https://www.faz.net/-gzg-7o1ox

Nach Finanz-Desaster bei Mission Olympic : Kein Verstoß gegen Recht

  • -Aktualisiert am

Nach dem Finanz-Debakel: CDU-Politiker haben Offenbachs Rathauschef Horst Schneider (vorne) und Bürgermeister Peter Schneider (dahinter) angezeigt. Bild: Kaufhold, Marcus

Offenbach wollte beim Wettbewerb Mission Olympic „Deutschlands aktivste Stadt“ werden, daraus wurde ein teures Unterfangen. Ein Gutachten verneint einen Rechtsverstoß, neue Budgetrichtlinien soll es trotzdem geben.

          2 Min.

          Neue Budgetrichtlinien sollen künftig verhindern, dass Offenbach abermals ein finanzielles Desaster wie beim Breitensportwettbewerb Mission Olympic im vorigen Jahr erlebt. Nach Angaben des Offenbacher Sozialdezernenten Felix Schwenke (SPD) sollen die Empfehlungen aufgegriffen werden, die der Frankfurter Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dieter Lang im Auftrag der Stadt erstellt hat. Lang hält die 1980 erlassene Oberbürgermeister-Verfügung für lückenhaft, ambivalent und nicht mehr zeitgemäß.

          Beim Wettbewerb Mission Olympic, ausgelobt von Coca Cola und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), wollte Offenbach „Deutschlands aktivste Stadt“ werden. Zwar gelang es Offenbach, in die Finalrunde zu kommen, doch die Stadt unterlag dem westfälischen Bocholt. Statt der Siegprämie von 50.000 Euro bekam Offenbach nur 15.000 Euro.

          Strafanzeige gegen Amtsleiter

          Hinzu kommt: Die Stadt muss für die Teilnahme an diesem Wettbewerb zirka 353.000 Euro aufwenden. Ursprünglich sollte die Beteiligung nichts kosten. Denn der seinerzeitige Amtsleiter Jürgen Weil hatte für die Ausgaben 50000 Euro errechnet, wobei Coca Cola und DOSB 40.000 Euro als Anschubfinanzierung zahlen und weitere 10.000 Euro von Sponsoren kommen sollten. Es kamen aber nur wenige Euro herein. Vor allem jedoch stiegen die Kosten.

          Mittlerweile hat die Stadt den Amtsleiter von seiner Tätigkeit entbunden und gegen ihn Strafanzeige wegen Überschreitung der Vergabebefugnis gestellt. Strafanzeigen von führenden Mitgliedern der Offenbacher CDU liegen zudem gegen Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) vor, der zum Zeitpunkt der Bewerbung für Mission Olympic auch Sportdezernent war, und gegen Bürgermeister Peter Schneider (Die Grünen). Er ist seit September 2012 Sportdezernent. Beiden Dezernenten wirft die CDU „Veruntreuung im Amt“ vor.

          18.000 Euro teures Gutachten

          Laut Schwenke soll in den neuen Budgetrichtlinien unter anderem die Höhe festgelegt werden, bis zu der ein Amtsleiter, ein Dezernent und der Magistrat Aufträge erteilen können. Auch der Umgang mit Gutschriften von städtischen Gesellschaften und die Frage der Übertragung von Haushaltsresten ins nächste Jahr sollen neu geregelt werden. Schwenke erwartet aber keine völlige Neuordnung. Die geltenden Vergabevorschriften dürften „im Wesentlichen unverändert“ bleiben.

          Das 90 Seiten umfassende und etwa 18.000 Euro teure Gutachten des Verwaltungsrechtlers widmet sich auch der Frage, ob die Offenbacher Verantwortlichen bei Mission Olympic gegen Haushaltsrecht verstoßen haben. Lang verneint das. Nach Ansicht des Fachanwalts habe es angesichts der ursprünglichen Kosten von 40.000 Euro keines Beschlusses des Magistrat oder der Stadtverordneten bedurft. Auch sei der Betrag durch den Haushaltstitel „Sportförderung“ gedeckt gewesen. Allerdings: Das städtische Revisionsamt ist in seinen Stellungnahmen zu den Vorgängen um Mission Olympic zum Ergebnis gekommen, dass ein „gravierender Verstoß gegen geltendes Haushaltsrecht“ vorliege.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Markus Söder am Donnerstag in München

          Corona-Beratungen : Hat da jemand „schlumpfig“ gesagt?

          Bis in den späten Abend hinein ringen die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten um die neue Linie in Sachen Corona. Zu fortgeschrittener Stunde kommt es in der Schalte zum Schlagabtausch.
          Moria: Kinder im Flüchtlingslager auf Lesbos im März 2020

          Einfühlungsvermögen : Wann geht uns etwas nahe?

          In den Nachrichten sehen wir täglich Bilder von Leid, Schmerz und Zerstörung. Warum reagieren wir auf einige Bilder empathisch, auf andere wiederum nicht? Und können wir das steuern?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.