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Nach Nominierung : Nachtflugverbot: Rhein verblüfft eigenes Lager

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Neue Wege: Im Kampf um das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters will Boris Rhein nun als entschiedener Gegner von Nachtflügen auftrumpfen. Bild: Rüchel, Dieter

Führende Politiker im Landtag und im Frankfurter Rathaus sind erstaunt über die Kehrtwende des hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) zum Thema Fluglärm.

          Führende Politiker im Landtag und im Frankfurter Rathaus sind erstaunt über die Kehrtwende des hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) zum Thema Fluglärm. Rhein hatte bei seiner Nominierung zum Kandidaten für die Frankfurter Oberbürgermeisterwahl am Montagabend einen Fünf-Punkte-Plan versprochen, mit dem die zusätzliche Lärmbelastung der Region durch die im Oktober in Betrieb genommene Nordwestlandebahn gemindert werden solle.

          Die Landesregierung macht sich die Position des Innenministers und Frankfurter CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Boris Rhein zu einem dauerhaften Nachtflugverbot am Flughafen nur bedingt zu eigen. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP bekräftigten zwar am Dienstag, dass „alle denkbaren Möglichkeiten“ genutzt werden müssten, „um eine spürbare Minderung der Lärmbelastung für die Menschen rund um den Tag zu erreichen“.

          Warten auf das Urteil aus Leipzig

          Zudem betonten sie ihre Entschlossenheit, ein absolutes Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr zu verwirklichen, falls das Bundesverwaltungsgericht entscheiden sollte, dass das rechtlich möglich sei. Die weiterreichende Forderung Rheins, die im Oktober eröffnete neue Landebahn in der Zeit zwischen 22 und sechs Uhr möglichst nicht zu nutzen, übernahm die schwarz-gelbe Koalition gestern jedoch nicht. In einer kurzfristig anberaumten Debatte des Landtags wurde zudem ein Antrag der Opposition abgelehnt, die Revision gegen ein absolutes Flugverbot zwischen 23 und 5 Uhr beim Bundesverwaltungsgericht zurückzuziehen.

          Die Revision gegen das vom Verwaltungsgerichtshof Kassel verlangte Nachtflugverbot sei unabdingbar, um Rechtsfrieden und Rechtssicherheit zu erreichen, argumentierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch. Er stellte jedoch ebenso wie der CDU-Abgeordnete Walter Arnold klar, dass die Landesregierung ein striktes Nachtflugverbot akzeptieren werde, wenn die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig dies für machbar erklären sollten. Rhein selbst schloss sich im Landtag dieser Haltung an: Die CDU bekenne sich bei der Flughafenerweiterung „klipp und klar“ zum Ergebnis der Mediation, und das schließe ein absolutes Nachtflugverbot ein, das bisher aber „leider“ nicht durchzusetzen gewesen sei. In dieser Frage gebe es zwischen ihm und der Landesregierung keinen Dissens. Der Flughafen sei die „Lebensader“ der Rhein-Main-Region, „aber er entfaltet auch Belastungen, die exorbitant sind“.

          Kritik von der Opposition

          SPD, Grüne und Linkspartei forderten die Regierung auf, den Worten ihres Innenministers Taten folgen zu lassen und die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zurückzunehmen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nannte die Einlassungen Rheins zur Nachtruhe am Flughafen, die dieser bei seiner Nominierung zum Frankfurter Oberbürgermeister am Montag „wie Kai aus der Kiste“ vorgebracht habe, wenig glaubwürdig. Die Ankündigung von CDU und FDP, für Lärmminderung zu sorgen, halte er für „pure Heuchelei“; zudem sei offensichtlich, dass der Minister nicht für die Landesregierung insgesamt spreche, sondern sich lediglich aus wahltaktischen Gründen als Kämpfer gegen den Fluglärm geriere.

          Der Fraktionschef der Grünen, Tarek Al-Wazir, wies darauf hin, dass die Regierung mit ihrem Revisionsantrag in Leipzig „nicht für mehr Lärmschutz, sondern für mehr Lärm klage“, weil sie 17 Nachtflüge durchsetzen wolle. Mit einem Verzicht auf ihr Widerspruchsrecht könne die schwarz-gelbe Koalition den Leipziger Richtern „ein deutliches Zeichen“ senden, dass das Nachtflugverbot auch von CDU und FDP endlich akzeptiert werde. Hermann Schaus (Linkspartei) hielt der Regierungskoalition Scheinheiligkeit vor, wenn sie den Eindruck erwecke, sie nehme die Proteste der lärmgeplagten Flughafenanwohner ernst.

          Freude bei der SPD

          Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte 2009 die im Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau beantragten 17 Nachtflüge abgelehnt. Daraufhin zog die Landesregierung vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das im März nächsten Jahres verhandeln will.

          Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, sagte, er freue sich über Rheins Äußerungen zum Nachtflugverbot. „Aber warum hat er sich diese Haltung als Mitglied der Landesregierung nicht zu eigen gemacht?“ Er frage sich, warum Rhein sich nicht längst dafür eingesetzt habe, dass Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) die Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen ein Urteil zurücknehme, das den Menschen ein dauerhaftes Nachtflugverbot zwischen 23 und 5Uhr garantiert hätte.

          Moderinisierung der Flotten gefordert

          Die Oberbürgermeister-Kandidatin der Grünen, Rosemarie Heilig, forderte Rhein auf, den Worten auch Taten folgen zu lassen und sich in der Landesregierung für die Rücknahme der Revision einzusetzen. Der Fraktionschef der Linken im Rathaus, Lothar Reininger, kritisierte, dass Rhein sich kurz vor der Wahl an die Spitze einer Bewegung zu stellen versuche, der er nie angehört habe. Der CDU-Politiker sei „ein karrieregeiles Chamäleon“ und spiele „auf jedem Klavier, das ihm nutzt“.

          Die Fraport AG wollte sich gestern nicht zu Rheins Forderung eines Nachtflugverbotes äußern. Nach Meinung von Fachleuten sind die in Rheins Fünf-Punkte-Programm zur Verminderung des Lärms vorgeschlagenen modifizierten Anflugverfahren wegen der geltenden Sicherheitsstandards nicht geeignet, um in verkehrsstarken Zeiten für Entlastung zu sorgen. Das gilt etwa für den gekurvten Anflug, den kontinuierlichen Sinkflug oder auch für die abwechselnde Nutzung von Bahnen, um nicht immer die gleichen Areale zu überfliegen.

          Rhein hatte außerdem eine Modernisierung der Flotten gefordert. Fraport hat schon seit Jahren ein System vergleichsweise hoher Lärmaufschläge etabliert, das den Einsatz von leiserem Fluggerät fördern soll. Insofern ist offen, mit welchen Mitteln Rhein darüber hinaus eine Modernisierung der Flotten bei den Airlines durchsetzen will. Was bleibt, sind Betriebsbeschränkungen. Die Forderung Rheins, die Nordwestlandebahn in den Tagesrandzeiten zwischen 22 und 23 Uhr sowie zwischen fünf und sechs Uhr erst dann zu nutzen, wenn die anderen Bahnen ausgelastet seien, liefe dem Ziel des Ausbaus zuwider, mit der vierten Bahn in den Hauptverkehrszeiten mehr Kapazität zu schaffen. Denn gerade diese Zeiten zählen zu denen mit dem höchsten Verkehrsaufkommen. (Siehe Seite 37)

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