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Beschlüsse der Landesregierung : Das sind die neuen Corona-Regeln für Hessen

Beratungsbedarf: Gesundheitsminister Klose (links) und Ministerpräsident Bouffier Bild: dpa

Die hessische Landesregierung kündigt „drastische Einschränkungen für Ungeimpfte“ an. In Handel, Sport, Hotellerie und in der Gastronomie ändert sich einiges. Der Handel reagiert umgehend.

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          „Alle Hoffnungen, dass wir über den Berg in der Pandemie-Bekämpfung sind, haben getrogen“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nach der Bund-Länder-Runde. „Wir stehen vor einer sehr ernsten Situation.“ Der Ministerpräsident lobte die Pflegekräfte und Mediziner, die „bis zum Anschlag gefordert sind“. Wissenschaftler sagten, die bisherigen Schutzregeln seien nicht ausreichend. Die Kontakte müssten deutlich eingeschränkt werden – das sei auch die Überzeugung der Landesregierung. Zwar sei die Lage in Hessen besser als in anderen Bundesländern, aber im Gesundheitswesen sei nicht mehr viel Luft nach oben.

          Thorsten Winter
          Wirtschaftsredakteur und Internetkoordinator in der Rhein-Main-Zeitung.

          Es seien drastische Einschränkungen für Ungeimpfte notwendig. „Es sind noch zu viele Menschen ungeimpft“, so Bouffier. Die Ministerpräsidenten suchten bis Donnerstag eine gemeinsame Linie, dann werden sie wieder zusammenkommen, wie er erläuterte. Zudem müsse der Bundestag neue gesetzliche Regeln beschließen. Wer sich nicht impfen lasse, nehme Millionen anderen die Freiheit.

          Höchstens 15.000 Leute im Waldstadion

          Auf der jetzigen Rechtslage werde das Land folgendes tun: Ungeimpfte dürfen sich mit maximal zwei Hausständen im öffentlichen Raum treffen. Die Regierung wünsche sich dies auch für private Räume. Die 2-G-Regel werde auf den Einzelhandel ausgeweitet. Nicht davon betroffen sei der Lebensmittelhandel. Die Optionslösungen in der Hotellerie und in der Gastronomie fielen weg. Auf dem Weg zum Tisch werde auch für Genesene und Geimpfte die Maske nötig. Freitesten wird demnach nicht mehr möglich sein.

          Bei Veranstaltungen gelte bei elf bis 100 Personen 2 G, bei 101 seien 2 G und Abstandsregeln nötig, ab 250 müsse eine besondere Genehmigung des Gesundheitsamts her. Volle Stadien seien nicht zeitgemäß. Fortan sei nur ein Viertel der normalen Kapazität erlaubt, wenn es mehr als 3000 Zuschauer seien. Für das Frankfurter Waldstadion seien dies etwa 15.000 Zuschauer als Höchstgrenze. Zu Weihnachtsmärkten könne die Landesregierung keine allgemeinen Regeln erlassen. Dies müsse der Landtag tun. Die Landesregierung will im Landtag beantragen, dass die Abgeordneten angesichts der Corona-Zahlen eine pandemische Lage beschließen.

          3 G auch in Freikirchen nahegelegt

          Mit Blick auf die Schulen schloss Bouffier abermaligen Wechselunterricht aus. Dies gebiete die Rücksicht auf schwächere Schüler, wie er erläuterte. Auch einer Verlängerung der Weihnachtsferien kann er nichts abgewinnen. Die neuen Regeln gelten vom 5. Dezember an. Kirchengemeinden sollten 3 G einführen, legte Bouffier nahe, auch und gerade mit Blick auf Freikirchen.

          Gesundheitsminister Kai Klose (Die Grünen) hob die großen Anstrengungen beim Impfen hervor. Dank der Impfallianz seien die Impfungen auf 280.000 in der Woche gesteigert worden. In der Spitzenzeit hätten die Impfzentren 220.000 geschafft. Mehr Impfungen seien nötig, sagte er auch mit Blick auf die steigende Zahl an Corona-Kranken in den Kliniken. Stand Dienstag seien es 307 in Intensivstationen. „Das muss uns beunruhigen“, zumal steigende Sieben-Tage-Inzidenzen mehr Covid-Patienten nach sich ziehen, wie die Erfahrung lehrt.

          „Handel kein Hotspot“

          Der Handelsverband Hessen weist in einer raschen Stellungnahme darauf hin, dass der Handel in den vergangenen Monaten mit hoher Verlässlichkeit bewiesen habe, verantwortungsvoll mit der Situation umzugehen und kein Infektionstreiber sei. Dies sei durch mehrere anerkannten Studien bereits bestätigt worden. Die eingeführten Hygienekonzepte, die im Handel konsequent umgesetzt würden, hätten sich bewährt und seien gesellschaftlich akzeptiert. Im gesamten Verlauf der Corona-Pandemie sei der Handel kein Hotspot gewesen.

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