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Neuaufstellung der FDP : Beer wird Generalsekretärin der Bundes-FDP

  • -Aktualisiert am

Neuer Posten in Sicht: Kultusministerin Nicola Beer wird Generalsekretärin der FDP auf Bundesebene. Bild: dpa

Christian Lindner will die hessische Ministerin in seinem Team. Dann würde sie an der Neugestaltung der FDP mitwirken. Aber auch Volker Bouffier übernimmt Aufgaben in der Bundespolitik.

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          Für die bei der Landtagswahl arg gebeutelte Hessen-FDP ist es eine gute Nachricht: Die bisherige Kultusministerin Nicola Beer soll Generalsekretärin der Bundespartei werden. Das will der designierte Bundesvorsitzende, Christian Lindner, heute in Berlin verkünden. Bisher hatte der Niedersachse Patrick Döring dieses Amt inne. Er hatte zusammen mit dem bisherigen Parteivorsitzenden Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle die politische Verantwortung dafür übernommen, dass die FDP bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, und sein Amt zur Verfügung gestellt.

          Ralf Euler
          (ler.), Rhein-Main-Zeitung

          Die 43 Jahre alte Beer ist seit Mai vergangenen Jahres Kultusministerin in Hessen, muss dieses Amt aber Mitte Januar abgeben, weil die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei der Landtagswahl vor knapp zwei Wochen ihre Mehrheit verloren hat. Als Generalsekretärin würde Beer eine zentrale Rolle bei der Neuaufstellung der FDP nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag einnehmen. Eine ihrer Aufgaben wäre es wohl, die Verbindung zwischen den Landesverbänden der Partei zu stärken. Das Amt des Generalsekretärs ist ein Ehrenamt, deshalb wird Beer Landtagsabgeordnete in Hessen bleiben. Die Frankfurterin ist zudem als Nachfolgerin des zurückgetretenen Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn im Gespräch. Sollte sie auch diese Funktion übernehmen, würde wohl der bisherige Wirtschaftsminister Florian Rentsch Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion.

          Bouffier als Vertreter der alten Länder

          Auch Ministerpräsident Bouffier spielt in den nächsten Wochen eine neue Rolle in der Bundespolitik. Er gehört der Delegation an, die heute in die Sondierungsgespräche geht, die Union und Sozialdemokraten auf Bundesebene führen. Der Verhandlungsgruppe gehören von Seiten der CDU neben Bundeskanzlerin Angela Merkel Kanzleramtschef Ronald Pofalla, Generalsekretär Hermann Gröhe, Fraktionschef Volker Kauder, Finanzminister Wolfgang Schäuble und der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich als Vertreter der neuen Bundesländer an. Für die alten Länder soll Bouffier teilnehmen. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ist bei der Sondierung wegen der Haushaltsberatungen in ihrem Land verhindert und wird telefonisch informiert. Falls es in Berlin zu Koalitionsverhandlungen kommen sollte, wird sie aber dazustoßen. Die CSU wird unabhängig davon mit mehreren Teilnehmern dabei sein.

          Ebenfalls heute treffen sich in Wiesbaden führende Vertreter von SPD und Grünen, um sich über Möglichkeiten der Regierungsbildung nach der Landtagswahl auszutauschen. Im neuen Landtag hat weder das schwarz-gelbe noch das rot-grüne Lager eine Mehrheit. Rechnerisch möglich sind eine große Koalition von CDU und SPD, ein schwarz-grünes und ein rot-rot-grünes Bündnis unter Einbeziehung der Linkspartei. Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatten die Liberalen mit einem einmütigen Parteitagsbeschluss vor der Wahl ausgeschlossen.

          Einstimmig gegen eine Ampelkoalition

          Bei diesem Beschluss bleibe es, stellte ein FDP-Sprecher auf Anfrage klar. Seine Partei habe ein Angebot der SPD erhalten, über die allgemeine politische Lage in Hessen zu sprechen, das man annehmen werde. Dabei gehe es aber definitiv nicht um eine mögliche Zusammenarbeit im Parlament. Der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum hatte am Mittwoch im Gespräch mit dem Radiosender „HR-Info“ an seine hessischen Parteikollegen appelliert, die Möglichkeiten einer Ampelkoalition zu sondieren. „Die FDP hat das zwar ausgeschlossen, aber die Lage hat sich so dramatisch verändert, dass das alles nicht mehr gilt“, meint Baum. Lasse Becker, der aus Hessen stammende Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, sieht das anders. Der einstimmige Parteitagsbeschluss müsse respektiert werden, sonst verliere die FDP in Hessen ihre Glaubwürdigkeit, sagt er.

          Nachdem die hessische Union am Mittwoch mit Vertretern der Sozialdemokraten erste Gespräche über die Möglichkeit einer großen Koalition geführt hat, ist für Montag ein Treffen mit Vertretern der Grünen geplant. Spitzenpolitiker der beiden Parteien wollen im Landtag zu einem ersten Gespräch zusammenkommen.

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