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Neuausrichtung der FDP : Liberale profilieren sich auf Kosten der CDU

  • -Aktualisiert am

Partner a. D.: Bis Januar drückten Florian Rentsch (links) und Volker Bouffier noch gemeinsam die Regierungsbank. Bild: picture alliance / dpa

Drei Monate ist nun die schwarz-grüne Koalition im Amt. Die FDP gewöhnt sich an ihre Oppositionsrolle. Als Schwerpunkte setzt die Partei auf Bildung, Bürgerrechte und Finanzen.

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          Die Frage, ob der FDP in der hessischen Politik künftig noch eine wichtige Rolle zukomme, wird in der CDU-Landtagsfraktion derzeit oft mit einem klaren Nein beantwortet. Da sind die meist jüngeren Unionsabgeordneten, die meinen, in den Grünen einen adäquateren und zudem deutlich umgänglicheren Verbündeten gefunden zu haben, und da sind jene, die den Liberalen alles Schlechte wünschen, weil sie es dem früheren Koalitionspartner nicht verzeihen können, dass er das Steuer so schnell von Parallel- auf Kollisionskurs herumgeworfen hat. „So geht man mit langjährigen Weggefährten einfach nicht um“, konstatiert ein Mitglied der Fraktionsspitze.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Abgesehen davon, dass der gleiche Vorwurf umgekehrt auch von Liberalen in Richtung CDU erhoben wird, fühlt sich die FDP drei Monate nach Zustandekommen der schwarz-grünen Koalition tatsächlich zusehends wohl in ihrer neuen Rolle als kleinsten Oppositionsfraktion. Mit nur noch sechs Abgeordneten verfügt die FDP über ebenso viele Mandatsträger wie die Linkspartei, die bei der Wahl am 22. September mit 5,2 Prozent etwas besser abgeschnitten hat als die Liberalen mit ihrer 5,0-Prozent-Punktlandung.

          FDP hat Beißhemmungen überwunden

          Angesichts einer Regierung, in der Tempo und Richtung im ersten Vierteljahr wesentlich von den Grünen bestimmt wurden, wächst bei den Liberalen die Hoffnung, auf längere Sicht enttäuschte CDU-Anhänger auf ihre Seite ziehen zu können. Eines sei doch klar, sagt ein FDP-Abgeordneter: „Wir werden die nötigen Stimmen für unseren Wiederaufstieg nicht von den Grünen bekommen.“

          Sollte es nach dem Koalitionswechsel in Wiesbaden Beißhemmungen bei der FDP gegeben haben, so sind sie überwunden. Es spricht zwar manches dafür, dass Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei seiner Wiederwahl im Januar eine Stimme aus dem liberalen Lager erhalten hat, bezeichnenderweise bestreitet aber jeder der sechs FDP-Abgeordneten vehement, dass er selbst oder einer der Fraktionskollegen es gewesen sein könnte.

          Weder „Anhängsel“ noch Mehrheitsbeschaffer

          Sich als CDU-Freund zu bekennen gilt bei den Liberalen derzeit nicht als opportun. Dass der frühere Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn die Union in einer Parteitagsrede zum „Hauptgegner“ der Liberalen ausrief, lässt sich zwar mit der emotionalen Langzeitwirkung der Wahlniederlage erklären, doch als bloßes „Anhängsel“ der CDU und Mehrheitsbeschaffer für Regierungschefs wie Angela Merkel und Volker Bouffier will sich die FDP nie wieder verstanden wissen.

          Klar ist nach der bitteren Erfahrung vom vergangenen Jahr auch, dass es keine Festlegungen mehr auf Koalitionspartner geben wird. Künftig, so heißt es, würden allein die Inhalte entscheiden, es werde darum gehen, mit wem die Liberalen am ehesten ihr Programm durchsetzen könnten. Auch in der Opposition soll es Bündnisse nicht geben, wohl aber eine gewisse Annäherung an die Sozialdemokraten, vorerst eher emotional als inhaltlich. Dafür, dass der in den Jahren scheinbar unverbrüchlicher Symbiose mit der CDU abgerissene sozial-liberale Gesprächsfaden wieder aufgenommen wird, stehen vor allem die beiden Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Florian Rentsch (FDP), die seit jeher einen freundschaftlichen Umgang miteinander pflegen.

