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OLG-Entscheidung in Frankfurt : Kein Freifahrtschein für Parksünder

Ärger um Leiharbeiter: Nach der Entscheidung des OLG-Frankfurt bleiben viele Fragen offen. Bild: dpa

Nach der OLG-Entscheidung wollen Städte in Hessen weiter streng kontrollieren. Doch die Lage um mögliche Rückzahlung bleibt auch weiter unklar.

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          Nach dem sogenannten Knöllchen-Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts (OLG) will die Stadt Frankfurt Falschparker weiterhin streng kontrollieren. Wie Hans Preißl, Referent im Verkehrsdezernat, auf Anfrage mitteilte, wird ein Teil der etwa 120 städtischen Mitarbeiter, die ansonsten für Gefahrgutkontrollen und Geschwindigkeitsmessungen zuständig seien, fortan den ruhenden Verkehr mitkontrollieren. „Kein Falschparker kann sich darauf einstellen, dass nun ein rechtsfreier Raum entsteht.“ Wie berichtet, dürfen laut der Entscheidung des Gerichts Leiharbeiter für die Vergabe von Strafzetteln nicht mehr eingesetzt werden.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Unterdessen wurde am Dienstag bekannt, dass die privaten Dienstleister im ruhenden Verkehr in Frankfurt schon länger eingesetzt werden als zunächst angenommen – und zwar seit mindestens 1996, wie es im Verkehrsdezernat heißt. Dem Dezernat liegt ein Bericht aus diesem Jahr vor, der laut Preißl von dem damaligen Stadtrat Udo Corts (CDU) unterzeichnet worden ist. Wie Preißl weiter sagte, hatte das Dezernat unter dem derzeitigen Stadtrat Klaus Oesterling (SPD) schon veranlasst, die Zahl der Leiharbeiter zu reduzieren. Das habe in einem Vierjahresplan geschehen sollen, sei aber daran gescheitert, dass nicht genügend Geld im Stellenplan für eigene Bedienstete zur Verfügung stand. Als Oesterling das Dezernat von seinem Vorgänger Stefan Majer (Die Grünen) übernommen habe, seien es noch etwa 60 Leiharbeiter gewesen; zuletzt waren es knapp 20.

          Schätzungen zu Bußgeldverfahren

          Wie viele Bußgeldverfahren tatsächlich betroffen sind, konnte auch am Dienstag nur geschätzt werden. Das OLG hatte für das Jahr 2018 von rund 700.000 Fällen gesprochen. Daraus ergäben sich rund 10 Millionen Euro, die die Stadt eingenommen habe, indem sie Leiharbeiter zu Unrecht eingesetzt habe. Wie das Ordnungsamt auf Anfrage mitteilte, beläuft sich die Summe für 2019 auf 8,6 Millionen Euro an Bußgeld in rund 570.000 Fällen. Im Jahr 2017 seien es annähernd 12,5 Millionen Euro gewesen bei etwa 850.000 Vergehen. Somit beläuft sich die Zahl der potentiell betroffenen Falschparker, die möglicherweise einen Anspruch auf Erstattung ihres Bußgelds haben, seit 2017 auf rund 2,1 Millionen. Ob die Stadt den Betroffenen entgegenkommen und das Bußgeld erstatten wird, ist unklar. Das Sicherheitsdezernat, dem die Bußgeldstelle unterliegt, verwies auf das Ordnungsamt, das sich zu dieser Frage nicht äußerte.

          Der Darmstädter Bürgermeister Rafael Reißer (CDU) hat unterdessen angekündigt, den Bürgern, die einen Strafzettel von privaten Securitas-Mitarbeitern erhalten hätten, das Bußgeld wohl zurückzuzahlen. Das gelte allerdings nur für Zahlungsaufforderungen, die nicht älter als drei Monate seien – von der Rechtskraft des OLG-Beschlusses an gerechnet. Wie die Stadt weiter mitteilte, hat sie sich ein Sonderkündigungsrecht in die Verträge mit der Firma Securitas schreiben lassen, das genau auf den Fall abzielte, der jetzt eingetreten ist: dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs nicht von Privaten übernommen werden darf. Die Strafzettel werden nun wieder von der Kommunalpolizei der Stadt verteilt. „Goldene Zeiten“ für Parksünder würden deshalb auch in Darmstadt nicht anbrechen, heißt es aus dem Rathaus.

          Warten auf schriftliche Urteilsbegründung

          Das Offenbacher Ordnungsamt hat ebenfalls den Einsatz von Leiharbeitnehmern sofort eingestellt.Mit Blick auf die zu erwartende Gerichtsentscheidung hatte die Stadt im Haushaltsentwurf 2020 diese Möglichkeit schon berücksichtigt. Vorerst wird die Stadtpolizei die Kontrollen des ruhenden Verkehrs übernehmen. So soll es auch in Seligenstadt gehandhabt werden. Die Frage nach eventuell notwendigen Rückzahlungen könne erst beantwortet werden, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliege, sagte der Erste Stadtrat Michael Gerheim (SPD).

          Ihre Leiharbeiter abgezogen hat auch die Stadt Bad Homburg, die private Dienstleister seit 2016 einsetzt. Schon erfasste, aber noch nicht verschickte Verwarnungen würden überprüft. Sollten sie von einem privaten Dienstleister ausgestellt worden sein, würden sie gar nicht erst versandt. Wer schon einen Strafzettel bekommen, aber noch nicht beglichen habe, könne von seinem Äußerungsrecht Gebrauch machen. Die Stadt beruft sich darauf, den Einsatz der privaten Hilfspolizisten beim Regierungspräsidium Darmstadt beantragt und dort die Erlaubnis dazu bekommen zu haben. Das bestätigte auf Anfrage der Sprecher der Aufsichtsbehörde. Für den Einsatz der „Hilfspolizisten“ gab es offenbar einen Erlass des Innenministeriums.

          Nicht von dem OLG-Beschluss betroffen sind die Fahrkartenkontrolleure in den Bahnen und Bussen. Wie RMV-Chef Knut Ringat sagt, erfüllen sie keine hoheitliche Aufgabe.

          Blanko-Protokolle sind verboten

          Blanko-Protokolle sind verboten Auch bei Geschwindigkeitsmessungen sind die Befugnisse privater Firmen künftig beschränkt. Das geht aus einer weiteren Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor. Konkret bezieht sie sich auf blanko unterzeichnete Messprotokolle. Überlasse ein Behördenmitarbeiter solche Protokolle unterschrieben einem privaten Dienstleister, der diese vervielfältige und mit den Daten von Verkehrssündern ausfülle, stelle das eine Falschbeurkundung im Amt dar. Diese Protokolle dürfen fortan nicht mehr als Grundlage für Verwarngelder genutzt werden. Die Frankfurter Richter bestätigten damit das Urteil im sogenannten Kasseler Blitzerskandal. 2012 hatte die Stadt Kassel beschlossen, stationäre Tempomessungen vorzunehmen. Sie beauftragte ein Unternehmen. Weil die Messungen eine hoheitliche Aufgabe sind, hätten Mitarbeiter der Stadt die Funktion der Blitzer überwachen und Messprotokolle abzeichnen müssen. Um das zu vereinfachen, hatte ein Sachgebietsleiter der Firma unterschriebene Blankomessprotokolle zur Verfügung gestellt. Auf deren Basis wurden Tausende von Bußgeldverfahren gegen Autofahrer eingeleitet – ohne Beweisgrundlage, wie Gerichte später entschieden. lhe.

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