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Streit um Text in „antifa“ : „Faeser würde es wohl nicht noch einmal machen“

Im Blickpunkt: Bundesinnenministerin Nancy Faeser Bild: Frank Röth

Die SPD und die CDU in Hessen setzen ihren Streit über Bundesinnenministerin Nancy Faeser fort. Aber in den Zwist über einen Beitrag Faesers in einem Magazin der VVN-BdA mischen sich Zwischentöne.

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          CDU und SPD in Hessen streiten weiter. Anlass ist eine Veröffentlichung der so­zialdemokratischen Landesvorsitzenden Nancy Faeser in einer Zeitschrift der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Die Organisation wird vom Verfassungsschutz in Bund und Ländern beobachtet und gilt als „linksextremistisch beeinflusst“.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Dass Faeser, die heutige Bundes­innenministerin, im Juli des vergangenen Jahres in dem Magazin „antifa“ publizierte, betrachtet die CDU als „Schulterschluss mit Linksextremisten“. Die Sozialdemokraten reagierten mit der Aufforderung, die Union solle den Kampf gegen den Rechtsextremismus „endlich konsequent unterstützen“.

          „SPD-Fraktion verharmlost linken Extremismus“

          Solche Unterstellungen verbitte man sich, entgegnete am Dienstag wiederum Manfred Pentz, der Generalsekretär der CDU. Seine Partei habe mit dem Mord an ihrem Parteifreund, dem langjährigen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, „besonders schmerzlich erfahren müssen, zu was diese Radikalen fähig sind“. Für das hehre Ziel, den Kampf gegen den Rechtsextremismus, müsse man sich „noch lange nicht bei den Verfassungsfeinden von links unterhaken“. Faeser habe als SPD-Chefin mehrfach bewiesen, dass sie auf dem linken Auge blind sei, so der Unionspolitiker. „Die SPD-Fraktion verharmlost linken Extremismus seit Jahren immer wieder, mit ihrem Gastbeitrag unterstützt Frau Faeser diesen sogar noch.“

          Wie man aus der SPD hört, hatte die VVN die Sozialdemokratin im vergangenen Jahr um einen Gastbeitrag gebeten, weil auch sie zu den Frauen gehörte, die mit „NSU 2.0“ unterschriebene Drohschreiben erhielten. In ihrem Text fordert Faeser alle Demokraten zum „Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus“ auf.

          Text „völlig in Ordnung“

          Den Inhalt des Beitrages habe bislang niemand kritisiert, stellte Marius Weiß, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, am Dienstag fest. Der Text sei „völlig in Ordnung“. Auch die Sozialdemokraten hätten sich im Widerstand gegen den Nationalsozialismus befunden. Darum seien viele von ihnen in Hessen Mitglied im Landesverband der VVN geworden. Dass Faeser den Gastbeitrag für die Organisation geschrieben habe, könne er vor diesem Hintergrund „absolut verstehen“, erklärte Weiß. Im Übrigen glaube er, „dass sie das als Innenministerin nicht noch einmal machen würde“.

          Die VVN, die der breiten Öffentlichkeit erst seit dem vergangenen Wochenende ein Begriff ist, war im hessischen Regierungsviertel schon häufiger ein Thema. Faeser kannte die damit verbundene Problematik nicht nur als SPD-Vorsitzende, sondern auch als Vorsitzende der Parlamentarischen Kon­trollkommission für den Verfassungsschutz.

          Ende 2019 gab es im Plenum des Landtags eine heftige Debatte. Weil die VVN in Bayern als verfassungswidrig eingestuft worden war, hatten deutsche Finanzbehörden der Vereinigung die Gemeinnützigkeit aberkannt. Daraufhin forderte die Linksfraktion im Plenum den inzwischen verstorbenen Finanz­minister Thomas Schäfer (CDU) auf, in Berlin darauf hinzuwirken, dass sich das ändere. So kam es am Ende, aber nicht etwa wegen einer Intervention aus Hessen. Die Führung der VVN versicherte an Eides Statt, dass sie sich der parlamentarischen Demokratie verpflichtet fühle.

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