview mit der Rhein-Main-Zeitung wiederholte Interesse an einer Kandidatur für die Oberbürgermeisterwahl 2018 wohl zurückstellen. Denn als Staatssekretärin in Wiesbaden ohne direkten Anschluss nach Frankfurt wäre es schwierig, sich etwa gegen Kämmerer Uwe Becker (CDU) zu behaupten.

          Andere wiederum glauben, dass sich Weyland durch den Wechsel vom ehrenamtlichen zum hauptamtlichen Politiker auf Landesebene künftig auf Augenhöhe mit Becker befindet. Hinzu kommt, dass sie in den nächsten Jahren als Staatssekretärin wertvolle Erfahrung in einer großen Verwaltung sammeln kann - kein Schaden im internen wie externen Kampf um das Oberbürgermeisteramt.

          Spannend wird es sein zu sehen, ob Weyland ihr vergangene Woche gegebenes Versprechen in Wiesbaden einlösen kann. Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könne, hauptberuflich Politik zu machen, hatte sie gesagt: „Ja, das kann ich mir vorstellen. Ich kann mir alles vorstellen, womit ich etwas für Frankfurt bewegen kann.“ In den eigenen Reihen gibt es daran allerdings jetzt schon Zweifel. Einer sagt: „Ich glaube nicht, dass sie in Wiesbaden Frankfurter Interessenpolitik betreiben kann.“

          Der Parteivorsitzende Becker sieht sowohl die Berufung Weylands, als auch die anderen Entscheidungen Bouffiers für die Frankfurter CDU positiv. Vor allem, dass der bisherige Innenminister Boris Rhein weiter im Kabinett sitze, sei „enorm wichtig“, findet er. Als neuer Minister für Wissenschaft und Kunst könne sich Rhein bestens für den Wissenschaftsstandort Frankfurt einsetzen. Nehme man die Wahl des bisherigen Ministers für Bundesangelegenheiten Michael Boddenberg zum neuen Fraktionsvorsitzenden hinzu, „sind wir in Wiesbaden stark vertreten“.

          Becker: Höchste Eile nicht geboten

          Der Fraktionsvorsitzende im Römer, Michael zu Löwenstein, beurteilt das genauso. Die Berufung Weylands sei „eine Ehre für die Stadt und die Berufene“. Dass Rhein Wissenschaftsminister werde, sei „eine exzellente Nachricht für Frankfurt und die Goethe-Universität“. Zusammen mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Boddenberg stehe Frankfurt in der neuen Landesregierung gut da.

          Höchste Eile sieht Becker bei der Suche nach einem Nachfolger für Weyland an der Spitze der Stadtverordnetenversammlung nicht geboten, wie er sagt. „Wir wollen das möglichst bald entscheiden, müssen es aber nicht in den nächsten 14 Tagen tun“, meint er. Namen nennt er nicht. Fest steht, dass ein Nachfolger aus der Fraktion kommen muss. Deshalb kommt der nach der Kommunalwahl 2011 hoch gehandelte Bernd Heidenreich nicht mehr in Frage: Er ist bis zum Ende der Wahlperiode 2016 ehrenamtlicher Stadtrat.

          Behielte die CDU die Logik der beiden in Personalfragen konkurrierenden Parteilager bei, müsste ein Nachfolger - wie Weyland - Mitglied des arbeitnehmernahen Flügels CDA sein. Zu hören waren deshalb gestern die Namen Thomas Kirchner, Martin Daum und Martin Gerhardt. Weil das nur mit einer Aufwandsentschädigung entgoltene Amt als Stadtverordnetenvorsteher viel Zeit kostet, muss ein Bewerber beruflich außerdem möglichst flexibel sein - Bedingungen, die eine Suche nicht einfacher machen.

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