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Nach Bluttat am Gericht : Mutmaßlicher Doppelmörder hält Richter für befangen

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Der Prozess um die Todesschüsse am Landgericht Frankfurt vom Januar dieses Jahres hat begonnen. Seit Dienstag muss Hamayon S. sich vor Gericht erklären. Doch die Verteidigung hält den Richter für nicht neutral.

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          Der Prozess um die Schüsse am Frankfurter Gericht mit zwei Toten ist schon am ersten Verhandlungstag ins Stocken geraten. Der wegen Doppelmords Angeklagte lehnt den Vorsitzenden Richter wegen Befangenheit ab. Der Vorsitzende der 21. Strafkammer des Landgerichts, Klaus Drescher, leitete schon 2008 das Verfahren, das letztlich zu der Bluttat vor elf Monaten führte. Nach Meinung von Verteidiger Hans Wolfgang Euler kann Drescher den Doppelmord deshalb nun nicht unvoreingenommen aufklären. Die Staatsanwaltschaft sieht dagegen keinen Grund für eine Befangenheit. Über den Antrag soll in den nächsten Tagen entschieden werden.

          Allein die Umstände der Tat, um die es in dem am Dienstag eröffneten Prozess eigentlich geht, sind kompliziert. Der 48 Jahre alte Hamayon S. aus Afghanistan hat laut Anklage am Morgen des 24. Januar vor dem und im Gebäude E des Gerichtskomplexes einen 45 und einen 50 Jahre alten Mann getötet. Den einen soll er zunächst vor dem Gebäude mit Schüssen niedergestreckt haben, bevor er den anderen auf dessen Flucht ins Treppenhaus des Hauses einholte. Dort habe er dreimal auf den Mann geschossen und 17 Mal mit einem Jagdmesser mit einer 20 Zentimeter langen Klinge eingestochen. Danach soll er draußen abermals auf sein schon am Boden liegendes erstes Opfer losgegangen sein, dieses Mal mit dem Messer. Laut Staatsanwaltschaft erlitt der Mann elf Stich- und fünfzehn Schusswunden.

          Richter sprach getötete Männer einst frei

          Der Fall erregte großes Aufsehen, das Justizministerium setzte eine Arbeitsgruppe zur Sicherheit an hessischen Gerichten ein. Doch die Umstände des Verbrechens lassen sich nur schwer verallgemeinern. Hamayon S. und die beiden Getöteten waren 2007 aufeinandergetroffen. Sie arbeiteten als Autohändler und stritten um die Vergabe von Stellplätzen in Steinbach. Eines Nachts eskalierte die Auseinandersetzung. Dabei starb Adel S., ein Bruder von Hamayon S. Ein Jahr später wurden die beiden Männer, von denen mindestens einer das Messer gegen Adel S. geführt hatte, von Richter Dreschers Kammer freigesprochen. Sie konnte laut ihres Urteils nicht ausschließen, dass die beiden Angeklagten in Notwehr gehandelt hatten.

          Spurensicherung: Der Tatort am Landgericht Frankfurt

          Das Urteil hob der Bundesgerichtshof (BGH) auf, im Januar dieses Jahres sollte neu verhandelt werden – am Morgen des zweiten Prozesstages tötete Hamayon S. laut Anklage die beiden. Der Staatsanwaltschaft zufolge wollte er damit „seine Vorstellungen von Recht und Gerechtigkeit durch Selbstjustiz durchsetzen“.

          Staatsanwalt verteidigt Neutralität des Richters

          Dass ausgerechnet der Richter, der schon den ersten Fall der Männergruppe verhandelte, nun wieder den Vorsitz führt, lässt zumindest stutzen. Für Verteidiger Euler ist die „Antipathie und Voreingenommenheit“ Dreschers „mit Händen zu greifen“. Dreschers Kammer hatte ihren Freispruch 2008 damit begründet, dass der in der Nacht auf dem Parkplatz getötete Adel S. mit einem Taschenmesser zuerst angegriffen habe. Als der BGH das Urteil aufhob, rügte er, dass die Schwerbehinderung und die immense Sehschwäche von Adel S. in dem Zusammenhang nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Zudem spricht laut Anwalt Euler die 14 Zentimeter lange Stichwunde in der Brust von Adel S., durch die drei Rippen durchtrennt worden waren, nicht für eine Notwehrhandlung.

          Euler verlas Dienstag 40 Minuten lang den Befangenheitsantrag und zitierte dabei ausführlich aus dem BGH-Urteil. Richter Drescher hörte dem mit sichtlichem Unbehagen zu. Euler nannte das von Dreschers Kammer gefällte Urteil „eindeutig bemakelt“ und warf dem Richter vor, Hamayon S. darin herabgewürdigt zu haben.

          Staatsanwalt Daniel Wegerich sagte, er könne nachvollziehen, warum der Befangenheitsantrag gestellt werde. Es gebe aber keinen Grund, Richter Drescher abzulehnen. Er könne sich wegen seiner Neutralität ein neues Bild machen. Der 21. Schwurgerichtskammer, der Drescher vorsitzt, ist die Anklage gegen Hamayon S. turnusmäßig zugeteilt worden. Die zweite Schwurgerichtskammer, die es am Landgerichts gibt, kann schon deshalb nicht zuständig sein, weil sie im Januar den ursprünglichen Fall neu verhandelte und die Richter dort damit Zeugen sind im aktuellen Verfahren.

          Theoretisch hätte es zwar die Möglichkeit gegeben, eine Ersatzkammer einzusetzen. Dazu hätte Richter Drescher sich für befangen erklären müssen. Staatsanwalt Wegerich erklärte am Rande der Verhandlung, dass das nicht ohne weiteres möglich gewesen sei. Drescher ist demnach der gesetzliche Richter, und Nebenkläger und Opfer haben ein Recht darauf, dass er ihren Fall verhandelt. „Der Angeklagte darf sich seinen Richter nicht aussuchen“, sagte Wegerich. Der Prozess soll Mittwoch fortgesetzt werden.

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