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Neonazi-Morde : „Früherer Verfassungsschützer vor Anstellung überprüft“

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„Diese Regierung hat nichts zu verbergen“, sagt Ministerpräsident Bouffier mit Blick auf die Diskussion um den ehemaligen hessischen Verfassungsschützer, der an einem Tatort in Kassel war Bild: dapd

Der frühere Verfassungsschützer, der 2006 am Tatort des Neonazi-Mordes in Kassel war, ist vor seiner Anstellung einer „intensiven Sicherheitsüberprüfung“ unterzogen worden. Das versichert Ministerpräsident Bouffier.

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          Der frühere hessische Verfassungsschützer, der 2006 am Tatort des Neonazi-Mordes in Kassel war, ist nach Angaben von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) 1993 oder 1994 bei der Behörde angestellt worden. Es habe zuvor eine „intensive Sicherheitsüberprüfung“ gegeben, sagte Bouffier im Wiesbadener Landtag. Der CDU-Politiker reagierte damit auf Berichte, der Mann sei selbst rechtsradikal gesinnt gewesen.

          Der Regierungschef wies Vorwürfe zurück, nicht alle Fakten bei den Ermittlungen zu den Neonazi-Morden auf den Tisch zu legen. „Diese Regierung hat nichts zu verbergen“, sagte der CDU-Politiker. Die Koalition habe im Gegenteil ein großes Interesse daran, alles aufzuklären. Bouffier verurteilte die Neonazi-Morde. Der Gesinnung, die dahinterstehe, müsse man „allgemeines entschiedenes Handeln“ entgegensetzen und ihr den Boden entziehen.

          Der damalige hessische Verfassungsschützer war 2006 als einziger Tatverdächtiger in der bundesweiten Mordserie gegen türkische und griechische Zuwanderer zeitweise festgenommen worden. Sein Vorleben wurde nach Angaben aus Sicherheitskreisen intensiv ermittelt, bis er entlastet wurde. Im Januar 2007 wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt.

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