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Nach Urteil zu Kehrsatzung : Stadt stoppt Gebührenbescheide zu Straßenreinigung

Aufräumarbeiten: Ob und welche Konsequenzen das Urteil für die Kehrsatzung insgesamt haben wird, ist noch offen Bild: Henning Bode

Nach dem Urteil zur Kehrsatzung versendet die Stadt Frankfurt die zunächst keine Gebührenbescheide mehr. Laut Verwaltungsgericht ist die Satzung von 1992 rechtswidrig.

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          Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel, die Straßenreinigungssatzung der Stadt für rechtswidrig zu erklären, verschafft allen Gebührenzahlern eine Verschnaufpause. Wie die Kämmerei mitteilte, ist die Versendung der Gebührenbescheide für 2014 zunächst gestoppt worden. Üblicherweise werden die 73.000 Bescheide zum Ende des Jahres verschickt, damit die Gebühren vom 1. Januar an eingezogen werden können.

          Mechthild Harting

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Ob und welche Konsequenzen das Urteil für die Satzung insgesamt haben wird, ist allerdings noch offen. Im Umweltamt und in der Kämmerei will man zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, die bisher der Stadt noch nicht vorliegt. Der Stadt steht auch noch juristisch die Möglichkeit offen, gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde einzureichen. Dann müssten die Richter beim Bundesverwaltungsgericht über die 1992 eingeführte Straßenreinigungssatzung befinden.

          Nur Beschwerdeführer profitieren

          Von der Entscheidung der Kasseler Richter in dieser Woche werden allerdings vorerst nur die Gebührenzahler profitieren, die gegen die Bescheide der vergangenen Jahre Widerspruch eingelegt haben. Deren Zahl schätzen Kämmerei und Rechtsamt auf rund 230 Grundstückseigentümer.

          Die Richter hatten in ihrem Urteil deutlich gemacht, dass die Reinigungskosten der Straßen nicht allein auf die einzelnen Anlieger umgelegt werden dürften. Es gebe auch ein allgemeines Interesse der Stadt an sauberen Verkehrswegen. Die Stadt Frankfurt übernimmt zwar einen Anteil von 20 Prozent der Kosten. Der Verwaltungsgerichtshof kritisierte jedoch, es sei nicht nachvollziehbar, wie dieser Anteil festgelegt worden sei.

          „Gebühren unverhältnismäßig“

          Wie in der Stadtverwaltung zu hören war, seien die 20 Prozent seit jeher abgezogen worden. Im Jahr 2010 hätten die Stadtverordneten dies auch in einer Anlage zur Gebührensatzung noch einmal beschlossen.

          Die Kläger, Bürger aus Heddernheim, hatten vor Gericht die Gebührenbescheide für die Jahre 2005 bis 2009 beklagt. Sie hatten kritisiert, die Straßenreinigungsgebühren für ihre Grundstücke seien unverhältnismäßig und beruhten auf einer rechtswidrigen Kalkulation.

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