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Neonazi-Netz : Minister geben Fehler bei Ermittlungen zu

  • -Aktualisiert am

Versäumnisse eingestanden: Justizminister Jörg-Uwe Hahn. Bild: dpa

Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Innenminister Boris Rhein (CDU) haben Versäumnisse bei der Aufdeckung eines rechtsextremen Netzwerks in deutschen Gefängnissen eingestanden.

          Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Innenminister Boris Rhein (CDU) haben Versäumnisse bei der Aufdeckung eines rechtsextremen Netzwerks in deutschen Gefängnissen eingestanden. Es sei offensichtlich, dass es beim Landesamt für Verfassungsschutz eine „Fehleinschätzung“ gegeben habe, sagte Rhein am Montag in einer gemeinsamen Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Hahn nannte es einen Fehler, dass die Post eines in Hünfeld inhaftierten Rechtsextremisten nicht strenger kontrolliert worden sei. Allerdings habe man in der Justizvollzugsanstalt gar nicht gewusst, dass es sich bei dem wegen Totschlags verurteilten Häftling um einen Neonazi gehandelt habe. Glücklicherweise sei durch die Fehleinschätzungen „nichts angebrannt“, das Netzwerk sei letztlich doch aufgedeckt und zerschlagen worden.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Hahn kündigte Konsequenzen aus den Mängeln und Versäumnissen an. Das reiche von der Führung der Gefangenenakten über die Aus- und Fortbildung von Justizvollzugsbeamten bis hin zu einem strengeren Umgang mit als Neonazis erkannten Häftlingen. Er persönlich sei auch dafür, von Häftlingen ein Vollkörperbild einschließlich aller Tätowierungen aufzunehmen, um mögliche Nazisymbole zu erkennen. Allerdings müsse noch geklärt werden, ob das rechtlich möglich sei, weil es sich dabei um einen erheblichen Eingriff in die Intimsphäre handele.

          Faeser: Skandal

          Aus Sicht von Rhein steht außer Frage, dass der Verfassungsschutz die Auswertung von Zeitschriften „außerordentlich optimieren“ müsse. Schon im März sei zudem eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Justizvollzugsanstalten, des Landeskriminalamts und des Verfassungsschutzes gegründet worden, die Vorschläge erarbeiten solle, wie rechtsextreme Tendenzen in Gefängnissen „noch wirksamer“ bekämpft werden könnten.

          Die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser nannte es einen Skandal, dass die Bestrebungen der inhaftierten Neonazis monatelang unentdeckt geblieben seien, selbst nachdem diese mit einer kaum verklausulierten Anzeige in der Zeitschrift „Biker News“ öffentlich für ihr Netzwerk geworben hätten. Jürgen Frömmrich (Die Grünen) warf Hahn vor, dass er die Landtagsfraktionen über die Ermittlungen nur unzureichend informiert, in der „Bild“-Zeitung hingegen Anfang dieses Monats freimütig über die vorliegenden Erkenntnisse „geplaudert“ habe. Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus wies darauf hin, dass es nach einem am 18.Februar dieses Jahres im „Neuen Deutschland“ erschienenen Artikel über die Aktivitäten eines rechtsextremen Häftlings in Hünfeld noch zehn Tage gedauert habe, bis diese Tatsache vom Landesamt für Verfassungsschutz überhaupt zur Kenntnis genommen worden sei.

          Den von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erhobenen Vorwurf, er sei nicht ausreichend über den Verdacht informiert worden, dass sich Neonazis zu einem Netzwerk zusammenschließen würden, wies Rhein in der Ausschusssitzung entschieden zurück. Sowohl Vertreter des Bundesinnenministeriums als auch des Bundeskriminalamts seien durch den hessischen Landespolizeipräsidenten persönlich informiert worden, sagte Rhein.

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