https://www.faz.net/-gzg-79017

Nazi-Aufmarsch zum 1. Mai : Streit wegen NPD-Demo in Hanau dauert an

  • Aktualisiert am

Umleitung: In Frankfurt konnte ein Neonazi-Aufmarsch verhindert werden, die wichen kurzerhand nach Hanau aus. Bild: dpa

Die Polizei hat beim Einsatz gegen Neonazis in Hanau alles richtig gemacht - so Innenminister Rhein. Die Opposition hat trotzdem noch Fragen: Hatte wirklich niemand den NPD-Vize Pastörs im Blick?

          Nach einer unerwarteten NPD-Kundgebung am 1. Mai in Hanau dauert der politische Streit in Hessen an. Während Innenminister Boris Rhein (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden von einem erfolgreichen Polizeieinsatz sprach, bemängelte die Opposition im Innenausschuss des Landtags Planungsfehler der Behörden.

          Etwa 180 Anhänger der rechtsextremen Partei waren am vergangenen Mittwoch durch Hanau marschiert, darunter der NDP-Vize Udo Pastörs. Die meisten hatten sich in Kahl in Bayern gesammelt und waren unerwartet in Hanau aus dem Zug gestiegen. Die Polizei hatte in Frankfurt und Wiesbaden mit den Neonazis gerechnet und musste eilig Kräfte verlegen.

          Rhein: Vorbildliche Arbeit geleistet

          Rhein sagte, es habe keinen Hinweis auf Hanau als Ziel gegeben. „Die Polizei hat sowohl in Frankfurt und Wiesbaden wie in Hanau vorbildliche Arbeit geleistet.“ Eine flächendeckende Präsenz an allen Bahnhöfen entlang der Strecke sei nicht zu leisten gewesen.

          In Kahl bei Aschaffenburg hatte die bayerische Polizei das Sammeln der NPD-Anhänger überwacht. „Das war ein Hinweis unseres Landesamtes für Verfassungsschutz“, sagte Rhein. Die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser kritisierte, dass nur zwei Beamte der Bundespolizei die Gruppe im Zug Richtung Hanau und Frankfurt begleitet hätten.

          Gewerkschafter gegen Neonazis

          Pastörs reiste nach Angaben des Linken-Abgeordneten Hermann Schaus nicht mit dem Zug an, sondern mit einem Kleinbus. Ihn hätte man im Blick haben müssen, sagte Schaus. Rhein antwortete nicht auf die mehrfach gestellte Frage, ob der NPD-Vize gesondert beobachtet worden sei.

          In Hanau konnten die Neonazis zunächst eine halbe Stunde lang Richtung Innenstadt marschieren. Als erste stellten sich ihnen Gewerkschafter entgegen, die nach der Kundgebung zum 1. Mai ein Fest feierten. Auch sechs Polizisten waren nach Rheins Angaben zugegen. Als der hessische NPD-Landesvorsitzende Daniel Knebel redete, hielt Pastörs ihm das Megafon. Da kreiste über ihnen bereits ein aus Frankfurt herbeigerufener Polizeihubschrauber.

          Auflösung nach einer knappen Stunde

          Rhein schilderte im Innenausschuss minutiös die Alarmierungskette des von Frankfurt geleiteten Einsatzes. Nach einer knappen Stunde waren die Polizeikräfte stark genug, um die Kundgebung zu beenden und die NPD-Anhänger zurück zum Hanauer Bahnhof zu eskortieren.

          Auch der hessische DBG-Vorsitzende Stefan Körzell verlangte Aufklärung. Er hatte Rhein vor dem 1. Mai einen Brief geschrieben und vor Störaktionen von Neonazis gewarnt. Um eine Kundgebung der Rechten in Frankfurt zu verhindern, hatten mehrere hundert linksgerichtete Demonstranten in Frankfurt Gleise am Ostbahnhof blockiert. Einige warfen Steine auf die Polizei, es gab mehrere Festnahmen.

          Nach dem 1. Mai stritten sich der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) und Rhein offen, wer für das Vordringen der NPD in die Stadt verantwortlich sei.

          Weitere Themen

          Sand, Heimatboden, Schwarzpulver

          F.A.Z.-Hauptwache : Sand, Heimatboden, Schwarzpulver

          Die einen sind gegen „Monster-SUVs und Dreckschleudern“ angeradelt, die anderen haben die IAA besucht. Wiederum andere protestieren per Menschenkette gegen ein geplantes Neubaugebiet. Und dann sind da noch IS-Rückkehrerinnen. Die F.A.Z.-Hauptwache.

          Topmeldungen

          Rechtsextreme Netzwerke : Wie stoppt man den Hass?

          Rechtsextreme Netzwerke stiften im Internet immer wieder zu blutigen Taten an. In einer neuen Studie untersuchen Physiker die Dynamiken des Hasses – und entwickeln vier Strategien dagegen.
          Argentinische Weinbauern in der Region Mendoza.

          Freihandelsabkommen : „Das Mercosur-Abkommen ist Geschichte“

          In der EU kommt es zu einem weiteren Streit um Freihandelsabkommen. Österreich wird mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen den Vertragsschluss mit den Mercosur-Staaten stimmen. Vieles erinnert an einen früheren Konflikt mit Kanada.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.