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Neuausrichtung der FDP : Liberale profilieren sich auf Kosten der CDU

  • -Aktualisiert am

Partner a. D.: Bis Januar drückten Florian Rentsch (links) und Volker Bouffier noch gemeinsam die Regierungsbank. Bild: picture alliance / dpa

Drei Monate ist nun die schwarz-grüne Koalition im Amt. Die FDP gewöhnt sich an ihre Oppositionsrolle. Als Schwerpunkte setzt die Partei auf Bildung, Bürgerrechte und Finanzen.

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          Die Frage, ob der FDP in der hessischen Politik künftig noch eine wichtige Rolle zukomme, wird in der CDU-Landtagsfraktion derzeit oft mit einem klaren Nein beantwortet. Da sind die meist jüngeren Unionsabgeordneten, die meinen, in den Grünen einen adäquateren und zudem deutlich umgänglicheren Verbündeten gefunden zu haben, und da sind jene, die den Liberalen alles Schlechte wünschen, weil sie es dem früheren Koalitionspartner nicht verzeihen können, dass er das Steuer so schnell von Parallel- auf Kollisionskurs herumgeworfen hat. „So geht man mit langjährigen Weggefährten einfach nicht um“, konstatiert ein Mitglied der Fraktionsspitze.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Abgesehen davon, dass der gleiche Vorwurf umgekehrt auch von Liberalen in Richtung CDU erhoben wird, fühlt sich die FDP drei Monate nach Zustandekommen der schwarz-grünen Koalition tatsächlich zusehends wohl in ihrer neuen Rolle als kleinsten Oppositionsfraktion. Mit nur noch sechs Abgeordneten verfügt die FDP über ebenso viele Mandatsträger wie die Linkspartei, die bei der Wahl am 22. September mit 5,2 Prozent etwas besser abgeschnitten hat als die Liberalen mit ihrer 5,0-Prozent-Punktlandung.

          FDP hat Beißhemmungen überwunden

          Angesichts einer Regierung, in der Tempo und Richtung im ersten Vierteljahr wesentlich von den Grünen bestimmt wurden, wächst bei den Liberalen die Hoffnung, auf längere Sicht enttäuschte CDU-Anhänger auf ihre Seite ziehen zu können. Eines sei doch klar, sagt ein FDP-Abgeordneter: „Wir werden die nötigen Stimmen für unseren Wiederaufstieg nicht von den Grünen bekommen.“

          Sollte es nach dem Koalitionswechsel in Wiesbaden Beißhemmungen bei der FDP gegeben haben, so sind sie überwunden. Es spricht zwar manches dafür, dass Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei seiner Wiederwahl im Januar eine Stimme aus dem liberalen Lager erhalten hat, bezeichnenderweise bestreitet aber jeder der sechs FDP-Abgeordneten vehement, dass er selbst oder einer der Fraktionskollegen es gewesen sein könnte.

          Weder „Anhängsel“ noch Mehrheitsbeschaffer

          Sich als CDU-Freund zu bekennen gilt bei den Liberalen derzeit nicht als opportun. Dass der frühere Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn die Union in einer Parteitagsrede zum „Hauptgegner“ der Liberalen ausrief, lässt sich zwar mit der emotionalen Langzeitwirkung der Wahlniederlage erklären, doch als bloßes „Anhängsel“ der CDU und Mehrheitsbeschaffer für Regierungschefs wie Angela Merkel und Volker Bouffier will sich die FDP nie wieder verstanden wissen.

          Klar ist nach der bitteren Erfahrung vom vergangenen Jahr auch, dass es keine Festlegungen mehr auf Koalitionspartner geben wird. Künftig, so heißt es, würden allein die Inhalte entscheiden, es werde darum gehen, mit wem die Liberalen am ehesten ihr Programm durchsetzen könnten. Auch in der Opposition soll es Bündnisse nicht geben, wohl aber eine gewisse Annäherung an die Sozialdemokraten, vorerst eher emotional als inhaltlich. Dafür, dass der in den Jahren scheinbar unverbrüchlicher Symbiose mit der CDU abgerissene sozial-liberale Gesprächsfaden wieder aufgenommen wird, stehen vor allem die beiden Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Florian Rentsch (FDP), die seit jeher einen freundschaftlichen Umgang miteinander pflegen.

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