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Nach Oberbürgermeister-Wahl : Schwarz-grüne Koalition im Römer gefährdet

Müssen sich mit dem roten Rathauschef Feldmann arrangieren: Omid Nouripour (Grüne) und Noch-Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU), dessen Posten nun Feldmann beansprucht Bild: Wonge Bergmann

Peter Feldmann wird das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters am 1. Juli antreten. Durch seine überraschende Wahl wird ein Dreierbündnis im Rathaus Römer wahrscheinlich.

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          Peter Feldmann wird das Amt des Oberbürgermeisters am 1. Juli antreten, einen Tag zuvor endet die Amtszeit seiner Vorgängerin Petra Roth (CDU), die dann fast auf den Tag genau 17 Jahre Rathauschefin gewesen sein wird.

          Matthias Alexander
          Stellvertretender Ressortleiter im Feuilleton.

          Als Oberbürgermeister wird es Feldmann zunächst mit einer schwarz-grünen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung zu tun haben. Zudem sind alle Dezernate in den Händen von CDU und Grünen, mit Ausnahme des Infrastrukturdezernats, das mit Volker Stein (FDP) besetzt ist. Im Wahlkampf hat Feldmann zuletzt betont, dass er auf eine harmonische Zusammenarbeit mit den Dezernenten setze. Er wolle mit ihnen Zielvereinbarungen schließen, die anschließend veröffentlicht werden sollten, damit ihre Einhaltung von den Bürgern überprüft werden könne.

          Die Waffe Dezernatsverteilung

          Allerdings hatte Feldmann zuvor während einer Podiumsdiskussion die Erwartung geäußert, dass seine Wahl früher oder später das Ende der schwarz-grünen Koalition zur Folge haben werde. Damit wird auch im Römer allgemein gerechnet. Zum Beleg wird auf die Situation von 1995 verwiesen: Nach der Wahl von Petra Roth zur Oberbürgermeisterin war die rot-grüne Koalition schnell am Ende. Sie wurde durch eine Koalition von CDU und SPD abgelöst. Gestern Abend gab es im Römer aber auch einzelne Vertreter von CDU und Grünen, die es auf eine Machtprobe mit dem Oberbürgermeister ankommen lassen wollen, der den Dezernenten gegenüber nicht weisungsbefugt ist.

          Andere weisen darauf hin, dass das Stadtoberhaupt mit dem Recht, die Dezernate neu zu verteilen, eine starke Waffe zur Verfügung habe. Weil er damit erheblichen Unfrieden unter den Stadträten säen könnte, würden CDU und Grüne von sich aus das Gespräch mit der SPD suchen, lautet die Überlegung. Die schwarz-grüne Koalition würde demzufolge um die SPD ergänzt. Theoretisch wäre auch eine Zusammenarbeit von CDU und SPD möglich, doch dürfte der Union nicht daran gelegen sein, die Grünen durch einen solchen Schritt auf absehbare Zeit zu verprellen.

          Die SPD, die nur die drittstärkste Fraktion im Stadtparlament stellt, würde im Fall einer Dreier-Koalition voraussichtlich zwei Dezernate zugeteilt bekommen. Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit würde der bisherige Fraktionsvorsitzende Klaus Oesterling das Verkehrsdezernat von Stefan Majer (Die Grünen) übernehmen. Feldmann selbst hat angekündigt, das Wirtschaftsdezernat zu übernehmen. Das ist überraschend, weil es nicht mit großen Gestaltungsmöglichkeiten verbunden ist. Zudem macht der jetzige Dezernent Markus Frank (CDU) so gute Arbeit, dass Feldmann dagegen leicht abfallen könnte.

          Was die Köpfe angeht, wird sich der Magistrat auf absehbare Zeit nur wenig verändern. Die Ausnahmen könnten Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) und Infrastrukturdezernent Volker Stein (FDP) bilden, deren Amtszeiten im nächsten Jahr enden. Denkbar ist auch eine Erweiterung des Magistrats. Allerdings ist die Zahl von neun hauptamtlichen Stadträten schon jetzt sehr hoch. Mit Rücksicht auf die angespannte Haushaltslage ließe sich selbst die Schaffung eines einzigen neuen Postens nur mit großem argumentativen Aufwand rechtfertigen.

          Schäfer mit Ambitionen im Landtag?

          Der CDU-Kandidat Boris Rhein wird nach seiner Niederlage Innenminister in Wiesbaden bleiben. Seine Position innerhalb des Kabinetts ist durch den Wahlausgang nicht gestärkt worden; ohnehin gilt sein Verhältnis zu Ministerpräsident Volker Bouffier als angespannt. Rhein muss nun um die Stabilisierung seiner Position kämpfen. Die jüngeren Mitglieder des Kabinetts sind längst damit beschäftigt, sich für die Zeit nach Bouffier zu positionieren. Die Gedankenspiele unterstellen, dass es nach der nächsten Landtagswahl zu einer rot-grünen Regierungsbildung kommen wird. Die Ambitionen richten sich daher vor allem auf den Posten des Fraktionsvorsitzenden für die Zeit der Opposition. Hier werden außer Rhein vor allem Finanzminister Thomas Schäfer Ambitionen nachgesagt.

          Rheins Machtposition ist auch dadurch geschwächt, dass er den Vorsitz der Frankfurter CDU an Kämmerer Uwe Becker abgegeben hat, der nun vorerst der starke Mann in der Partei ist. Er steht allerdings vor der schweren Aufgabe, die CDU nach der Wahlniederlage aufzurichten. Auch die Beziehung zu den Grünen hat durch das Wahlergebnis einen Riss bekommen, da es deren Führungskräften offenbar nicht ansatzweise gelungen ist, die eigene Basis von der Bedeutung der Oberbürgermeisterwahl für die Zusammenarbeit der Koalition zu überzeugen. Auch bei den Grünen könnten vermehrt Stimmen laut werden, die eine Orientierung nach links fordern.

          Viele Grünen-Anhänger wählten Feldmann

          Der neue Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat in der Stichwahl rund 35 500 Stimmen mehr bekommen als im ersten Wahlgang. „Feldmann vereinte weitgehend die Stimmen aller ausgeschiedener Kandidaten auf sich“, sagte Stadtrat Volker Stein (FDP) bei der Vorstellung der Wahlanalyse in Frankfurt. Drunter war auch die Mehrheit der Grünen-Wähler. Bei der ersten Wahl am 11. März waren zehn Kandidaten angetreten.

          CDU-Kandidat Boris Rhein erhielt am Sonntag nur rund 1300 Stimmen mehr als zwei Wochen zuvor. Feldmann erzielte etwa 23.700 mehr als Rhein; im ersten Wahlgang hatte er noch mit rund 10.500 Stimmen hinter dem hessischen Innenminister gelegen.

          Die Wahlbeteiligung betrug in der Stichwahl 35,1 Prozent - 2,4 Punkte weniger als bei der ersten Wahl. Feldmann hatte am Sonntag 57,4 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Der favorisierte Rhein kam lediglich auf 42,6 Prozent. (lhe.)

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