          Liberale Grundsätze verwässert

          Opposition sei Mist, bekennt der frühere Fraktionschef und jetzige Landtagsvizepräsident Wolfgang Greilich, aber da der Wähler nun einmal so entschieden habe, sei er fest entschlossen, das Beste aus dieser misslichen Rolle zu machen. Rentsch zeigt sich ähnlich willensstark, gibt „FDP pur“ als Motto aus und kündigt an, die Fraktion werde sich auf die Themen Bildung, Bürgerrechte, Datenschutz, Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Haushaltskonsolidierung konzentrieren. Manche, wie der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, René Rock, scheinen geradezu beseelt von dem Gedanken, nun endlich auftrumpfen zu können. Zu lange, argumentieren auch andere in der Partei, seien liberale Grundsätze mit Rücksicht auf den Regierungspartner CDU verwässert worden.

          „FDP pur“ bedeutet dementsprechend ein klares Nein zur abermaligen Erhöhung der Grunderwerbsteuer durch die schwarz-grüne Landesregierung, eine Haltung, die allerdings glaubwürdiger wirken würde, wenn die Liberalen genau jene Steuer in der Koalition mit der Union nicht selbst erhöht hätten, um die Neuverschuldung in Grenzen zu halten.

          Meinungsumfragen nicht besser geworden

          Auch bei der von Schwarz-Grün angestrebten „Verschlankung“ des öffentlichen Dienstes legt die FDP den Finger in die Wunde und weist darauf hin, dass die neue Regierung einerseits Stellen abbauen, andererseits aber die Arbeitszeit der Beamten verkürzen und die Unterrichtsversorgung an den Schulen auf dem derzeitigen Niveau halten wolle. Mit Blick auf die Energiewende stehen die Liberalen für ein langsameres Tempo, weniger Windräder und geringere Kosten für die Verbraucher. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehnt die FDP ab, während sich Innenminister Peter Beuth (CDU), im Gegensatz auch zu den Grünen, so schnell wie möglich die rechtlichen Voraussetzungen dafür wünscht.

          Mancher führende Liberale meint wie Greilich, dass es vor allem einer klareren Akzentuierung der seit jeher vertretenen Inhalte bedürfe, um die Liberalen wieder nach vorn zu bringen. Weil die Meinungsumfragen nicht besser geworden sind, hält sich die Zahl derer, die glauben, der Absturz bei der Bundes- und der Landtagswahl sei nur ein Betriebsunfall gewesen, allerdings in Grenzen. Einig sind sich Parteispitze und Basis in der Einschätzung, dass die FDP zuletzt zu sehr als bloße Wirtschaftspartei gesehen worden sei.

          Demut und Selbstbewusstsein nötig

          Der neue Landesvorsitzende Stefan Ruppert steht für eine sympathischere, mitfühlendere und diskussionsfreudigere Partei und eine „Erneuerung in der Opposition“. Die FDP sei bisher zu „gelackt“ aufgetreten, sagt der 42 Jahre alte Jurist, der bis zum Ausscheiden seiner Partei aus dem Bundestag Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion war. Das Programm der Liberalen - mehr Eigenverantwortung, keine Ausgaben-, Renten- und Steuerpolitik zu Lasten künftiger Generationen - sei richtig, doch am Erscheinungsbild hapere es noch.

          Ruppert möchte die FDP sozialer präsentieren, ohne sich deshalb in die Phalanx jener einzureihen, die ständig nach neuen staatlichen Förderprogrammen schreien. „Im Moment werden permanent Schulden gemacht“, sagt Ruppert, „Liberale wissen, dass das zutiefst sozial ungerecht ist.“ Mit einer gesunden Mischung aus programmatischer und personeller Neuausrichtung, aus Demut und Selbstbewusstsein möchte der neue Landeschef die Partei aus dem Tal der Tränen herausführen. „Wir haben Fehler gemacht, aber wir müssen nicht in Sack und Asche gehen“, sagte er bei seiner Wahl im Februar, in der er mit 95,9 Prozent ein für liberale Verhältnisse hervorragendes Ergebnis erzielt hat. Die Tatsache, dass sich Deutschland und Hessen in einem guten Zustand befänden, sei schließlich auch den Liberalen zu verdanken.

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