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Nach Nominierung : Nachtflugverbot: Rhein verblüfft eigenes Lager

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Der Fraktionschef der Grünen, Tarek Al-Wazir, wies darauf hin, dass die Regierung mit ihrem Revisionsantrag in Leipzig „nicht für mehr Lärmschutz, sondern für mehr Lärm klage“, weil sie 17 Nachtflüge durchsetzen wolle. Mit einem Verzicht auf ihr Widerspruchsrecht könne die schwarz-gelbe Koalition den Leipziger Richtern „ein deutliches Zeichen“ senden, dass das Nachtflugverbot auch von CDU und FDP endlich akzeptiert werde. Hermann Schaus (Linkspartei) hielt der Regierungskoalition Scheinheiligkeit vor, wenn sie den Eindruck erwecke, sie nehme die Proteste der lärmgeplagten Flughafenanwohner ernst.

Freude bei der SPD

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte 2009 die im Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau beantragten 17 Nachtflüge abgelehnt. Daraufhin zog die Landesregierung vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das im März nächsten Jahres verhandeln will.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, sagte, er freue sich über Rheins Äußerungen zum Nachtflugverbot. „Aber warum hat er sich diese Haltung als Mitglied der Landesregierung nicht zu eigen gemacht?“ Er frage sich, warum Rhein sich nicht längst dafür eingesetzt habe, dass Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) die Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen ein Urteil zurücknehme, das den Menschen ein dauerhaftes Nachtflugverbot zwischen 23 und 5Uhr garantiert hätte.

Moderinisierung der Flotten gefordert

Die Oberbürgermeister-Kandidatin der Grünen, Rosemarie Heilig, forderte Rhein auf, den Worten auch Taten folgen zu lassen und sich in der Landesregierung für die Rücknahme der Revision einzusetzen. Der Fraktionschef der Linken im Rathaus, Lothar Reininger, kritisierte, dass Rhein sich kurz vor der Wahl an die Spitze einer Bewegung zu stellen versuche, der er nie angehört habe. Der CDU-Politiker sei „ein karrieregeiles Chamäleon“ und spiele „auf jedem Klavier, das ihm nutzt“.

Die Fraport AG wollte sich gestern nicht zu Rheins Forderung eines Nachtflugverbotes äußern. Nach Meinung von Fachleuten sind die in Rheins Fünf-Punkte-Programm zur Verminderung des Lärms vorgeschlagenen modifizierten Anflugverfahren wegen der geltenden Sicherheitsstandards nicht geeignet, um in verkehrsstarken Zeiten für Entlastung zu sorgen. Das gilt etwa für den gekurvten Anflug, den kontinuierlichen Sinkflug oder auch für die abwechselnde Nutzung von Bahnen, um nicht immer die gleichen Areale zu überfliegen.

Rhein hatte außerdem eine Modernisierung der Flotten gefordert. Fraport hat schon seit Jahren ein System vergleichsweise hoher Lärmaufschläge etabliert, das den Einsatz von leiserem Fluggerät fördern soll. Insofern ist offen, mit welchen Mitteln Rhein darüber hinaus eine Modernisierung der Flotten bei den Airlines durchsetzen will. Was bleibt, sind Betriebsbeschränkungen. Die Forderung Rheins, die Nordwestlandebahn in den Tagesrandzeiten zwischen 22 und 23 Uhr sowie zwischen fünf und sechs Uhr erst dann zu nutzen, wenn die anderen Bahnen ausgelastet seien, liefe dem Ziel des Ausbaus zuwider, mit der vierten Bahn in den Hauptverkehrszeiten mehr Kapazität zu schaffen. Denn gerade diese Zeiten zählen zu denen mit dem höchsten Verkehrsaufkommen. (Siehe Seite 37)

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