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Nach Blockupy-Protesten : Roth rechtfertigt Verbote und Polizeieinsatz

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Wenn alles so friedlich bleibt, dann darf man auch mal ein Gläschen trinken. Bild: Hoang Le, Kien

Als wäre alles nur ein Spaß gewesen. Frankfurt kehrt nach den vier Tagen der Blockupy-Protesten zum Normalzustand zurück. Nun wird die Frage der Verhältnismäßigkeit diskutiert.

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          Als wäre alles nur ein Spaß gewesen: Um kurz nach 13 Uhr ließen am Sonntag die ersten Rückkehrer ins Occupy-Protest-Camp vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt die Sektkorken knallen. Sie feierten eine aus ihrer Sicht glänzende Bilanz der „europäischen Aktionstage“ des sogenannten Blockupy-Bündnisses. Diese waren, wie in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung berichtet, am Samstagnachmittag mit einer überwiegend friedlichen Großdemonstration in der Frankfurter Innenstadt zu Ende gegangen.

          Mehr als 20.000 Menschen, darunter Gruppen aus Südeuropa, protestierten gegen die, ihrer Ansicht nach, zu große Macht der Banken und eine verfehlte Politik zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa. Nur ganz vereinzelt kam es während des zweistündigen Protestmarschs zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und linksextremen Gewalttätern.

          Aufgrund der schweren Krawallen am 31. März in Frankfurt und der Hinweise, diese könnten sich während der Aktionstage wiederholen, war die Polizei seit Mittwoch jeden Tag mit rund 5000 Beamten in der Stadt präsent. Sie riegelten das Bankenviertel ab und verhinderten, dass es, wie von den Kapitalismuskritikern geplant, besetzt werden konnte. Die Gitter wurden im Laufe des Sonntags beiseite geräumt, die U- und S-Bahnen konnten die Stationen Taunusanlage und Willy-Brandt-Platz wieder anfahren. Sie waren seit Mittwoch gesperrt gewesen, um zu verhindern, dass Blockupy-Aktivisten auf diesen Wegen ins Bankenviertel gelangten.

          Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) dankte gestern der Polizei für deren „besonnenen Einsatz“, der einen gewaltfreien Ablauf der Demonstration gesichert habe. Sie verteidigte das Konzept gegen Kritik, die Vorkehrungen seien unverhältnismäßig und das weitgehende Verbot der vom Bündnis geplanten Veranstaltungen nicht gerechtfertigt gewesen. Laut einer Mitteilung äußerte Roth weiter, Frankfurt sei und bleibe eine friedliche und weltoffene Stadt, in der Meinungs- und Versammlungsfreiheit genauso gelte wie das Recht auf Berufsfreiheit und körperliche Unversehrtheit. Diese Rechtsgüter seien durch die geplanten Blockade bedroht gewesen, die Aktionen hätten daher verboten werden müssen. Die Oberbürgermeisterin verwies darauf, dass die Gerichte bis hoch zum Bundesverfassungsgericht diese Güterabwägung bestätigt hätten.

          Stadtregierung sei blamiert

          Der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) lobte ebenfalls den Einsatz der Polizei, die schon vor der Demonstration viele Gewaltbereite gestoppt habe. Die von den Gerichten bestätigten Verbote und die Taktik der Polizei hätten klar gemacht, dass Frankfurt kein Ort sei, wo man „einfach mal randalieren“ könne.

          Der hessische Landesvorsitzende der Linkspartei, Ulrich Wilken, sieht hingegen die Frankfurter Stadtregierung ebenso blamiert wie Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU). Dieser habe sich durch seine „Horror-Gewalt-Szenarien“, die angeblich während der Aktionstage zu erwarten gewesen seien, zum „Bürgerkriegsminister“ stilisiert, heißt es in einer Stellungnahme der Partei. Rhein hatte schon am Freitag den Einsatz der Polizei als gerechtfertigt bezeichnet; er will heute seine Bilanz der Blockupy-Tage ziehen.

          Beamten konnten sich zurückhalten

          SPD und Grüne überließen es der Bundesebene, sich kritisch zu den Veranstaltungsverboten zu äußern. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, das fast umfassende Verbot lasse die Befürchtung zu, das Recht auf Versammlungsfreiheit werde nicht ernst genommen. Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke nannte die Einschränkung der Proteste überzogen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, Frank Blechschmidt, hatte sich nach Angaben seiner Partei am Samstag selbst „ein Bild von der Lage“ gemacht. Er verwies darauf, wie wichtig den Liberalen die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sei. Die Demonstration habe gezeigt, dass die Deeskalations- und Kommunikationsstrategie der Polizei aufgegangen sei.

          Tatsächlich hatten die Beamte am Samstagnachmittag bis auf wenige Situationen auf körperlichen Einsatz verzichten können. In weiten Teilen begleiteten sie den sich auf fast eineinhalb Kilometer erstreckenden Protestzug, der die Route vom Baseler Platz am Mainufer entlang bis an die Taunusanlage nahm, in eher entspannter Haltung. Auf Höhe der beiden Gruppen des berüchtigten „schwarzen Blocks“ formierte sich die Bereitschaftspolizisten in Kampfmontur jedoch in Sechserreihen. An der Kurt-Schumacher-Straße zündeten Vermummte Feuerwerkskörper, Steine und Leuchtspurgeschosse flogen in Richtung der Beamten. Die Lage war jedoch schnell wieder unter Kontrolle. Nach der Abschlusskundgebung an der Taunusanlage löste sich der Demonstrationszug auf, ohne dass es zu weiteren Auseinandersetzungen kam. Auch in der Nacht zum Sonntag blieb es nach Angaben der Polizei ruhig.

          Wie lange wird das Occupy-Lager noch geduldet?

          Ihrer Schätzung nach war es trotz der Kontrollen auf den Autobahnen und Zufahrtsstraßen noch etwa Tausend „gewaltbereiten Personen“ gelungen, an der Demonstration am Samstag teilzunehmen. Vor Beginn der Aktionstage hatten die Sicherheitsbehörden die Befürchtung geäußert, dass sich doppelt so viele auf den Weg nach Frankfurt machen würden, um mit anderen Blockupy-Aktivisten das Bankenviertel zu „fluten“, wie es im Internet hieß. Insgesamt wurden seit Mittwoch mehr als 600 Personen vorläufig festgenommen.

          Wie lange das Occupy-Camp vor der EZB noch geduldet wird, ließ Frankfurts Ordnungsdezernent am Sonntag offen. Man werde in den nächsten Tagen mit den Bewohnern sprechen und noch einmal darauf dringen, dass die Auflagen, etwa Holzpaletten, Möbel oder Waschmaschinen zu entfernen, eingehalten würden.

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