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Nach der Hessen-Wahl : Bouffier bringt Schwarz-Grün ins Spiel

  • Aktualisiert am

Auf dem Weg zu Schwarz-Grün? Volker Bouffier am Morgen nach der langen Wahlnacht Bild: dpa

Mit Verweis auf die schwarz-grüne Koalition in Frankfurt bringt Hessens CDU-Chef Bouffier am Tag nach der langen Wahlnacht auch Schwarz-Grün im Land ins Gespräch. SPD-Chef Schäfer-Gümel erwartet keine rasche Lösung, FDP-Chef Hahn baldige Neuwahlen.

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          Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schließt eine schwarz-grüne Regierung nicht aus. „In Frankfurt arbeiten CDU und Grüne sehr erfolgreich zusammen, auf Landesebene ist es schwieriger, aber aus meiner Sicht nicht ausgeschlossen“, sagte er am Montag dem Sender hr-Info. Als Beispiele für schwierige Projekte nannte er die Verkehrspolitik und den Frankfurter Flughafen. Auf der anderen Seite haben die Grünen kein Bündnis ausgeschlossen. Laut Spitzenkandidatin Angela Dorn sind sie für „alle offen“.

          Wer am Ende mit wem regiert - darüber wollte Bouffier am Morgen nach dem Wahlkrimi keine Prognose abgeben: „Am Ende ist entscheidend, mit wem man mehr inhaltliche Übereinstimmungen erzielen kann, um darauf eine stabile Regierung zu bauen. Da geht es nicht um Sympathie, sondern um die Inhalte: Mit wem geht das eher? Ich glaube, das kann man heute noch nicht sagen.“ Nachdem es gemeinsam mit der FDP keine Mehrheit im Landtag geben wird, habe die CDU noch keinen Plan B und auch keine Prioritäten, was die Regierungsbildung betrifft.

          Schäfer-Gümbel: Keine schnelle Lösung

          Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer Gümbel erwartet eine schwierige Regierungsbildung im Land. „Das ist ein schwieriges Ergebnis, das hat sich kein Mensch gewünscht. Es wird keine schnelle Lösungen geben“, sagte er. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis reicht es in Hessen weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün.

          Durch eine Tolerierung oder Koalition mit der Linkspartei könnte sich Thorsten Schäfer-Gümbel zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Im Wahlkampf hatte er das zwar formal nicht ausgeschlossen, politisch vorstellen konnte er es sich aber nicht. Zur Warnung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), ein Zusammengehen der SPD mit der Linken käme einem Wortbruch gleich, sagte Schäfer-Gümbel: „Belehrungen von Herrn Bouffier nehme ich nicht mal zur Kenntnis.“

          Den Mahnungen von Volker Bouffier hatte sich auch Innenminister Boris Rhein (CDU) angeschlossen: „Ein rot-rot-grünes Bündnis stellt insbesondere für die Innere Sicherheit in Hessen ein nicht kalkulierbares Risiko dar, da die Linken bei den Sicherheitsthemen völlig realitätsfremde Positionen vertreten – wie etwa den Verfassungsschutz abzuschaffen. Ein rot-rot-grünes Bündnis bedeutet für unser Land sicherheitspolitische Unzuverlässigkeit.“ Daher werbe Rhein für eine „Hessen-Koalition“, ein Bündnis zwischen der CDU und der demokratischen Partei im Landtag, mit der sich am Ende die größten inhaltlichen Schnittmengen ergeben.“

          Hahn lehnt „Ampel“ ab

          Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird die CDU mit 38,3 Prozent stärkste Partei, die SPD legt kräftig auf 30,7 Prozent zu. Die Grünen erreichen 11,1 Prozent, die Linkspartei kommt auf 5,2 Prozent, die bisher mitregierende FDP schafft mit 5,0 Prozent geradeso den Sprung in den Landtag.

          Nach der krachenden Niederlage der FDP bei der hessischen Landtagswahl zeichnen sich erste personelle Konsequenzen ab. Der Wirtschaftsminister und Landesvize Florian Rentsch forderte am Montag in Wiesbaden einen Rücktritt des gesamten Vorstands und einen Parteitag mit Neuwahlen im November.

          Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn rechnet mit Neuwahlen im nächsten Jahr. Er gehe davon aus, dass es keine neue Landesregierung gibt und der hessische Landtag erst einmal mit einer geschäftsführenden Landesregierung von CDU und FDP leben werde,  sagte Hahn im Interview mit hr-Info mit Blick auf die anstehenden Koalitionsgespräche nach der Landtagswahl. Als Konsequenz daraus rechne er mit Neuwahlen in 2014 im Land.

          Der FDP-Chef bekräftigte, dass seine Partei nicht für eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen zur Verfügung steht. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen sowohl CDU und FDP als  auch SPD und Grüne nicht auf eine regierungsfähige Mehrheit. Möglich wäre in Hessen eine rot-rot-grüne Landesregierung oder eine große Koalition. Die FDP hatte zwar nach massiven Stimmenverlusten mit 5,0 Prozent wieder in den Einzug in den Landtag geschafft. Für eine Neuauflage der Regierungskoalition mit der CDU reicht das Ergebnis aber nicht.

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