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Nebeneinkünfte der Politiker : Die 14 Nebenjobs des Volker Bouffier

  • -Aktualisiert am

14 Nebenjobs, und nur einer ist bezahlt: Volker Bouffier wird für seine Mitgliedschaft in der Trägerversammlung der Landesbank Hessen-Thüringen entlohnt. Bild: dpa

Im Internet ist jetzt nachzulesen, was hessische Regierungsmitglieder durch zusätzliche Tätigkeiten verdienen. Fünfstellige Summen können dabei schon zusammenkommen.

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          Es wäre sicher übertrieben zu behaupten, dass Volker Bouffier mit dem Amt des hessischen Ministerpräsidenten nicht ausgelastet sei. Dennoch ist der CDU-Politiker nicht nur Regierungschef, sondern hat noch 14 Zusatzjobs, beispielsweise als Mitglied im Kuratorium des Deutschen Museums, als Vorsitzender des Stiftungsrats der Hessischen Kulturstiftung sowie als Vorstandschef der Flughafenstiftung und der Jerusalem Foundation zur Förderung des Verständnisses zwischen Juden, Christen und Muslimen. Für die Übernahme all dieser Aufgaben bekommt Bouffier keinen Cent, allein seine Mitgliedschaft in der Trägerversammlung der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) wird mit einer Pauschale in Höhe von 8826 Euro jährlich plus 225 Euro je Sitzung entlohnt.

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Nachzulesen ist das im Internet, wo die Landesregierung seit einigen Wochen die Nebeneinkünfte sämtlicher Regierungsmitglieder veröffentlicht. Unter der Adresse www.hessen.de/mandate sind die Nebentätigkeiten von Ministern und Staatssekretären sowie die Höhe der Bezüge und Aufwandsentschädigungen aufgelistet. Mit der Offenlegung soll den Spekulationen über vermeintlich exorbitant hohe Zusatzeinnahmen von Politikern entgegengewirkt werden. CDU und Grüne schafften, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, Transparenz, sagt der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU).

          Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) stehen den Angaben zufolge außer seinem Gehalt jedes Jahr mindestens 23.000 Euro aus Nebeneinkünften zu. Die Möglichkeiten von Zusatzverdiensten sind für den Regierungschef, seine zehn Minister und elf Staatssekretäre allerdings streng begrenzt. Sie müssen alles an den Staat abführen, was den Betrag von 6150 Euro im Kalenderjahr überschreitet.

          Eine der längsten Listen an Nebenjobs und Einkünften hat Wirtschafts-, Verkehrs- und Energieminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen). Allein neun Posten hat er kraft seines Amtes inne; sie sind mit Sitzungsgeldern und jährlichen Pauschalen von insgesamt mehr als 12.000 Euro verbunden. Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) kommt als Verwaltungsrat des Deutschlandradios, Aufsichtsrat der HR-Werbung GmbH, Verwaltungsrat der Sparkasse Offenbach und Kuratoriumsmitglied der HSE-Stiftung zur Förderung gemeinnützigen bürgerschaftlichen Engagements auf mehr als 13.300 Euro.

          Alexander Lorz ganz ohne Nebeneinkünfte

          Hessens Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) stehen als Mitglied des HR-Rundfunkrats 6000 Euro jährlich sowie 75 Euro je Sitzung zu, hinzu kommen Beträge von jeweils um die 100 Euro für vier weitere Nebenaufgaben. Innenminister Peter Beuth (CDU) erhielt im vergangenen Jahr 1050 Euro als Mitglied des Aufsichtsrats der Messe Frankfurt GmbH.

          Der für die Veröffentlichung der Zahlen zuständige Staatsminister Wintermeyer bekommt als Mitglied des Aufsichtsrats der Documenta GmbH gerade einmal 25,56 Euro je Sitzung. Das Gleiche gilt für Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und Wissenschafts- und Kunstminister Boris Rhein (beide CDU). Rhein erhält zudem als Vorsitzender des Aufsichtsrats des Frankfurter Universitätsklinikums 650 Euro im Jahr; insgesamt ist er mit 15 Nebentätigkeiten aufgelistet, 13 davon unentgeltlich.

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