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Nach Bafög-Reform des Bundes : Millionen für Hochschulen

Mehr Geld für hessische Hochschulen: Einigen Kritikern zufolge soll nicht das gesamte Geld bei den Hochschulen verbleiben. Bild: dpa

Durch die Bafög-Reform spart das Land Hessen 81 Millionen Euro. Das Geld soll vollständig den Hochschulen zugute kommen. Diese Absicht ruft aber auch Kritiker auf den Plan, die einen Teil des Geldes besser anzulegen wissen.

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          Die Landesregierung will die 81 Millionen Euro, die Hessen wegen der vollständigen Übernahme der Bafög-Zahlungen durch den Bund spart, in die Hochschulen investieren. Darauf haben sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, geeinigt. Überlegungen, einen Teil der Summe den Schulen zugutekommen zu lassen, wurden aufgegeben. Mit der hundertfünfprozentigen Lehrerversorgung und der Zusage, die sogenannte demographische Rendite zu nutzen, sprich trotz sinkender Schülerzahl keine Lehrerstellen abzubauen, seien die Schulen schon „bundesweit beispielhaft ausgestattet“, sagte Boddenberg.

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
          Matthias Trautsch
          Koordination Reportage Rhein-Main.

          Hessen profitiert davon, dass der Bund die Bafög-Zahlungen an Schüler und Studenten künftig allein finanziert. „Das Geld können wir gut brauchen“, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Auf die Frage, ob man damit nicht besser die Neuverschuldung des Landes, in diesem Jahr knapp eine Milliarde Euro, hätte reduzieren sollen, wies er darauf hin, dass der Bund die Länder verpflichtet habe, die freiwerdenden Mittel ausschließlich zur Finanzierung von Bildung und Forschung zu verwenden.

          Kritik von SPD und FDP

          Bisher haben die Länder einen Anteil von 35 Prozent an der Bafög-Finanzierung übernehmen müssen. Hessen will mit dem gesparten Geld nach Angaben von Finanzminister Schäfer nun einen „Sonderfonds Hochschulen“ einrichten, damit sichergestellt sei, dass die Mittel ausschließlich den Hochschulen zugutekämen. Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) sprach von einem „wichtigen Signal“ für Forschung und Lehre. Nun habe er für die anstehenden Verhandlungen über einen neuen „Hochschulpakt“ zur Finanzierung der Universitäten mehr Spielraum. In den nächsten Jahren soll die Zahl der Studierenden in Hessen weiter steigen.

          Minister Schäfer wies darauf hin, dass die hessischen Kommunen dank weiterer Zusagen des Bundes im nächsten Jahr mit zusätzlichen 107 Millionen Euro rechnen könnten, unter anderem für die bessere Eingliederung von Behinderten, für den Ausbau von Kindertagesstätten und für Forschungsprogramme an den Universitäten. SPD und FDP im Landtag kritisierten, dass die schwarz-grüne Regierung nicht wenigstens einen Teil der 81 Millionen Euro den Schulen zugutekommen lasse. Der SPD-Abgeordnete Christoph Degen mahnte den Ausbau echter Ganztagsschulen, eine verbesserte Inklusion behinderter Kinder in Regelschulen sowie die Stärkung der frühkindlichen Bildung an. Die Linke freute sich hingegen über die zu erhoffende Entlastung der chronisch unterfinanzierten Hochschulen.

          Der Hessische Städtetag forderte, das Land müsse den Kommunen beim „Pakt für den Nachmittag“, also dem Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen, entgegenkommen. Dies sei mit den zusätzlichen Millionen möglich, sagte der Städtetags-Präsident und Kasseler Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD). Hessen könne sich ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen, fügte der Fuldaer Oberbürgermeister Gerhard Möller (CDU) hinzu. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz würden mit dem Geld aus der Bafög-Reform Ganztagsgrundschulen und Inklusion gefördert.

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