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Nach Grünen-Vorstoß : Streit über Bettensteuer in Frankfurt

  • -Aktualisiert am

Während sich CDU und FDP in Frankfurt gegen eine Bettensteuer wenden, sprechen sich SPD und Linke dafür aus Bild: dapd

Die Frankfurter Grünen fordern „eine ernsthafte Debatte“ über eine Bettensteuer in der Stadt. Die FDP spricht von „grünem Unsinn“, die SPD lehnt eine Pauschalbesteuerung ab.

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          Der Vorschlag der Frankfurter Grünen-Fraktion, in der größten hessischen Kommune eine sogenannte Bettensteuer einzuführen, hat in der Stadt unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während sich CDU und FDP dagegen wandten, sprachen sich SPD und Linke dafür aus. Die Idee einer Bettensteuer hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, Manuel Stock, zu Wochenbeginn abermals ins Gespräch gebracht. Er wolle „eine ernsthafte Debatte“ darüber führen, ob die Stadt von jedem Gast je Übernachtung drei Euro zusätzlich kassieren solle. Angesichts von 6,4 Millionen Übernachtungen im vergangenen Jahr würde dies laut Stock knapp 20 Millionen Euro zusätzlich in die Stadtkasse bringen.

          Joachim Gres, der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, lehnt eine solche Steuer ab. Frankfurt müsse als Reisestadt attraktiv bleiben. Dies mache Investitionen in Hotels erforderlich. „Hier noch obendrauf eine Steuer zu setzen, um nach Frankfurt kommende Gäste abzukassieren, ist der ganz falsche Weg“, äußerte Gres gestern. Außerdem würde der Großteil eines solchen Steuerertrags seiner Ansicht nach durch höhere Verwaltungskosten „wieder aufgefressen“. Auch der Frankfurter Kämmerer Uwe Becker (CDU) lehnt eine Bettensteuer bislang ab.

          FDP sieht „grünen Unsinn“

          Der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende und Frankfurter Bundestagsabgeordnete Christoph Schnurr sagte, eine solche Zusatzsteuer würde dem boomenden Tourismus in Frankfurt schaden. Dieser „grüne Unsinn“ dürfe sich nicht durchsetzen. Der Vorschlag zeige die Unfähigkeit der Grünen, den Haushalt zu konsolidieren. „Anstatt schmerzhafte, aber notwendige Einsparungen vorzunehmen, versuchen die grünen Besitzstandswahrer, neue Einnahmequellen zu erschließen.“Das sieht die FDP-Fraktionsvorsitzende Annette Rinn genauso. Die Koalition müsse sich endlich Gedanken über Kürzungen im Etat machen, sagte sie und fügte hinzu: „Frankfurt hat ein gewaltiges Ausgabeproblem, aber angesichts von Einnahmen in Höhe von nahezu 2,6 Milliarden Euro bestimmt kein Einnahmeproblem.“ Eine Bettensteuer würde Touristen und Gäste abschrecken.

          Stock hatte argumentiert, eine solche Abgabe könnte den Einbruch der städtischen Gewerbesteuereinnahmen und die Kürzungen durch das Land Hessen zumindest teilweise ausgleichen. Bei einem durchschnittlichen Übernachtungspreis in Frankfurt von 93 Euro würde „eine Besteuerung von drei Euro gerade einmal drei Prozent des Übernachtungspreises im Durchschnitt bedeuten“, sagte er. Eine Bettensteuer könnte in Frankfurt „den Charakter einer Tourismus- und Wirtschaftsförderungsabgabe haben“. So ließen sich mit den Einnahmen die Zuschüsse für die Tourismus- und Congress-GmbH sowie für die städtische Wirtschaftsförderung decken. Weil Städte wie Köln, Hannover, Hamburg und Berlin eine Bettensteuer schon eingeführt hätten oder eine Einführung planten, entstünde Frankfurt seiner Meinung nach kein Wettbewerbsnachteil. Ungeachtet dieser Diskussion müsse die schwarz-grüne Koalition die städtischen Ausgaben reduzieren.

          SPD gegen Pauschalbesteuerung

          Die SPD, die sich für eine Bettensteuer ausspricht, will das Geld als Abgabe für Kultur und Stadtverschönerung interpretiert wissen. Die Zusatzeinnahmen sollten nur für langfristige Investitionen und nicht zur Deckung von Zuschüssen verwendet werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Klaus Oesterling. Anders als die Grünen wolle die SPD keine Pauschalbesteuerung jeder Übernachtung, sondern eine prozentuale Abgabe, deren Höhe sich somit am Übernachtungspreis orientiere. Falls die CDU eine solche Steuer weiter ablehne, zeige sie, dass sie den Ernst der finanziellen Lage nicht begriffen habe.

          Unterdessen wirft die Linke im Rathaus den Grünen Opportunismus vor. Vor zwei Jahren habe die Linke die Einführung einer Bettensteuer beantragt; damals hätten die Grünen dies abgelehnt. Das Thema kurz vor der Oberbürgermeisterwahl aufzubringen zeige wieder einmal, wie sehr sich die Politik der Grünen „mit der politischen Windrichtung dreht und wendet“.

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