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Neuausrichtung der FDP : Liberale profilieren sich auf Kosten der CDU

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Liberale Grundsätze verwässert

Opposition sei Mist, bekennt der frühere Fraktionschef und jetzige Landtagsvizepräsident Wolfgang Greilich, aber da der Wähler nun einmal so entschieden habe, sei er fest entschlossen, das Beste aus dieser misslichen Rolle zu machen. Rentsch zeigt sich ähnlich willensstark, gibt „FDP pur“ als Motto aus und kündigt an, die Fraktion werde sich auf die Themen Bildung, Bürgerrechte, Datenschutz, Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Haushaltskonsolidierung konzentrieren. Manche, wie der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, René Rock, scheinen geradezu beseelt von dem Gedanken, nun endlich auftrumpfen zu können. Zu lange, argumentieren auch andere in der Partei, seien liberale Grundsätze mit Rücksicht auf den Regierungspartner CDU verwässert worden.

„FDP pur“ bedeutet dementsprechend ein klares Nein zur abermaligen Erhöhung der Grunderwerbsteuer durch die schwarz-grüne Landesregierung, eine Haltung, die allerdings glaubwürdiger wirken würde, wenn die Liberalen genau jene Steuer in der Koalition mit der Union nicht selbst erhöht hätten, um die Neuverschuldung in Grenzen zu halten.

Meinungsumfragen nicht besser geworden

Auch bei der von Schwarz-Grün angestrebten „Verschlankung“ des öffentlichen Dienstes legt die FDP den Finger in die Wunde und weist darauf hin, dass die neue Regierung einerseits Stellen abbauen, andererseits aber die Arbeitszeit der Beamten verkürzen und die Unterrichtsversorgung an den Schulen auf dem derzeitigen Niveau halten wolle. Mit Blick auf die Energiewende stehen die Liberalen für ein langsameres Tempo, weniger Windräder und geringere Kosten für die Verbraucher. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehnt die FDP ab, während sich Innenminister Peter Beuth (CDU), im Gegensatz auch zu den Grünen, so schnell wie möglich die rechtlichen Voraussetzungen dafür wünscht.

Mancher führende Liberale meint wie Greilich, dass es vor allem einer klareren Akzentuierung der seit jeher vertretenen Inhalte bedürfe, um die Liberalen wieder nach vorn zu bringen. Weil die Meinungsumfragen nicht besser geworden sind, hält sich die Zahl derer, die glauben, der Absturz bei der Bundes- und der Landtagswahl sei nur ein Betriebsunfall gewesen, allerdings in Grenzen. Einig sind sich Parteispitze und Basis in der Einschätzung, dass die FDP zuletzt zu sehr als bloße Wirtschaftspartei gesehen worden sei.

Demut und Selbstbewusstsein nötig

Der neue Landesvorsitzende Stefan Ruppert steht für eine sympathischere, mitfühlendere und diskussionsfreudigere Partei und eine „Erneuerung in der Opposition“. Die FDP sei bisher zu „gelackt“ aufgetreten, sagt der 42 Jahre alte Jurist, der bis zum Ausscheiden seiner Partei aus dem Bundestag Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion war. Das Programm der Liberalen - mehr Eigenverantwortung, keine Ausgaben-, Renten- und Steuerpolitik zu Lasten künftiger Generationen - sei richtig, doch am Erscheinungsbild hapere es noch.

Ruppert möchte die FDP sozialer präsentieren, ohne sich deshalb in die Phalanx jener einzureihen, die ständig nach neuen staatlichen Förderprogrammen schreien. „Im Moment werden permanent Schulden gemacht“, sagt Ruppert, „Liberale wissen, dass das zutiefst sozial ungerecht ist.“ Mit einer gesunden Mischung aus programmatischer und personeller Neuausrichtung, aus Demut und Selbstbewusstsein möchte der neue Landeschef die Partei aus dem Tal der Tränen herausführen. „Wir haben Fehler gemacht, aber wir müssen nicht in Sack und Asche gehen“, sagte er bei seiner Wahl im Februar, in der er mit 95,9 Prozent ein für liberale Verhältnisse hervorragendes Ergebnis erzielt hat. Die Tatsache, dass sich Deutschland und Hessen in einem guten Zustand befänden, sei schließlich auch den Liberalen zu verdanken.

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