Die Forderung des Vorstandsvorsitzenden der Fraport AG, Stefan Schulte, die 23-Uhr-Grenze des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen weniger strikt durchzusetzen, erzeugt Irritationen und zum Teil heftige Kritik. Auch sein Vorwurf, die Stadt selbst tue nichts für die vom Fluglärm neu betroffenen Bürger, regt beispielsweise die Frankfurter Grünen auf. Stadtkämmerer Uwe Becker(CDU) rät derweil zu mehr Gelassenheit auf allen Seiten. Im zuständigen hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium ist man gleichwohl mindestens irritiert ob der Aussagen des Flughafenchefs.

Der Frankfurter Kämmerer Becker sagte zu den Äußerungen des Flughafenchefs, als CDU-Vertreter könne er sich gut vorstellen, dass die Stadt direkt Geld investiere, um etwa Schulen, Kindertagesstätten oder Altenheime auf ihrem Areal besser gegen Fluglärm zu schützen. Ansonsten hält Becker es aus Sicht der Stadt nicht für angezeigt, beispielsweise in einen Fonds einzuzahlen. Vorstellbar sei für ihn aber, dass die Stadt auf einen Teil der Dividendenausschüttung verzichte und Fraport selbst das Geld in entsprechende Lärmschutzprojekte fließen lasse, führte Becker weiter aus. Das aber sei seine Ansicht als Unionspolitiker, die mit dem Koalitionspartner im Römer abgestimmt werden müsse, bevor man sie in die Tat umsetzen könne.

Stadt werde in Haftung genommen

Die heftigste Kritik kam, nicht ganz unerwartet, aus den Reihen der Bürgerinitiativen und der Ausbaugegner im Römer, die Schultes Ansinnen als Versuch werteten, das Nachtflugverbot aufzuweichen. Derweil forderten die SPD-Fraktionen im Frankfurter und im Offenbacher Stadtparlament gemeinsam, das Nachtflugverbot auf die Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr früh, also auf die gesetzliche Nacht, auszuweiten. Die Flughafenausbaugegner im Römer verlangten von Schulte kurzerhand, „den Hut zu nehmen“. Derweil fragte die Bürgerinitiative Sachsenhausen in einer Mitteilung: „In welchem Universum lebt Fraportchef Schulte?“ Er solle seine Appelle an Fluggesellschaften richten, die offenbar mit ihren Flugplänen auf eine Ausnahmegenehmigung spekulierten.

Die Grünen im Römer warfen Schulte am Montag vor, die Stadt für Probleme der Fraport in Haftung nehmen zu wollen. Er hatte geklagt, Frankfurt leiste finanziell nichts für Lärmbelastete, sondern kassiere nur Dividende und Gewerbesteuer in Millionenhöhe vom Flughafen.

Klagen seien die Folge

Steffen Saebisch (FDP), Staatssekretär im hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium, stellte derweil auf Nachfrage den Standpunkt des Ministeriums klar. Demnach gibt es keine Möglichkeit, die Vorgabe der Planfeststellung lockerer auszulegen. Es sei auch nicht sinnvoll, eine Änderung der rechtlichen Grundlagen zu fordern, sagte Saebisch. Sein Haus und die diesem unterstellte Luftaufsicht müssten die Regelungen so exekutieren, wie sie es getan bisher hätten. Für den Staatssekretär liegt es in der Verantwortung des Flughafens und der Fluggesellschaften, die Abläufe so zu organisieren, dass das Zeitregime eingehalten und die 23-Uhr-Grenze in aller Regel nicht verletzt wird. Saebisch wies darauf hin, dass es Fraport und den Airlines beispielsweise während der vergangenen Streiks im Tarifkonflikt um die Vorfeldkontrolle gelungen sei, die Abläufe rasch so anzupassen, dass die Streiks ohne schwerwiegende Auswirkung auf den Flugverkehr geblieben seien.

Wie aus dem Ministerium weiter zu erfahren ist, wundert man sich dort, dass Schulte solche Forderungen überhaupt erhebt. Er müsse wissen, dass die nicht zu realisieren seien, ohne, dass sofort Klagen die Folge seien.