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Nach der Hessen-Wahl : CDU und SPD steigen in den Verhandlungsring

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Gesprächspartner: Volker Bouffier (CDU, links) und Thorsten Schäfer-Gümbel (rechts), hier am Wahlabend, werden am Mittwoch in Gießen die Chancen sondieren Bild: dpa

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Hessen-SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel haben ihren Wahlkreis in Gießen-Land. Zu ihrem ersten Sondierungsgespräch nach der Hessen-Wahl haben sie es nicht weit: Es findet in Gießen statt.

          Nach der Landtagswahl beginnen die Parteien mit Verhandlungen über mögliche Koalitionen. Ein erstes Sondierungsgespräch zwischen CDU und SPD findet am Mittwochnachmittag in Gießen statt, wie die Parteien in Wiesbaden mitteilten. Für die Verhandlungen sind demnach etwa zwei Stunden angesetzt. Teilnehmen werden unter anderen die Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden der beiden Parteien, Volker Bouffier (CDU) und Thorsten Schäfer-Günbel (SPD). Die CDU hat auch die Grünen zu Gesprächen eingeladen, die getrennt von den Verhandlungen mit der SPD geplant sind. Ein Termin dafür ist bisher noch nicht bekannt.

          Die SPD hatte auf einem Parteirat am Samstag grünes Licht für Gespräche mit der CDU, aber auch mit allen anderen im Landtag vertretenen Parteien gegeben. Bei der Landtagswahl am 22. September hatten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit erreicht. Rechnerisch möglich sind unter anderem ein schwarz-rotes, ein schwarz-grünes oder ein rot-rot-grünes Bündnis. Eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP haben die Liberalen ausgeschlossen.

          Keine Aussage zu Präferenzen

          Bei der Landtagswahl am 22. September hatten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit erreicht. Rechnerisch möglich sind unter anderem ein schwarz-rotes, ein schwarz-grünes oder ein rot-rot-grünes Bündnis. Eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP haben die Liberalen ausgeschlossen.

          SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, seine Partei werde auch mit der Linken und der FDP sprechen. Mit den Grünen gab es bereits ein erstes Treffen. Das Ergebnis der Verhandlungen sei offen: „Es sind heute keine Entscheidungen gefallen darüber, was am Ende rauskommt und was Präferenzen sind“, sagte Schäfer-Gümbel.

          Ypsilantis Stimme

          Wichtig seien stabile und verlässliche Verhältnisse, sagte Schäfer-Gümbel. Seine Vorgängerin Andrea Ypsilanti war 2008 an Widerstand aus den eigenen Reihen mit dem Versuch gescheitert, sich mit Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. In Interviews hatte sie zuletzt eine Annäherung an die Linke gefordert.

          Schäfer-Gümbel schloss ein solches Tolerierungsmodell oder eine Minderheitsregierung nicht aus, sagte aber, es müssten dazu bestimmte Rahmenbedingungen vorliegen. Spätestens in der letzten Oktober-Woche will die SPD entscheiden, ob und mit wem sie in Verhandlungen über eine Koalition einsteigt.

          Grünen wollen im November verhandeln

          Grünen-Chef Tarek Al-Wazir hatte zuvor ein Tolerierungsmodell als nicht erstrebenswert bezeichnet. Auch Al-Wazir bekräftigte, ergebnisoffen mit allen im Landtag vertretenen Parteien sprechen zu wollen. Spätestens Anfang November wollen die Grünen in Koalitionsverhandlungen eintreten, damit es bis zum Ablauf der Legislaturperiode am 18. Januar eine neue Regierung geben könne.

          Die CDU begrüßte die Zusage von SPD und Grünen. Die Union hatte unter Führung von Ministerpräsident und Parteichef Volker Bouffier bereits vergangenen Montag beschlossen, getrennte Gespräche mit den beiden Parteien zu führen.

          Bei der Linken kam der Landesvorstand zusammen. „Wir sind gesprächsbereit mit SPD und Grünen“, sagte Fraktionschefin Janine Wissler. Möglich sei auch ein Tolerierungsmodell. Landeschef Ulrich Wilken sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag), er sehe weder in der Haushaltspolitik, noch beim Frankfurter Flughafen unüberbrückbare Differenzen mit SPD und Grünen. Wilken bekräftigte aber die von der SPD bereits vehement zurückgewiesene Forderung nach der Schließung des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz.

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