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Nach der Wahl ist vor der Wahl : CDU sieht keinen besonderen Handlungsbedarf

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Nach dem Stand der Dinge auch bei der Wahl 2018 Konkurrenten: Hessen-SPD-Chef Schäfer-Gümbel und CDU-Chef und Ministerpräsident Bouffier (rechts) Bild: dpa

Die Großen verlieren, die Kleinen gewinnen: Welche Lehren ziehen hessische Parteien aus der Bundestagswahl? Korrekturen müssen jetzt flott gehen - nächstes Jahr ist Landtagswahl.

          Nach der Bundestagswahl wird sich das politische Klima in Hessen verschärfen. Nicht nur mit Blick auf die Auseinandersetzung mit der AfD. Im anstehenden Landtagswahlkampf werden sich Parteien stärker profilieren müssen. „Abgrenzen“ nennt es die SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser am Montag: Nicht die Gemeinsamkeiten mit der schwarz-grünen Landesregierung wie etwa beim Asylpakt betonen, sondern eine klare Trennschärfe herausarbeiten. Das könnte als Lehre aus der großen Koaltion in Berlin für die Wähler wohltuend werden. Bei Projekten wie der Reform der hessischen Verfassung, für die das Parlament eigentlich eine weitgehende Einigkeit wollte, steht damit aber der nächste Eiertanz bereits an.

          In Hessen gibt es nach der Abstimmung vom Sonntag zwei große Verlierer - und mehrere Gewinner. Die Hessen-SPD übt sich in Demut und gesteht eine „schwere Niederlage“ ein. Allerdings in Kombination mit deutlicher Kritik an dem anderen Wahlverlierer, der CDU. „Eine CDU, die so tut, als sei der gestrige Wahltag keine bittere Zäsur für Deutschland und die demokratischen Parteien in unserem Land, treibt den extremen Rechten noch mehr Menschen zu“, wetterte Faeser.

          Schäfer-Gümbel kontra Bouffier

          Mehr Profil wollen sich die Sozialdemokraten geben. An ihrem Spitzenpersonal soll aber nicht gerüttelt werden: Partei- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel soll wie gehabt Landesvater Volker Bouffier (CDU) bei der Abstimmung in rund einem Jahr das Amt streitig machen.

          Faesers Gegenpart bei der Hessen-CDU, Generalsekretär Manfred Pentz, gibt sich dagegen in seiner Wahlanalyse betont gelassen und sieht - auch mit Blick auf die AfD - keinen besonderen Handlungsbedarf für seine Partei. Dass nach dem Hessen-Ergebnis der Bundestagswahl Schwarz-Grün im Land abgewählt wäre? Das scheint bei der CDU-Landesspitzen kein größerer Grund zur Sorge zu sein, tut sich doch gerade in Berlin ein Dreier-Bündnis auf.

          Von einer Jamaika-Koalition ist Hessen nur einen Partner entfernt. Ministerpräsident Bouffier wird seit seinem mit der Ökopartei geschmiedeten Bündnis zudem in den eigenen Reihen als Kleine-Parteien-Versteher gepriesen. Allerdings wären nicht nur in der Energiepolitik tiefe Gräben zu überwinden zwischen den Grünen und den erklärten Windkraft-Skeptikern der FDP.

          Grüne, Linke und FDP spüren Aufwind

          Weitgehend frohe Minen herrscht dagegen bei den übrigen Landtagsparteien Grüne, Linke und FDP - aus ganz verschiedenen Gründen allerdings. Die Grünen schnitten nicht so schlecht ab, wie Umfrageergebnisse zuletzt befürchten ließen. Die Linken freuen sich über ihre Steher-Qualitäten in Bund und Land und die FDP feiern sich für den Wiedereinzug in den Bundestag - womöglich direkt auf die Regierungsbank.

          Alle Landtagsfraktionen wollen die rechtspopulistische AfD möglichst aus dem Parlament in Wiesbaden heraushalten. Allerdings ist es ziemlich fragwürdig, ob dies bei der Landtagswahl 2018 gelingen wird. Die AfD konnte beim Hessen-Ergebnis der Bundestagswahl 11,9 Prozent erzielen - in ihrer Hochburg im Wahlkreis Fulda sogar mit 15,8 Prozent.

          Klare Kante geben bei fremdenfeindlichen Ausfällen, ansonsten inhaltlich stellen - so lautet der Expertentipp für den Umgang mit der AfD. Ob in Hessen klappt, was im Bund nicht geschafft wurde, darf zumindest mit Skepsis betrachtet werden. Zumal etwa Hessens AfD-Landesvorstandssprecher Peter Münch vehement abstreitet, dass es in seiner Partei eine Vielzahl rechtsextremer Tendenzen gebe.

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