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Nach Nominierung : Nachtflugverbot: Rhein verblüfft eigenes Lager

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Neue Wege: Im Kampf um das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters will Boris Rhein nun als entschiedener Gegner von Nachtflügen auftrumpfen. Bild: Rüchel, Dieter

Führende Politiker im Landtag und im Frankfurter Rathaus sind erstaunt über die Kehrtwende des hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) zum Thema Fluglärm.

          Führende Politiker im Landtag und im Frankfurter Rathaus sind erstaunt über die Kehrtwende des hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) zum Thema Fluglärm. Rhein hatte bei seiner Nominierung zum Kandidaten für die Frankfurter Oberbürgermeisterwahl am Montagabend einen Fünf-Punkte-Plan versprochen, mit dem die zusätzliche Lärmbelastung der Region durch die im Oktober in Betrieb genommene Nordwestlandebahn gemindert werden solle.

          Die Landesregierung macht sich die Position des Innenministers und Frankfurter CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Boris Rhein zu einem dauerhaften Nachtflugverbot am Flughafen nur bedingt zu eigen. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP bekräftigten zwar am Dienstag, dass „alle denkbaren Möglichkeiten“ genutzt werden müssten, „um eine spürbare Minderung der Lärmbelastung für die Menschen rund um den Tag zu erreichen“.

          Warten auf das Urteil aus Leipzig

          Zudem betonten sie ihre Entschlossenheit, ein absolutes Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr zu verwirklichen, falls das Bundesverwaltungsgericht entscheiden sollte, dass das rechtlich möglich sei. Die weiterreichende Forderung Rheins, die im Oktober eröffnete neue Landebahn in der Zeit zwischen 22 und sechs Uhr möglichst nicht zu nutzen, übernahm die schwarz-gelbe Koalition gestern jedoch nicht. In einer kurzfristig anberaumten Debatte des Landtags wurde zudem ein Antrag der Opposition abgelehnt, die Revision gegen ein absolutes Flugverbot zwischen 23 und 5 Uhr beim Bundesverwaltungsgericht zurückzuziehen.

          Die Revision gegen das vom Verwaltungsgerichtshof Kassel verlangte Nachtflugverbot sei unabdingbar, um Rechtsfrieden und Rechtssicherheit zu erreichen, argumentierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch. Er stellte jedoch ebenso wie der CDU-Abgeordnete Walter Arnold klar, dass die Landesregierung ein striktes Nachtflugverbot akzeptieren werde, wenn die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig dies für machbar erklären sollten. Rhein selbst schloss sich im Landtag dieser Haltung an: Die CDU bekenne sich bei der Flughafenerweiterung „klipp und klar“ zum Ergebnis der Mediation, und das schließe ein absolutes Nachtflugverbot ein, das bisher aber „leider“ nicht durchzusetzen gewesen sei. In dieser Frage gebe es zwischen ihm und der Landesregierung keinen Dissens. Der Flughafen sei die „Lebensader“ der Rhein-Main-Region, „aber er entfaltet auch Belastungen, die exorbitant sind“.

          Kritik von der Opposition

          SPD, Grüne und Linkspartei forderten die Regierung auf, den Worten ihres Innenministers Taten folgen zu lassen und die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zurückzunehmen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nannte die Einlassungen Rheins zur Nachtruhe am Flughafen, die dieser bei seiner Nominierung zum Frankfurter Oberbürgermeister am Montag „wie Kai aus der Kiste“ vorgebracht habe, wenig glaubwürdig. Die Ankündigung von CDU und FDP, für Lärmminderung zu sorgen, halte er für „pure Heuchelei“; zudem sei offensichtlich, dass der Minister nicht für die Landesregierung insgesamt spreche, sondern sich lediglich aus wahltaktischen Gründen als Kämpfer gegen den Fluglärm geriere.

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